Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 30.11.2019, Seite 5 / Inland
Kohleausstieg

Rückbau von Windrädern

Fünf Ministerpräsidenten erheben Vorwürfe gegen Bundesregierung. Mindestabstandsregelung verhindert Ausbau von Anlagen
Von Bernd Müller
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Ein Windrad verschwindet fast gänzlich in dichtem Nebel im Landkreis Hildesheim (25.11.2019)

Wenn in der Bundesregierung kein Umdenken einsetzt, dann droht die Energiewende zu scheitern. Das sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), am Freitag in Berlin. Unterstützt wurde sie dabei von ihren Amtskollegen aus den nördlichen Bundesländern Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Deutschland drohe nicht nur ein Stopp des Ausbaus der Windkraftanlagen, sondern sogar ein Rückbau.

Als einen Grund nannte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die langen Genehmigungsverfahren. Zurzeit müssten alte Windräder abgebaut und durch neue ersetzt werden. Mit den bisherigen Verfahren seien aber neue zeitraubende Prüfungen verbunden – statt nur die neuen Aspekte wie eine veränderte Höhe der Anlage zu prüfen. »De facto droht Rückbau der Windenergie«, warnte Weil. Alle fünf Ministerpräsidenten forderten von der Bundesregierung, die Deckelung für den Ausbau von Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee entscheidend anzuheben. Auch die Regeln für den Einsatz von mehr Ökostrom müssten rasch geändert werden.

Hintergrund dieser Forderungen ist die wirtschaftliche Lage der Windindustrie. Die Branchenverbände kritisierten gestern in Berlin unter anderem die von der Bundesregierung geplante Abstandsregelung für Anlagen auf dem Land. Den Verbänden geht es dabei aber nicht nur um die Energiewende in Deutschland, sondern auch um ihre Chancen auf dem Weltmärkten. Wolfgang von Geldern, Chef des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke, sagte am Freitag in Berlin, die aktuelle und die frühere Bundesregierung hätten den Ausbau der erneuerbaren Energien »durch falsche Entscheidungen und durch Nichthandeln« stark verlangsamt. Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, fügte hinzu, man müsse diesen Prozess stoppen, denn ansonsten verzichte man »auf Chancen in zukünftig großen Weltmärkten«.

Zusammen mit dem Windanlagenhersteller Enercon, dem Energieversorger EnBW und dem Autokonzern Volkswagen forderten die beiden Verbände fünf Sofortmaßnahmen gegen die Krise der Windenergie. Unter anderem solle die Bundesregierung die Abstandsregelung sofort aufgeben, nach der Anlagen einen Mindestabstand zu Wohngebieten von 1.000 Metern haben müssen. Zudem sollte der Artenschutz geändert werden. Künftig sollen aber auch Anlagen gebaut werden können, auch wenn der Netzausbau nicht Schritt hält.

Gestützt wird die Forderung, den Mindestabstand aufzugeben, von einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die Wissenschaftler zeigen, dass eine entsprechende Regelung für Windräder in Bayern den Ausbau der Windenergie um 90 Prozent gedrosselt hätte. Seit 2014 gelte in Bayern die Regel, dass das Zehnfache der Höhe einer Anlage als Abstand zur nächsten Wohnsiedlung eingehalten werden müsse. Entgegen dem Bundestrend seien aus diesem Grund die Zahl der Genehmigungen in den Folgejahren eingebrochen. Die beiden Studienautoren gehen davon aus, dass sich die Ergebnisse auch auf die kritisierte Abstandsregelung der Bundesregierung übertragen lassen.

Zwischen beiden Regierungsparteien gibt es Streit über einen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, der den Kohleausstieg regeln soll. In einer ersten Fassung enthielt er auch eine Regelung für einen Abstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen, auf die Union und SPD sich nach langen Verhandlungen verständigt hatten. Diese Regelung legte das Wirtschaftsministerium aber strenger aus, als das SPD-geführte Umweltministerium es für tragbar hält.

Die SPD im Bundestag hat nun ­Altmaier vorgeworfen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu behindern. Dieser lege »die Axt an das Rückgrat unserer Energieversorgung«, hatte Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionschef, der ­Deutschen Presseagentur gesagt. Grüner Strom zu ­wettbewerbsfähigen ­Preisen sei für den ­Wirtschaftsstandort ­Deutschland unerlässlich. Am Dienstag will das Bundeskabinett zu einer ­Entscheidung kommen.

Durch vielfache Klagen und durch lange Genehmigungsverfahren ist der Ausbau der Windenergie in den letzten beiden Jahren stark zurückgegangen. Für dieses Jahr erwartet der Bundesverband Windenergie nur noch einen Zunahme von maximal einem Gigawatt. Von 2014 bis 2017 hatte der Zuwachs an Land noch jährlich 4,6 Gigawatt erreicht. Enercon, Deutschlands größter Turbinenhersteller hat inzwischen angekündigt, Tausende Arbeitsplätze streichen zu wollen.

Die Wissenschaftler vom DIW bezweifeln, dass sich die Akzeptanz der Windkraftanlagen durch strikte Abstandsregelungen erhöhen lässt. Statt dessen sollten die Kommunen stärker finanziell an den neuen Anlagen beteiligt werden. »Gerade ländliche Gemeinden könnten ihren finanziellen Spielraum deutlich aufbessern«, heißt es beim DIW.

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