Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.11.2019, Seite 12 / Thema
Sozialstaat

Die Würde des Menschen ist antastbar

Die jüngste Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu den »Hartz IV«-Sanktionen gilt vielen als Fortschritt. Allerdings wird damit das Zwangssystem festgeschrieben
Von Isabel Erdem
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Als das umgangssprachlich meist als »Hartz IV« bezeichnete Arbeitslosengeld II eingeführt werden sollte, gab es breite Proteste. Das neueste Urteil des Bundesverfassungsgerichts mildert das Zwangsregime, dem Arbeitslose unterworfen werden, ab, ändert aber nicht grundsätzlich etwas an ihm (Protest am 2.10.2004 in Berlin)

Nach 15 Jahren, in denen die Jobcenter täglich über das unverfügbare Existenzminimum vieler Menschen verfügten, suspendierte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 5. November 2019 die härtesten »Hartz IV«-Sanktionen. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, sieht darin einen »Quantensprung für soziale Grundrechte«. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Urteil für geeignet, die Gesellschaft zu »befrieden«. Fest steht, dass es Millionen Betroffenen Erleichterung verschaffen wird. Doch leider suspendierte das Gericht nebenbei auch das Grundrecht auf ein unverfügbares Existenzminimum.

Entscheidung wider Willen

Dass es überhaupt zu diesem Urteil kam, ist einer beispiellosen Zusammenarbeit zwischen Sozialverbänden, Betroffenenorganisationen, inner- wie außerparlamentarisch organisierten Linken, kritischen Sozialrechtlern und Anwälten zu verdanken, die gemeinsam die erforderlichen Daten und Argumente lieferten, um vor Gericht Gehör zu finden. Obwohl die Kürzung existenzsichernder Leistungen seit der Einführung von »Hartz IV« heftig umstritten ist, erkannte das Bundesverfassungsgericht die »grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung« lange nicht an. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde 2010 nicht zur Entscheidung angenommen. Erst eine Richtervorlage konnte das Gericht – im zweiten Anlauf – zu einer Entscheidung in der Sache bewegen (im Unterschied zu Verfassungsbeschwerden ist die Befassung mit Richtervorlagen zwingend).

In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzesnormen, die bei Über-25jährigen Leistungsbeziehenden eine 60-Prozent-Sanktion und eine Totalsanktion (kompletter Regelsatz zzgl. Kosten der Unterkunft) vorsehen, für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Auch 30-Prozent-Sanktionen hat es insoweit für grundgesetzwidrig erklärt, wie sie zwingend und unabwendbar eine dreimonatige Leistungskürzung vorsehen.

Das Gericht hat eine Übergangsregelung festgelegt, nach der ab sofort (bei Ü-25jährigen) keine über 30 Prozent hinausgehenden Leistungskürzungen mehr vorgenommen werden dürfen sowie bei 30-Prozent-Sanktionen eine Härtefallprüfung erfolgen und eine flexiblere Dauer in Betracht gezogen werden muss. Die Auswirkungen des Urteilsspruchs reichen noch darüber hinaus, weil die rechtliche Begründung ebenso für Sanktionen von Unter-25jährigen sowie (zumindest) für addierte oder kombinierte 10-Prozent-Sanktionen gelten müsste. Die damit verbundene Unsicherheit wird wohl in der Praxis zu einer starken Reduzierung oder zeitweisen Einstellung von Leistungskürzungen führen.

Soweit – so gut. Die tragenden Entscheidungsgründe sind indes alles andere als erfreulich.

Die Begründung

Lesenswert ist zunächst (ab Rn. 4¹) die historische Darstellung zum Umgang mit »Arbeitsscheu«, durch die eine Kontinuität zu Rechtsnormen der Weimarer Republik und zu Nazideutschland deutlich wird. Auch zeigt das Gericht auf, dass es sich bei den Sanktionen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) um die historisch und gegenwärtig härtesten Kürzungen existenzsichernder Leistungen handelt – im Unterschied zu allen früheren Fassungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), des heutigen SGB XII und SGB III und des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). (Rn. 9–12 u. Rn. 32, 38)

