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Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Eisenbahner

Große Erwartungen

Gewerkschaftstag der EVG wählt neue Führung. Vorsitzender schlägt kritische Töne gegenüber Politik an
Von Johannes Birk
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Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Torsten Westphal

Mit neuen Gesichtern an ihrer Spitze will sich die DGB-Bahngewerkschaft EVG den wachsenden Problemen und Herausforderungen stellen, die auf Beschäftigte der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) und anderer Eisenbahnunternehmen zukommen. Auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag vergangene Woche in Fulda wurde der bisherige Bundesgeschäftsführer Torsten Westphal mit über 90,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen EVG-Vorsitzenden gewählt. Der bisherige, seit 2008 amtierende Gewerkschaftschef Alexander Kirchner hatte ebenso wie die langjährige Stellvertreterin Regina Rusch-Ziemba bereits bei der Vorstandswahl 2017 angekündigt, aus Altersgründen nicht die gesamte vierjährige Amtszeit zu agieren. Westphal (53) hatte in den 1980er Jahren eine Ausbildung als Fahrzeugschlosser und Wagenmeister bei der Deutschen Reichsbahn der DDR absolviert und arbeitete ab 1992 als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär für die damalige Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED), die Vorläuferorganisation der heutigen EVG.

Bei seiner Wahl zum stellvertretenden EVG-Vorsitzenden musste das bisherige Vorstandsmitglied Martin Burkert eine Klatsche einstecken. Er kam ohne Gegenkandidaten auf schlappe 68,5 Prozent und war damit zur Überraschung vieler offensichtlich der »Prügelknabe« für manche Delegierte, die ihre Unzufriedenheit in der geheimen Wahl und nicht in der Aussprache zum Ausdruck brachten. Der Nürnberger ist von Haus aus Eisenbahner und sitzt seit 2005 für die Bayern-SPD im Bundestag. Um Kritik aufzufangen, wonach seine Doppelfunktion als Parlamentarier und hauptberufliches EVG-Vorstandsmitglied seine Kräfte überstiegen habe, kündigte er in seiner Bewerbungsrede die Mandatsniederlegung bis Jahresende an. Burkert ist neben der Sozialpolitik und Betreuung der aus alten Bundesbahn-Zeiten stammenden Beamten künftig auch für Internationales und damit für einen Bereich zuständig, der bislang stets beim Vorsitzenden angesiedelt war. Bessere Wahlergebnisse als Burkert verbuchten mit 89,1 bzw. 95,2 Prozent die künftige Bundesgeschäftsführerin Cosima Ingenschay sowie das neue Vorstandsmitglied Kristian Loroch, die beide als studierte Seiteneinsteiger zur EVG stießen und nicht den „Stallgeruch“ als Eisenbahner mitbringen. Alle Gewählten gehören der SPD an.

Als ehemaliger Personalleiter und Bundesgeschäftsführer kennt Westphal die Organisation bestens. Nachdem die EVG seit Jahren mehr Mitglieder durch Tod, Austritt oder Übertritt in eine andere DGB-Gewerkschaft verloren als neu rekrutiert hat, sieht er in der Stabilisierung der Mitgliederzahl eine zentrale Aufgabe. Für ihn ist es ein Hoffnungsschimmer, dass im laufenden Jahr bereits über 9.000 Neueintritte zu verzeichnen sind. Nach wie vor organisiert die 187.000 Mitglieder zählende Gewerkschaft vor allem Beschäftigte beim Konzern Deutsche Bahn und ist hier auch im Aufsichtsrat mit neun von 20 Mitgliedern stark vertreten. Sie hat mittlerweile aber auch bei den im Güter- und Personennahverkehr weiter vordringenden Privatbahnen Fuß gefasst, Warnstreiks durchgeführt und Tarifverträge abgeschlossen.

Auf der neuen EVG-Führung lastet angesichts der schweren Krise der Deutschen Bahn und des gesamten Eisenbahnsektors in der BRD ein hoher Erwartungsdruck der Mitglieder. Die seit den 1990er Jahren anhaltende Privatisierung und Filetierung der DB sowie ein scharfer Verdrängungswettbewerb haben schwere Schäden verursacht und bremsen das Potenzial des Systems Eisenbahn als Träger einer ökologischen Verkehrswende aus. Der im Hinblick auf den einmal für 2008 geplanten und kurzfristig abgeblasenen DB-Börsengang verordnete »Sparkurs« bei Mensch und Material mit dem Ziel einer »positiven Börsenstory« wirkt sich heute mehr denn je in Form von Personalmangel, störanfälliger Technik und sanierungsbedürftiger Infrastruktur aus.

Besonders desolat ist der Zustand der Güterbahn DB Cargo, deren Management seit 20 Jahren einen Rückzug aus der Fläche betreibt und nach neuen Gutachten weiter auf Schrumpfung setzen soll. So schlug der frisch gewählte EVG-Chef in den vergangenen Tagen kämpferische und kritische Töne gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und DB-Management an. Insbesondere Minister Andreas Scheuer (CSU) müsse als Vertreter des Eigentümers Bund »deutlich mehr Engagement« zeigen und dürfe es nicht mit Briefen und Ultimaten an den DB-Vorstand bewenden lassen. »Jetzt muss gehandelt werden«, so Westphal.

Eine weitere Großbaustelle für die EVG entwickelt sich derzeit bei der Berliner S-Bahn, wo der »rot-rot-grüne« Senat der Hauptstadt Teile des Betriebs ausschreiben will. Die EVG-Betriebsgruppe lehnt dies ab und warnt vor einer Zerschlagung der GmbH Betriebs sowie einem Lohn- und Sozialdumping. Westphal forderte die Bundesländer auf, den bei der Ausschreibung von Linien und Netzen im Personennahverkehr zu Tage tretenden »Dumping-Irrsinn zu Lasten der Beschäftigten« zu stoppen. Ob die EVG unter Westphal nun tatsächlich insgesamt mit dem jahrzehntelangen Komanagement bricht, muss sich zeigen.

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