Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Donnerstag, 28. März 2024, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
20.11.2019 / Inland / Seite 8

»Es wird der Willkür Tür und Tor geöffnet«

Mutmaßliche Gesinnung von Beschuldigten wird bei Durchsetzung von PKK-Verbot berücksichtigt. Ein Gespräch mit Alexander Kienzle

Kristian Stemmler

Ende Oktober ist Ihre Mandantin, Cansu Özdemir, Kovorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, vom Amtsgericht Altona verwarnt worden. Was wurde ihr vorgeworfen?

Frau Özdemir wurde für einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz verwarnt. Eine Geldstrafe wurde vorbehalten, die nur dann in Kraft tritt, wenn die Mandantin sich zukünftig strafbar macht – wovon das Gericht aber ausdrücklich nicht ausging. Der Verwarnung lag zugrunde, dass Frau Özdemir auf ...

Artikel-Länge: 3958 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

50,70 Euro/Monat Soli: 64,70 €, ermäßigt: 33,70 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

25,70 Euro/Monat Soli: 36,70 €, ermäßigt: 16,70 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

50,70 Euro/Monat Soli: 64,70 €, ermäßigt: 33,70 €