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Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 8 / Inland
Kriminalisierung von Antifaschisten

»Das Motto lautet: Bestrafe einen, schüchtere Hunderte ein«

Wuppertal: Staatsanwaltschaft geht mit voller Härte gegen Teilnehmer von 1.-Mai-Demo 2018 vor. Ein Gespräch mit Lena Siebert*
Interview: Markus Bernhardt
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1.-Mai-Demo im Jahr 2019 in Berlin

In den letzten Wochen und Monaten wurde einer Reihe von Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich an der autonomen 1.-Mai-Demonstration 2018 in Wuppertal beteiligen wollten, der Prozess gemacht. Auch am heutigen Dienstag findet ein Verfahren vor dem dortigen Amtsgericht statt. Wie lauten die Vorwürfe?

Der zentrale Vorwurf ist der Verstoß gegen den vor einiger Zeit verschärften Paragraphen 114 Strafgesetzbuch, also »Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte«. Daneben gibt es die mittlerweile schon üblichen Vorwürfe wie Landfriedensbruch, Widerstand oder Körperverletzung.

Folgt man dem von der Anklage gezeichneten Bild, planten am 1. Mai 2018 große Gruppen linker Gewalttäter, durch Wuppertal zu ziehen. Ist das richtig?

Nein. Für den Tag war die traditionelle autonome 1.-Mai-Demo geplant, die seit 33 Jahren mit Hunderten Menschen unangemeldet durch Wuppertal zieht und in einem Straßenfest endet. Dafür versammelten sich zahlreiche Personen am Nachmittag am Platz der Republik. Als sie diesen wieder verlassen wollten, wurden sie daran von vermummten Polizeieinheiten gehindert. Die Demonstrierenden reagierten gelassen: Sie umrundeten den Platz mehrfach, um dann ruhig auf eine Polizeikette zuzugehen und diese zu durchfließen, wie es heißt. Die Beamten gingen daraufhin hart gegen die Beteiligten vor.

Damals kam es auch zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei. War das verhältnismäßig?

Nein, der Einsatz war brutal und vom Hass auf Linke geprägt. Ziel war es, die autonome Demonstrationstradition in Wuppertal zu zerschlagen. Es gab etliche Verletzte, wobei den in Polizeigewahrsam genommenen Menschen eine medizinische Versorgung vorenthalten wurde.

Wurden damals auch Polizisten verletzt?

Nein. In keinem der Verfahren hat ein Polizeizeuge davon gesprochen, verletzt worden zu sein. Ein Beamter hat jedoch angegeben, dass er einen blauen Finger bekommen habe – beim Einsatz seines Schlagstockes.

Welche Urteile sind bereits ergangen?

Am Amtsgericht Wuppertal gab es sowohl Verurteilungen zu 120 Tagessätzen, Freisprüche, Einstellungen als auch die Weigerung des Gerichts, eine Hauptverhandlung überhaupt zu eröffnen. Stets wurde den Verurteilten dabei lediglich vorgeworfen, sich in der Menge befunden zu haben – sonst nichts. Die Staatsanwaltschaft agiert äußerst rigide: In allen Fällen, in denen sie keine harten Urteile erwirken konnte, geht sie in die nächste Instanz; selbst in den Fällen, in denen ihre Staatsanwälte im Gerichtssaal auf Freispruch plädiert hatten.

Wie erklären Sie sich diesen Verfolgungswillen?

In Wuppertal gibt es schon seit langer Zeit eine reaktionäre Seilschaft in der Staatsanwaltschaft. Doch die aktuelle Entwicklung hat weit über die Stadt hinaus Bedeutung. Wenn es jetzt möglich ist, dass Durchfließen einer Polizeiabsperrung derartig zu kriminalisieren, dann sind Aktionen des zivilen Ungehorsams demnächst mit einem sehr hohen Risiko für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verbunden. Die Staatsanwaltschaft geht nach dem Motto vor: Bestrafe einen, schüchtere Hunderte ein.

Gehen die bislang Verurteilten juristisch gegen die Urteile vor?

Ja. Wir versuchen gerade, die Angeklagten, die in verschiedenen Städte leben, zu vernetzen und die Verteidigung zu koordinieren. Das nächste Berufungsverfahren findet am 18. Dezember um 11 Uhr vor dem Landgericht Wuppertal statt.

Während die extrem rechte »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf bei Aufmärschen – wie dem am 3. Oktober in Berlin – ungestraft zu Mord und Totschlag aufrufen kann, wird der Versuch, anlässlich des Arbeiterkampftages zu demonstrieren, mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen geahndet. Wie ist das zu erklären?

Es mag sein, dass dies im konkreten Einzelfall ein Zufall ist – aber insgesamt steckt hinter einem solchen Vorgehen ein System. Relevante Teile des Polizeiapparates und der Justiz sind nach rechts offen. Das war in der Weimarer Republik so, das ist in der BRD so.

Lena Siebert (* Pseudonym) ist aktiv im »UnterstützerInnenkreis Wuppertal114«

wuppertal114.noblogs.org

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