Sodann war das Bundesverfassungsgericht mit dem Problem konfrontiert, dass schlicht keine von staatlicher Seite erhobenen Daten zu den Wirkungen von Sanktionen existieren. In den Worten des Gerichts: »Zwar hat der Gesetzgeber in § 55 SGB II vorgegeben, dass die Wirkungen der Leistungen zur Eingliederung und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelmäßig und zeitnah zu untersuchen sind, doch liegt eine solche umfassende Untersuchung für sanktionierte Mitwirkungspflichten nach §§ 31, 31a, 31b SGB II nicht vor.« (Rn. 57)

Erfreulich an der Zulässigkeitsprüfung ist die Annahme, dass es einer ausreichenden richterlichen Begründung eines Vorlagebeschlusses nicht entgegensteht, wenn sich ein Gericht an einem »öffentlich verfügbaren Muster« orientiert (Rn. 112). Ohnehin ist das »Zu-Eigen-machen« fremd formulierter Argumente in juristischen Begründungen gang und gäbe. Die Klarstellung birgt für engagierte Anwälte zukünftig die Chance, vermehrt (die mit hohen Begründungsanforderungen versehenen) Richtervorlagen anzustoßen.

Es folgt der Kern der Entscheidung, in dem die Begründetheit geprüft wird. Vorab das Ergebnis, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht in Widerspruch zum vorlegenden Gericht setzt: »Im Ausgangspunkt steht die Entscheidung des Gesetzgebers (…), existenzsichernde Geldleistungen (…) zu mindern oder ganz zu entziehen, um Mitwirkungspflichten (…) durchzusetzen, mit den Anforderungen des Grundgesetzes in Einklang.« (Rn. 116)

Bevor die Verfassungshüter die Verfassungskonformität von Kürzungen existenzsichernder Leistungen begründen, weisen sie auf deren Unantastbarkeit hin: Sehr schön liest sich die Klarstellung, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums – wie sich aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG ergibt – unteilbar ist und nicht minimiert werden darf: »Es widerspräche dem nicht relativierbaren Gebot der Unantastbarkeit, wenn nur ein Minimum unterhalb dessen gesichert würde, was der Gesetzgeber bereits als Minimum normiert hat; insbesondere lässt sich die Gewährleistung aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG nicht in einen ›Kernbereich‹ der physischen und einen ›Randbereich‹ der sozialen Existenz aufspalten.« (Rn. 119)

Das Gericht stellt ebenfalls klar, dass die den »Anspruch fundierende Menschenwürde« allen zusteht und selbst durch »vermeintlich ›unwürdiges‹ Verhalten« nicht verlorengeht. (Rn. 120)

Allgemeinen »Verhaltenspflichten« für Bedürftige wird ausdrücklich eine Abfuhr erteilt: »Dem Grundgesetz ist ein solcher Paternalismus fremd. Es gibt keine ›Vernunfthoheit‹ staatlicher Organe über die Grundrechtsberechtigten. (…) Das schließt Mitwirkungspflichten aus, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der ›Besserung‹ gerichtet sind«. (Rn. 127) Nach diesen Aussagen werden die unsäglichen Debatten um ein »unerlässliches« Minimum des Minimums, wie sie in der juristischen Literatur geführt worden sind, hoffentlich der Vergangenheit angehören.

Auch erinnert das Gericht daran, »dass schon die Pauschalbeträge auf einer knappen Berechnung beruhen, die nur in der Gesamtschau für noch verfassungsgemäß befunden wurde, weil nur dann und nur unter Berücksichtigung von Auslegungsspielräumen für Härtefälle davon ausgegangen werden konnte, dass die menschenwürdige Existenz der Hilfebedürftigen tatsächlich realistisch gesichert ist«. (Rn. 190)

Fiktive Nichtbedürftigkeit

Diese schönen, vor allem die bisherige Rechtsprechung wiedergebenden Aussagen werden im weiteren Verlauf konterkariert. Das geschieht durch eine recht kreative – soweit ersichtlich neue – Konstruktion einer Art »fiktiven Nichtbedürftigkeit« (I. E.), die das Gericht der »wirklichen Bedürftigkeit« entgegensetzt.

