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Aus: Ausgabe vom 25.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Friedensbewegung

»Deutschland soll Führungsmacht werden«

Der neuen Rolle der BRD liegt ein militärisches Konzept zugrunde. Gespräch mit Lühr Henken
Von Franziska Lindner
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Ostermarsch 2019 in Hamburg unter dem Motto »Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Entspannungspolitik jetzt«

Vor welchen Herausforderungen steht die Friedensbewegung aktuell?

Die neue Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, spricht davon, dass Europa mehr militärische »Muskeln« brauche. Die neue Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, fordert mehr Bundeswehr-Einsätze in Afrika und vor der chinesischen Küste. Zur Finanzierung des Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr bis 2031 möchte sie zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verwenden. 2020 steigen die Militärausgaben erstmals über 50 Milliarden Euro. Ich schätze, wenn es so weitergeht, werden es 2031 einhundert Milliarden Euro sein. Das sind machtpolitische Absichten, die das deutsche Gewaltpotential erhöhen und die Welt unsicherer machen. Dass Deutschland so zur militärischen Führungsmacht in Europa aufsteigen soll, ist kein Hirngespinst. Dem liegt ein detailliertes militärisches Konzept zugrunde, das vor allem gegen Russland gerichtet ist. Dazu zählen die Aufrüstung im Ostseeraum und zunehmende Kriegsmanöver an der NATO-Ostflanke. Die Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten ist 2019 auf Rekordkurs, und die Regierung weigert sich nach Kündigung des INF-Vertrages durch die US-Regierung weiter, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. So können die US-Atomwaffen auf deutschem Boden für die Einsatzfähigkeit modernisiert werden. Wenn das die Menschen nicht wachrüttelt, was dann?

Wie geht der diesjährige Friedenratschlag damit um?

In den Plenarvorträgen und Workshops werden die eben von mir genannten Themen gründlich analysiert und diskutiert. Unser 26. Ratschlag ist mit 28 Workshops und sechs Plenarvorträgen wieder pickepackevoll. Dennoch konnten wir Themen wie Iran, Afghanistan, Jemen oder Korea nicht explizit berücksichtigen. Wir behandeln die Konfliktfelder Syrien und Naher Osten, Mali und Afrika sowie Lateinamerika. Workshops befassen sich mit Sanktionen als imperialistischen Machtmitteln, mit der Abschiebepraxis gegenüber Geflüchteten, mit rechten Netzwerken in der Bundeswehr, mit der AfD und ihrer militaristischen Tradition, mit Rüstungskonversion und dem Kampf für Zivilklauseln an Hochschulen, und es geht in einem Workshop um ein Abrüstungskonzept der Evangelischen Landeskirche in Baden.

Und welche Aktionen und Kampagnen stehen dazu in der Praxis an?

Vom Ratschlag muss ein Schub ausgehen, der die gewerkschaftlich gestützte Kampagne »Abrüsten statt aufrüsten!« zu einem Anliegen der gesamten Friedensbewegung macht. Verknüpfen müssen wir das mit Aktionen gegen das NATO-Kriegsmanöver »Defender 2020«, welches im April und Mai 2020, also in der Zeit der Ostermärsche sowie des 1. und 8. Mai, dem Tag der Befreiung, stattfindet. Insgesamt 37.000 Soldaten werden durch Deutschland ins Baltikum, nach Polen und Georgien transportiert. Deutschland übt dabei die Rolle als zentraler militärischen Knotenpunkt für einen Aufmarsch gegen Russland. Wichtig wird auch sein, die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« und die Kampagne für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sowie die Proteste am Atomwaffenstandort Büchel zu stärken. Auch dafür gibt es Workshops.

Das Militär ist einer der weltweit größten Klimasünder. Wäre es daher notwendig, die Friedensbewegung mit den Klimaprotesten zu vernetzen?

Ja, natürlich. Deshalb haben wir einen Plenumsvortrag und gleich drei Workshops zu dem Thema im Angebot. Auf dem Abschlussplenum diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaft, aus der Umweltbewegung und der Seenotrettung über eine gemeinsame Strategie zur Abrüstung.

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