Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.11.2019, Seite 8 / Inland
Protest gegen Kalbitz

»Solche Kräfte steigen in der Partei schnell auf«

Hanauer AfD-Ortsverband lädt »Flügel«-Vertreter Kalbitz ein. Gewerkschafter rufen zu Protest auf. Ein Gespräch mit Tobias Huth
Interview: Gitta Düperthal
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»Rassisten sind keine Alternative«, steht auf einem Schild bei Protesten gegen Andreas Kalbitz, der als AfD-Spitzenkandidat bei der Brandenburger Landtagswahl an einer TV-Runde teilnimmt (1.9.2019)

Der AfD-Ortsverband Hanau plant für den heutigen Freitag eine Veranstaltung mit Andreas Kalbitz, einem der führenden Vertreter des völkischen »Flügels« der Partei. Der DGB Südosthessen und die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« rufen zu Protesten auf. Wie ist Kalbitz politisch zu bewerten?

Aktuell mag sich Kalbitz moderater geben als der faschistische Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke. Man darf sich aber nicht täuschen lassen, wen der Hanauer Ortsverband da eingeladen hat: Kalbitz, der auch Vorsitzender des Brandenburger Landesverbandes ist, hat wie Höcke Verbindungen zur rechtsextremen Bewegung. Bekannt ist, dass Kalbitz als Jugendlicher in die ultrarechte »Pennale Burschenschaft« eintrat. Als Bundeswehr-Soldat hat er 2001 gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst eingeräumt, Mitglied der von Neonazis dominierten »Jungen Landsmannschaft Ostpreußen« gewesen zu sein.

Womit fällt Kalbitz aktuell auf?

Beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen des »Flügels« in Thüringen 2018 sagte er folgendes: »Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ›Helm auf‹.« Letzteres wolle er nicht. Heißt: Wenn man die AfD jetzt in der BRD nicht gewähren lässt, kommt es zu kriegerischen Handlungen. Solche Drohgebärden gibt es regelmäßig. Die Partei beschäftigt in ihren Büros Menschen von ganz rechts außen. Leute wie Kalbitz sehen die AfD als Sammlungsbewegung all derer, die ein revanchistisches Weltbild haben. Bezeichnend ist, dass solche Kräfte in der Partei schnell aufsteigen.

Wie agiert die AfD in Hanau?

Der Ortsverband macht ständig Veranstaltungen und Infostände. Wir können nicht jedes Mal Proteste dagegen organisieren, weil wir nicht unser ganzes Leben nach dieser Partei ausrichten wollen. Aber wenn mit Kalbitz ein Exponent der extremen Rechten kommt, müssen wir auf die Straße.

Die Einladung aus Hanau wirft zudem ein Schlaglicht auf die vermeintlichen Saubermänner in der Partei: Walter Wissenbach, Hanauer AfD-Abgeordneter im hessischen Landtag, schreibt sich selbst der »liberalen Mitte« der AfD zu und will nichts mit rechten Tendenzen zu tun haben. Mit dem Ortsverband, der Kalbitz eingeladen hat, ist er aber eng verbandelt.

Im Juli 2018 gab es in der Stadt Angriffe gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (jW berichtete). Bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung wurde ein DGB-Kollege krankenhausreif geprügelt, dazu wurden Drohmails verschickt. Wie muss man sich die Situation damals vorstellen?

Im Vorfeld der Landtagswahl waren wir Teil der Kampagne »Keine AfD in den Landtag«. Wissenbach hatte bei einer »Mahnwache gegen links« Plakatständer dabei, auf denen Bilder von mir und Kolleginnen und Kollegen zu sehen waren. Zudem wurde in verleumderischen Leserbriefen aus den Reihen der Partei in einem Lokalblatt behauptet, wir hätten Gewerkschaftsgelder veruntreut. Weiter wurde gehetzt, der DGB würde sich nur für Migranten und Flüchtlinge stark machen.

Vielerorts haben Gewerkschaften das Problem, dass es Sympathien mit der AfD in der eigenen Mitgliedschaft gibt. Wie ist die Lage in Hanau?

Wir blicken hier auf eine lange, traditionsreiche Geschichte der Arbeiterbewegung zurück. Keiner traut sich, seine Sympathie öffentlich in der Gewerkschaft zu thematisieren.

Wie steht es um die Verantwortung der Gewerkschaften, den Erfolgen der AfD entgegenzuwirken?

Wir müssen uns die Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung vergegenwärtigen: Alle wissen, dass Nazischlägertrupps am 2. Mai 1933 überall in Deutschland die Gewerkschaftshäuser stürmten. Bekannt ist aber auch, dass sich die Gewerkschaften noch am 1. Mai von der NSDAP hatten benutzen lassen. Unsere Führungsspitzen sollten verdeutlichen: Wer AfD-Mitglied ist, kann nicht zugleich in der Gewerkschaft sein. Zudem müssen wir in den Betrieben erklären, dass diese Partei die Interessen des Kapitals und der sozialen Spaltung bedient.

Tobias Huth ist Gewerkschaftssekretär beim DGB Südosthessen

Protestkundgebung am heutigen Freitag, 17.30 Uhr, Reinhardskirche, ­Jakob-Rullmann-Straße 6, Hanau

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