Um die Tragweite des Konstrukts zu verstehen, muss man einen Blick zurückwerfen. Das Gericht hatte mit seiner »Hartz IV«-Entscheidung vom 2. September 2010 klargestellt, dass existenznotwendige Leistungen nach dem »tatsächlichen Bedarf« zu gewährleisten sind. Als »Bedarfe« werden dabei die konkret und aktuell anfallenden Mindestkosten für die Existenzsicherung verstanden, wie sie durch den Gesetzgeber nachvollziehbar ermittelt werden müssen. In seiner zwei Jahre später ergangenen Entscheidung zum AsylbLG hat das Gericht bekräftigt: »Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet.« Und: »Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur, er muss aber auch in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht.«²

Zuletzt in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016, aus der auch der verwendete Begriff der »wirklichen Bedürftigkeit« stammt, hat das Bundesverfassungsgericht sein (bisheriges) Verständnis bekräftigt, wonach nur tatsächlich verfügbares Einkommen entscheidend für die Bedürftigkeit ist. Auftretende »Unterdeckungen« müssten »entweder ausgeglichen werden können, oder es muss ein gesonderter Anspruch auf Ausgleich im Bedarfsfall bestehen«.³ Entscheidend sei, dass eine »Unterdeckung tatsächlich verhindert wird«.⁴

Das Prinzip der »gegenwärtigen Bedürftigkeit« ist jedem Betroffenen wohl bekannt, weil es dem einfachgesetzlich in § 11 SGB II geregelten »Zuflussprinzip« entspricht, nach dem Einnahmen in dem Monat auf den Bedarf angerechnet werden, in dem sie dem Betroffenen zugehen (unabhängig davon, wann der Anspruch entstanden ist). Die Anrechnung von Einkommen z. B. des Ehepartners beruht zudem auf dem sogenannten Nachranggrundsatz, wonach existenzsichernde Leistungen vom Staat nur zur Verfügung gestellt werden, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Dieser Grundsatz wurde vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit als gesetzgeberische Entscheidung für zulässig (wenn auch nicht verfassungsrechtlich geboten) erachtet.

In der vorliegenden Entscheidung hat das Gericht das »Prinzip des Förderns und Forderns«, das den Sanktionen zugrundeliegt, kurzerhand unter den Nachranggrundsatz subsumiert. Der kreierte Zusammenhang liest sich folgendermaßen (Rn. 123–126): »(Die Menschenwürde) muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. (…) Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden. (…) Auch der soziale Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt (BVerfGE 142, 353 <371 Rn. 39>). (…) Der Gesetzgeber kann den Nachranggrundsatz nicht nur durch eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter zur Geltung bringen (vgl. BVerfGE 142, 353 <371 Rn. 39>). Das Grundgesetz steht auch einer Entscheidung des Gesetzgebers nicht entgegen, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen.«

Was hier mit einem Verweis auf bisherige Rechtsprechung belegt scheint, ist in Wirklichkeit eine Abkehr von dieser. Dies wird offenbar, sobald man sich die einzige durch das Gericht zitierte Entscheidung aus dem Jahr 2016 ansieht. Darin wird der Begriff »wirkliche Bedürftigkeit« – soweit ersichtlich in Übereinstimmung mit den sehr wenigen Urteilen, in denen er zuvor Verwendung fand – ausschließlich zur Feststellung der Bedürftigkeit verwendet. Die Passage lautet: »Auch der soziale Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt. Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit kann daher grundsätzlich auch das Einkommen und Vermögen von Personen einbezogen werden, von denen in einer Gemeinschaft ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (…) Maßgebend sind aber insoweit nicht möglicherweise bestehende Rechtsansprüche, sondern die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfebedürftigen, also das tatsächliche Wirtschaften ›aus einem Topf‹«.⁵

Die Bedarfsprüfung unter Anrechnung tatsächlich verfügbaren Einkommens ist etwas anderes, als auf ein fiktives Einkommen abzustellen, das möglicherweise irgendwann zukünftig durch Auszahlung von Arbeitslohn entstehen könnte (sofern man nicht nur von einer erfolgreichen Vermittlung, sondern auch von dem Abschluss eines Arbeitsvertrages mit Anspruch auf einen bedarfsdeckenden Arbeitslohn ausgeht). Entsprechend ist auch die sanktionsbewehrte Pflicht, an der »Überwindung« seiner Hilfebedürftigkeit »aktiv mitzuwirken«, von Mitwirkungsobliegenheiten zur Ermittlung der Bedürftigkeit gänzlich verschieden.

