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Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Infrastruktur Osteuropa

Für alle Fälle

Osteuropäisches Investitionsprogramm deckt sich mit den Infrastrukturwünschen der NATO
Von Reinhard Lauterbach
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Neu gebaute Umgehungsstraße in Pabianice (Januar 2013)

Politiker der polnischen Regierungspartei PiS hatten in den letzten Jahren häufig Kritik an den mit EU-Geldern geförderten Infrastrukturprojekten in ihrem Land: Sie dienten den Interessen der Geldgeber, nicht denen der Empfänger. So seien die Ost-West-Verbindungen im Lande wesentlich schneller und besser ausgebaut worden als die von Norden nach Süden. Das sollte heißen: Sie dienten dem Abtransport nach Deutschland und nicht den Bedürfnissen Polens. Von seinem Wohnort in Wroclaw komme er schneller nach Berlin als nach Warschau, schimpfte etwa Mateusz Morawiecki, noch bevor er Ministerpräsident wurde.

Die Diagnose ist nicht zu bestreiten, auch wenn sie in Morawieckis Fall darauf beruht, dass es die Autobahn von Berlin ins damalige Breslau schon vor 1939 gab und sie nur renoviert und nicht neu gebaut zu werden brauchte. Ähnlich ist die Situation in anderen Teilen des Territoriums der Drei-Meere-Initiative, wo das Verkehrsnetz aus historischen Gründen auf Prag, Budapest und Wien orientiert ist.

Im Investitionsprogramm der Initiative sind jedenfalls Nord-Süd-Verbindungen durch Osteuropa auf Straße und Schiene ganz oben angesiedelt. So soll eine durchgehende Bahnlinie von Tallinn im Norden – mit Fähr- oder Tunnelanschluss nach Finnland – bis Thessaloniki im Süden gefördert werden. Eine Strecke, die allerdings mit dem Rest des Eisenbahnnetzes in den baltischen Staaten nicht kompatibel sein wird. Denn sie soll in europäischer Normalspur (1.435 mm Spurweite) verlegt werden, nicht in der russischen Breitspur (1.520 mm), die dort zur Zaren- wie zur Sowjetzeit verlegt wurde. Für die gewünschte Autobahn namens Via Baltica, die im wesentlichen derselben Route folgen soll, gibt es im Osten Polens immerhin schon Vorarbeiten.

Ob es dem Wirtschaftswachstum im Baltikum dient, wenn litauische Butter schneller nach Bulgarien kommt, kann man lange diskutieren. Aber alle Infrastrukturprojekte haben gemeinsam, dass sie auch von der NATO gefordert werden. Denn die steht heute vor dem Problem, dass sie bei einem Krieg im Baltikum logistische Schwierigkeiten hätte, dort kämpfende Truppen zu versorgen. Unter anderem wegen fehlendem Bahnanschluss. Ausdrücklich als zivil-militärisches Projekt wird eine geplante Bahnlinie über 2.342 Kilometer vom polnischen Gdansk ins rumänische Constanza beschrieben – eine Landverbindung zwischen Ostsee und Schwarzem Meer, ideal für Truppenverlegungen quer zur gedachten Front. Strategische Hintergründe liegen auch bei einem anderen Projekt offen zutage: dem Anschluss des Stromnetzes der baltischen Staaten an das Verbundsystem der EU. Bisher bekommen die drei Länder ihren Strom immer noch über das ehemals sowjetische und heute aus Russland gesteuerte Verbundnetz. Das hat zwar Estland nicht gehindert, einer der führenden IT-Standorte der Welt zu werden, aber nichtsdestotrotz: In der Projektbegründung heißt es, die Umsetzung »eliminiere den Einfluss von Drittländern«. Polen will eine gemeinsame Luftraumsicherung zur Drohnenabwehr etablieren und eine Pipeline in die Ukraine bauen, um amerikanisches Flüssiggas dorthin zu liefern; die Liste der Projekte ist lang.

Erheblich ist jedenfalls der Investitionsbedarf. Bis 2030 beziffern ihn die beteiligten Staaten auf 1,1 Billionen Euro. Dieses Geld ist einstweilen noch nicht ansatzweise aufgebracht. Insofern bleibt die Drei-Meere-Initiative von der praktischen Seite auf die EU als Geldgeber angewiesen. Und ob künftig die in Polen beschriebene Regel außer Kraft gesetzt wird, dass von jedem Euro Fördergeld 80 Cent in die »Geberländer« zurückfließen, ist keinesfalls ausgemacht.

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