Gegründet 1947 Sa. / So., 14. / 15. Dezember 2019, Nr. 291
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.11.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Privates Überwachungsregime geschaffen«

In einem Bericht vom Donnerstag fordert Amnesty International Internetkonzerne auf, ihre Geschäftsmodelle der Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie unvereinbar seien mit dem Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung. Dazu heißt es seitens der Menschenrechtsorganisation:

Die Dominanz von Onlinediensten, die u. a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt, und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. (…)

»Wir alle sollten am modernen digitalen Leben teilnehmen können, ohne irgend jemandem die umfassende Erfassung, Überwachung, dauerhafte Speicherung und individualisierte Auswertung unserer persönlichsten Daten erlauben zu müssen, dazu gehören Interessen, Vorlieben, Abneigungen, Familienstand oder auch Einkaufsverhalten und Bewegungsmuster«, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Konzerne wie Facebook und Google sammeln Daten in einem unfassbaren, nie dagewesenen Ausmaß – unbeschränkt, dauerhaft. Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen.

»Während internationales Recht und Verfassungen elementare Menschenrechte garantieren, staatliche Behörden reglementieren und diese einer rechtsstaatlichen Gewaltenkontrolle unterwerfen, haben diese Konzerne ein privates Überwachungsregime geschaffen, welches sich der unabhängigen öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht«, kritisiert Beeko. (…)

kurzlink.de/Bericht_AI

In einer Rede zum »Gründungstag der Bundeswehr«, die Benjamin Immanuel Hoff (Die Linke) auf seiner Website veröffentlicht hat, huldigt der Chef der Thüringer Staatskanzlei der deutschen Armee:

(…) Ich habe in der vergangenen Woche am öffentlichen Gelöbnis in Oberhof teilgenommen, bin gemeinsam mit Brigadegeneral Gunnar Brügner die Front abgeschritten. (…) Das Aufgabenspektrum der Bundeswehr hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Im Kalten Krieg bildete die Bundeswehr das Kernstück der konventionellen Bündnisverteidigung in Mitteleuropa. (…) Die Zusammenführung der Bundeswehr mit der NVA nach der deutschen Wiedervereinigung war in jeder Hinsicht ohne Vorbild und ein einzigartiges Ereignis in West-, Mittel- und Osteuropa. (…) Die Bundeswehr hat heute den Auftrag, wie die frühere Bundesverteidigungsministerin von der Leyen es formulierte, zur Abschreckung und Bündnisverteidigung ebenso wie zum internationalen Krisenmanagement gleichermaßen wirkungsvoll beizutragen und den neuen Herausforderungen des Cyber- und Informationsraums gewachsen zu sein. (…) Am vergangenen Donnerstag haben Soldatinnen und Soldaten in Oberhof einen Eid geleistet mit den Worten: »Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen«. Aus diesem Schwur folgt doppelte Verpflichtung: der Soldatinnen und Soldaten für unsere Gesellschaft, aber auch der Gesellschaft für die Soldatinnen und Soldaten.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Google-Büro Berlin. Mit gesetzgeberischen Schnellschüssen ist de...
    19.09.2019

    »In die Papiertonne«

    EU-Gerichtshof kassiert deutsches Leistungsschutzrecht und lässt Verleger alt aussehen. Zeche zahlen am Ende wohl andere
  • Anklagebehörden nehmen sich Google vor: Die Generalstaatsanwälte...
    12.09.2019

    Google bekommt Ärger

    Dominanz dank Suchmaschine und Youtube: Fast alle US-Bundesstaaten wollen den Internetkonzern unter die Lupe nehmen