Die Annahme einer »fiktiven Nichtbedürftigkeit« (I. E.) bei grundsätzlich Leistungsberechtigten (also trotz ermittelter tatsächlicher Bedürftigkeit) ist eine Konstruktion, die erhebliche Gefahren für die weitere Begrenzung sozialrechtlicher Leistungsansprüche birgt. Denn die »wirkliche Bedürftigkeit« kann abgesprochen werden, obwohl tatsächlich ungedeckte Bedarfe vorliegen. Die Folge ist, dass über diesen »Umweg« Kürzungen des Existenzminimums möglich werden – und zwar bis hin zu einem vollständigen Leistungsentzug.

Belastung statt Eingriff

Nach der bisherigen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung – so auch die Argumentation des vorlegenden Gerichts – müssten Kürzungen einmal gewährter existenzsichernder Leistungen absolut ausgeschlossen sein. Denn bei der Menschenwürde, die den Anspruch auf Gewährleistung eines solchen Existenzminimums begründet, ist ein Eingriff per se nicht zu rechtfertigen.

Nun misst das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen aber überraschenderweise nicht an dem besagten Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (aus Art. 1 Abs. 1 u. Art 20 Abs. 1 GG). Die Leistungskürzung wird wohl bewusst auch nicht als »Eingriff« bezeichnet (so nennt man staatliches Handeln juristisch, wenn es individuelle Grundrechte beeinträchtigt). Denn ein Eingriff müsste als solcher überprüft werden (bzw. verworfen, wenn es um die Menschenwürde geht). Statt dessen sieht das Bundesverfassungsgericht eine (sonst im Grundrechtsbereich unübliche) »Belastung«. Für diese »Belastung« gelte – entsprechend übrigens einem Eingriff in Grundrechte – dass sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein müsse, wobei »strenge Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit« gelten, denn (ganz Weglassen konnte das Gericht das eigentlich unverfügbare Grundrecht nicht): Die »Minderung existenzsichernder Leistungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten« stehe in einem »unübersehbaren Spannungsverhältnis zur Existenzsicherungspflicht des Staates aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG«. (Rn. 132) Die »strengen« Anforderungen lesen sich leider nicht sehr streng. So seien Leistungsminderungen »nur« – man könnte auch sagen: schon dann – »verhältnismäßig, wenn die Belastungen der Betroffenen auch im rechten Verhältnis zur tatsächlichen Erreichung des legitimen Zieles stehen, die Bedürftigkeit zu überwinden«. (Rn. 133)

Das Gericht weiß, was es damit tut: Es lässt eine absolute Bedarfsunterdeckung, also eine Minimierung des Existenzminimums zu:

– »Wird die Verletzung einer Mitwirkungspflicht durch eine Minderung existenzsichernder Leistungen sanktioniert, fehlen der bedürftigen Person allerdings Mittel, die sie benötigt, um die Bedarfe zu decken, die ihr eine menschenwürdige Existenz ermöglichen.« (Rn. 131)

– »Bedürftige erhalten in der Zeit der geminderten Leistungen tatsächlich nicht, was sie zur Existenzsicherung benötigen, ohne selbst unmittelbar zur Existenzsicherung in der Lage zu sein. Der Gesetzgeber enthält vor, was er nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu gewährleisten hat; er suspendiert, was Bedürftigen grundrechtlich gesichert zusteht, und belastet damit außerordentlich.«

– »Eine Minderung, durch die der Regelbedarf ungedeckt bleibt, führt unweigerlich dazu, dass der einer bedürftigen Person tatsächlich gezahlte Betrag nicht dem entspricht, was zur Gewährleistung des (…) menschenwürdigen Existenzminimums benötigt wird.« (Rn. 156)

– »Der grundsätzlich bestehende Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier wiederum eng, weil die Sanktion eine gravierende Belastungswirkung im grundrechtlich geschützten Bereich der menschenwürdigen Existenz entfaltet«. (Rn. 207)

Offensichtlich geht das Bundesverfassungsgericht zwar davon aus, dass durch Sanktionen der durch Art. 1 I i.V.m. 20 I GG geschützte Bereich berührt ist, erkennt also die Eingriffsqualität der Sache nach an. Durch Umgehung des eigentlichen Maßstabs des Grundrechtes gelangt das Gericht aber dahin, die verkürzenden Gesetzesvorschriften nun einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen.

