Bundesrat: Mehr Schutz für Paketboten
Berlin. Rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft sollen Paketboten in Deutschland besser vor Ausbeutung geschützt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin ein entsprechendes Gesetz. Damit soll sichergestellt werden, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden.
Mit dem Gesetz wird die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet. Sie gilt bereits in der Fleischwirtschaft und am Bau. Die Versandhändler sollen also dafür haften, wenn Subunternehmer keine Sozialbeiträge bezahlen. Das soll dazu führen, dass Paketboten sozial abgesichert werden, wenn dies noch nicht der Fall ist.
Viele Paketboten sind bei Subunternehmen angestellt, die wegen schlechter Bezahlung ebenso in der Kritik stehen wie wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht – etwa weil die keine Sozialabgaben abführen. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Bunte Plakate werden Neonazis nicht stoppen«
vom 09.11.2019 -
Stets zu Diensten
vom 09.11.2019 -
AfD-Politiker unter Druck
vom 09.11.2019 -
Als Kleindealer deklariert
vom 09.11.2019 -
Die Frontstadt zeigt ihr Gesicht
vom 09.11.2019 -
Der Erlös muss stimmen
vom 09.11.2019 -
Weniger Amazon, mehr Bücher
vom 09.11.2019 -
»Die Bagger stehen keine 50 Meter vom Wald entfernt«
vom 09.11.2019