Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 28.11.2019, Seite 6 / Ausland
Medienberichte

Mörderische Geschäfte

Spaniens Rüstungskonzerne liefern Kriegsgerät an Saudi-Arabien und Marokko. Spuren führen auch nach Deutschland
Von Carmela Negrete
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Das saudische Schiff Bahri-Yanbu beim Ausfahren aus dem spanischen Santander am 13.5.2019. An Bord: Waffen für den Jemen-Krieg

Im Flughafen Barajas nahe der spanischen Hauptstadt Madrid werden regelmäßig Militärflugzeuge aus Saudi-Arabien gewartet und repariert. Darüber berichtete am Montag exklusiv das spanische Onlineportal Eldiario.es. Die spanische Luftfahrtgesellschaft Iberia bestätigte das auf Nachfrage, verwies aber darauf, lediglich Aufträge des Airbus-Konzerns auszuführen. Man wisse dabei nicht, wer die eigentlichen Kunden sind, hieß es. Auch Airbus bestätigte den Journalisten, dass in Barajas Militärmaschinen vom Typ A-330 MRTT kontrolliert werden.

Eldiario.es veröffentlichte auch Fotos saudiarabischer Flugzeuge, die zwischen 2017 und 2019 auf dem internationalen Flughafen der spanischen Hauptstadt gelandet waren. Seit 2015 führt Riad einen verheerenden Krieg gegen die Ansarollah-Miliz im Jemen. Dessen Auswirkungen bewertet die UNO als größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Doch nicht nur die Wartung der Kampfflugzeuge deckte das Portal auf. Eine Firma im Besitz von Josep Piqué, der unter dem rechtskonservativen Regierungschef José Maria Aznar Industrieminister gewesen ist, soll bis mindestens 2017 Motoren für die »Eurofighter Typhoon« gebaut haben, die Saudi-Arabien im Jemen einsetzt. Das Kabinett von Aznars Amtsnachfolger Mariano Rajoy soll den Deal trotz eines Verbots durch die EU autorisiert haben.

Nicht nur Riad, sondern auch die marokkanische Monarchie gehört zu den treuen Kunden Spaniens. So ­verkaufte die spanische Werft Rodman nach Angaben von eldiario.es zwischen 2007 und 2010 ­Kriegsschiffe an Rabat, die nicht als solche deklariert wurden. Von der marokkanischen Marine sollen diese dann gegen die Befreiungsbewegung der von Marokko seit 1975 besetzten Westsahara eingesetzt worden sein. Ein von den Vereinten Nationen gefordertes und ursprünglich von Marokko zugesagtes Referendum über die Unabhängigkeit der Region wird von der Hassan-Dynastie seit ­Jahrzehnten verschleppt und verweigert.

Im Rahmen ihrer Recherchen stießen die spanischen Journalisten, die auch mit ausländischen Kollegen zusammengearbeitet haben, auch auf Spuren, die nach Deutschland führen. In der Bundesrepublik sollen vor allem Ersatzteile für Kampfflugzeuge oder Panzer hergestellt und an Riad verkauft worden sein.

Zwar betreffen die jüngsten Enthüllungen in erster Linie Politiker des postfranquistischen Volkspartei (PP), doch die inzwischen regierenden Sozialdemokraten sind hinsichtlich Waffendeals mit Saudi-Arabien nicht besser: Ministerpräsident Pedro Sánchez verteidigte zuletzt im Oktober 2018 den Verkauf von 400 Bomben an die saudische Diktatur, die bereits 2015 von der damaligen PP-Administration genehmigt worden waren. »Wenn sie mich fragen, wo ich stehe, dann stehe ich auf der Seite der Verteidigung der Interessen Spaniens«, wurde er damals von der Tageszeitung El País zitiert. Der Ministerpräsident verteidigte auch die für 2021 vorgesehene Lieferung von fünf Korvetten an Riad, weil an dem 1,8 Milliarden Euro schweren Auftrag 6.000 Arbeitsplätze hingen. Damit düpierte er seine eigene Verteidigungsministerin Margarita Robles, die zuvor gegenüber Journalisten versichert hatte, dass die Regierung den Deal zurücknehmen werde.

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