Ein »geeignetes« Instrument

Das erste »Problem« dabei ist die »Geeignetheit« von sanktionsbewehrten Mitwirkungspflichten zur Erreichung des »legitimen Ziels«. Denn statt ihrer Wirksamkeit zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit sind eher negative Effekte belegt. (Rn. 167) Dass das Gericht dem Gesetzgeber in Rn. 168–170 trotzdem zugesteht, dieses Instrument für »geeignet« zu halten, liest sich fast wie die Prüfung eines entschuldigenden Verbotsirrtums. Auch bei der Erforderlichkeit wird dem Gesetzgeber – obwohl es »im Hinblick auf Einzelfälle fraglich« sei, ob es sich um das mildeste Mittel handelt (Rn. 178) – ein Einschätzungsspielraum zugestanden, den das Gericht bei 30-Prozent-Sanktionen »noch« eingehalten sieht (Rn. 180), wohingegen für eine höhere Minderung »vor allem mangels tragfähiger Erkenntnisse zur Eignung und Erforderlichkeit einer Sanktion in dieser gravierenden Höhe« eine Erforderlichkeit nicht mehr annehmbar sei. (Rn. 189) Als »mildere Mittel« nennt das Bundesverfassungsgericht nicht etwa positive Anreize, sondern »eine zweite Sanktion in geringerer Höhe, erforderlichenfalls bei längerer Dauer«, nicht ohne hinzuzufügen, dass aber auch 60prozentige Kürzungen »im Einzelfall zu rechtfertigen« seien. (Rn. 199)

Sogar einen kompletten Entzug existenzsichernder Leistungen halten die Richter im Einzelfall für angemessen, wenn etwa eine »zumutbare Arbeit« nicht aufgenommen werde. (Rn. 209) Die Situation sei dann »derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt« – eine Ansicht, die, wie oben ausgeführt, von einer »fiktiven Nichtbedürftigkeit« (I. E.) ausgeht und bereits dadurch ad absurdum geführt wird, dass Leistungen überhaupt nur nach (positiv) ermittelter Bedürftigkeit gewährt werden – und ohne vorherige Gewährung auch kein Entzug möglich ist.

Die zwingende und unabwendbare Minderung, wie sie die Gesetzesvorschriften derzeit vorsehen, wird vom Bundesverfassungsgericht – auch im Fall der 30-Prozent-Sanktion – allerdings für unverhältnismäßig erachtet. Dies liegt insbesondere an der pauschalen und starren Vorgabe der bisherigen gesetzlichen Regelung, die ein Absehen von der Sanktion und auch eine Abwendung durch spätere Pflichterfüllung verunmöglicht.

Dass das Gericht die Sanktionsnormen also im Ergebnis für (teilweise) verfassungswidrig erklärt, liegt nicht an deren »Ausgangspunkt« (Eingriff in ein unverfügbares Menschenrecht), sondern bloß an ihrer unverhältnismäßigen »Ausgestaltung«.

Laut Bundesverfassungsgericht sind 30-Prozent-Sanktionen verfassungsrechtlich unproblematisch zulässig, sofern sie an Pflichten anknüpfen, die der (perspektivischen) Eingliederung in Erwerbsarbeit dienen, die Betroffenen die Möglichkeit haben, bei (nachträglicher) Mitwirkung sofort wieder Leistungen zu erhalten und ein Absehen von der Leistungskürzung im Einzelfall möglich ist bzw. im Ermessen steht. Im Fall von höheren Sanktionen müssten wohl erst (neue) Anhaltspunkte zur »Wirksamkeit« vorliegen, die die Annahme einer Geeignetheit und Erforderlichkeit dieser Sanktionen rechtfertigen könnten. Unter dieser Voraussetzung wären aber auch höhere Sanktionen bis hin zu Totalsanktionen verfassungsrechtlich zulässig.

