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18.11.2019, 18:50:35 / Inland

»Kenia« in Brandenburg: Grüne stimmen Dreier-Koalition zu

Dietmar Woidke (l, SPD), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grün
Dietmar Woidke (l, SPD), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Stübgen (CDU) präsentieren den zwischen ihren Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag in Potsdam (25.10.2019)

Potsdam. Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei am Montag in Potsdam mitteilte. Bei dem Entscheid machten knapp 59 Prozent der 1.942 Mitglieder mit, davon stimmten 1.007 mit Ja und 74 mit Nein. Das entspricht einer Zustimmung von 90,8 Prozent.

Die beiden größeren Koalitionspartner hatten bereits Ja zu dem politischen Bündnis unter Führung der SPD gesagt: Bei den Sozialdemokraten wurde auf einem Sonderparteitag am Freitag mit mehr als 99 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Bei der CDU gab ein Landesparteitag am Samstag mit rund 97 Prozent dafür grünes Licht. Die drei Parteien wollen den Koalitionsvertrag am Dienstag besiegeln. Am Mittwoch stehen die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag und die Vereidigung der Minister an. (dpa/jW)