Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 27.11.2019, Seite 6 / Ausland
Österreich

Rechte unterwandern Bundesheer

Österreich: Whistleblower decken neonazistische Netzwerke in Armee auf
Von Christian Kaserer, Wien
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Die damaligen Minister Mario Kunasek (Verteidigung) und Herbert Kickl (Inneres) am 26. Juni 2018 bei einer Grenzschutzübung

Seit Ende vergangener Woche zirkuliert in der österreichischen Medienlandschaft ein mehrseitiges Papier aus dem militärischen Abwehramt, in welchem eine Gruppe von Whistleblowern die dortigen Zustände kritisiert. Verantwortlich ist der Nachrichtendienst vor allem für den Schutz des österreichischen Bundesheeres. Gerade dieser Aufgabe jedoch soll das Abwehramt nicht nachgegangen sein. Das Schreiben, aus dem die Tageszeitung Der Standard ebenso zitiert wie das Boulevardblatt Österreich, enthält Vorwürfe wie Mobbing oder illegale Überwachung von Mitarbeitern. Zudem geht aus ihm hervor, dass sich im Bundesheer rechte Netzwerke etabliert hätten.

Erinnerungen an Deutschland, wo sich im Verein »Uniter« Polizisten, Soldaten und Spezialkräfte vernetzt haben, werden wach. Und tatsächlich soll die Organisation sich mittlerweile in den beiden österreichischen Bundesländern Vorarlberg und Steiermark ausgebreitet haben. In Vorbereitung auf den »Tag X«, wie in rechten Kreisen der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung infolge von Terroranschlägen genannt wird, sollen in Österreich auch entsprechende Schießübungen abgehalten worden sein.

Als eines der wichtigsten rechten Netzwerke im Bundesheer wird der Verein »Militär-Fallschirmspringer-Verbund Ostarrichi« genannt. Bei »Milf-O«, so die eigene Kurzbezeichnung, handelt es sich um einen »wehrpolitisch anerkannten Verein«. Mit dieser offiziellen, vom Ministerium für Landesverteidigung ausgesprochenen Klassifizierung gehen diverse Privilegien einher. So etwa die Möglichkeit der Nutzung von Infrastruktur des Militärs. Überdies ermöglicht sie es den Mitarbeitern des Bundesheeres, während ihrer Arbeitszeit Tätigkeiten für solche Vereine zu verrichten.

Den besonderen Status hatte »Milf O« im Mai 2018 erhalten, ein halbes Jahr nach Übernahme des Verteidigungsministeriums durch den FPÖ-Politiker Mario Kunasek. Kunasek ist bekannt für seine Nähe zum früheren »Milf-O«-Präsidenten Josef Paul Puntigam, der im September dieses Jahres, wie es heißt, aus gesundheitlichen Gründen, sein Amt im Verein niedergelegt hatte. Beide kommen aus der Steiermark und hatten schon 2015, also noch lange vor Beginn der Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ, gemeinsam in ihrem Bundesland ein Konzept zur Grenzsicherung im Angesicht der »Flüchtlingskrise« vorgelegt. Kontakte von »Milf-O« zur äußersten Rechten hatte Puntigam zwar stets bestritten, sich jedoch selbst 2018 beispielsweise von der Tagesstimme, einem Organ der »Identitären Bewegung«, interviewen lassen. Überdies schrieb er für das Magazin Info-Direkt, welches für seine neonazistischen Inhalte bekannt ist. Ermittlungsergebnisse einer auf »extremistische Umtriebe« und Infiltration spezialisierten Abteilung im Abwehramt sollen, so heißt es, heruntergespielt worden sein.

Wie der Standard am vergangenen Freitag berichtete, befürchteten Mitarbeiter des Abwehramts laut dem Schreiben, dass es »regelmäßig zu einem Informationsabfluss aus dem Bundesheer zu Objekten ihrer Beobachtungen gekommen sei«. Eine erschreckende Situation, sollten »Identitäre« und andere Neonazis tatsächlich durch die FPÖ Zugang zu Infrastruktur und Informationen aus dem Bundesheer erhalten haben. Gestützt wird diese Behauptung im Schreiben damit, dass zwei ranghohe Mitarbeiter des Bundesheeres bei Nationalratswahlen auf der Liste der »Freiheitlichen« kandidiert haben.

Im seit dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition interimistisch vom parteilosen Minister Thomas Starlinger geführten Verteidigungsministerium gibt man sich, wie auch beim Bundesheer, wortkarg und dementiert die Berichte. Bereits in der Vergangenheit war es allerdings zu entsprechenden Meldungen aus dem Bundesheer gekommen. So sorgten im Frühjahr 2019 Berichte für Aufsehen, wonach Mitglieder der »Identitären Bewegung« bei der Armee, anders als es zuvor gehandhabt wurde, keine Probleme mehr zu befürchten hätten. Erst nach einem Telefonat zwischen dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Kunasek wurde von letzterem angeordnet, den »Sperrvermerk« wieder einzuführen. Dieser sieht vor, dass »Identitäre« für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten im Bundesheer nicht zugelassen werden.

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