Politische Folgen

Es wäre somit theoretisch möglich, dass eine »Umsetzung« des Urteils, also die »verfassungskonforme« Neuregelung der Gesetzesnormen die Lage für die Betroffenen – im Vergleich zur geltenden Übergangsregelung – wieder verschlechtert. Schon deshalb müssen jetzt politische Forderungen nach einem Sanktionsstopp und einer Abschaffung aller Sanktionen weiter erhoben werden.

Beschlossen werden kann vor bürgerlichen Gerichten nur, was – systemimmanent – möglich ist. Im Ergebnis ist die ergangene Entscheidung eine der derzeit bestmöglichen. Sie kann die äußersten Härten eines unsozialen Systems abmildern. Damit ist sicher auch eine »befriedende« Wirkung verbunden, weil die Solidarität für Sanktionsbetroffene sich auch aus der moralischen Empörung darüber speiste, dass Menschen, die keine Straftat begangen haben, durch Verwaltungsakte in die Obdachlosigkeit getrieben werden, ihren Krankenversicherungsschutz verlieren oder hungern müssen. Es wird für einige sicher beruhigend sein, dass dies fortan nur noch erlaubt ist, wenn ein deutscher Verwaltungsbeamter das Hungern im Einzelfall für geeignet und verhältnismäßig hält.

Das kapitalistische Gebot, dass der »freiwillige« Verkauf der Arbeitskraft notfalls mit Zwang herbeigeführt wird, besteht indes fort. Es hat nun seine verfassungsrechtliche Begründung erhalten. Sanktionsbewehrte Mitwirkungspflichten haben in diesem »bürgerlichen Sozialstaat« eine unverzichtbare Funktion: Sie sind der Dreh- und Angelpunkt im »Hartz IV«-System, ohne den das auf Mitwirkung jedes einzelnen ausgerichtete System wirtschaftlicher Verfügbarkeit und staatlicher Fügsamkeit nicht funktionieren könnte. Neben der ständigen persönlichen Unterwerfung unter die (Sozial-)Staatsaufsicht (Erscheinen auf Kommando) garantieren sie die Verwertung der eigenen Arbeitskraft zu jedweden Bedingungen (auf Abruf). Zudem trennen Sanktionen »die Spreu vom Weizen«: Sie suggerieren Hilfe für diejenigen, die sich noch in Erwerbsarbeit »eingliedern« lassen, Abschreckung für diejenigen, die sich dem System entziehen möchten, und Strafe und Entzug der Lebensgrundlage für solche, die sich tatsächlich entziehen.

Sanktionen bergen das Potential zur Desillusionierung über unseren Sozialstaat und zur Verknüpfung von moralischer Kritik mit radikaler Gesellschaftskritik. Ihre bloße Androhung vermittelt Betroffenen unweigerlich den Eindruck einer willkürlich drangsalierenden Staatsgewalt. Zugleich führen sie als kodifizierter Ausdruck neoliberaler Ideologie deren brutale Konsequenz vor Augen: Die Menschenwürde ist antastbar – wenn jemand das verdient hat.

Anmerkungen:

1 Soweit nicht anders angegeben beziehen sich Randnummern (Rn.) auf das BVerfG-Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, http://www.bverfg.de/e/ls20191105_1bvl000716.html

2 BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10, Rn. 67 u. 72

3 BVerfGE 142, 353, Rn. 61

4 BVerfGE 142, 353, Rn. 61 u. 64 f.

5 BVerfGE 142, 353, Rn. 39

Isabel Erdem ist Juristin und war als wissenschaftliche Mitarbeiterin von MdB Wolfgang Neskovic an der Ausarbeitung der juristischen Argumentation zur verfassungsrechtlichen Unvereinbarkeit von »Hartz IV«-Sanktionen beteiligt. Siehe auch: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_06-2012_web.pdf

Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. (15. November 2019 um 07:30 Uhr)
    Wer sich auf die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen beschränkt, legitimiert im Umkehrschluss das System Hartz IV. Die politische Forderung muss lauten: »Weg damit!«, wie es die Linkspartei vor ihrer Fixierung auf Regierungsfähigkeit mal forderte.
  • Beitrag von Ralf S. aus G. (15. November 2019 um 22:59 Uhr)
    Sehr interessant und aufschlussreich.

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