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08.11.2019, 18:39:36 / Ausland
Israel

Netanjahu ernennt Bennett zum Verteidigungsminister

Naftali Bennett (l.) und Ayelet Shaked spalten sich von der rech
Naftali Bennett (l.) und Ayelet Shaked spalten sich von der rechten Siedlerpartei ab und verkünden die Gründung der Partei »Die Neue Rechte« (Jerusalem, 19.11.2018)

Tel Aviv. Der frühere Bildungsminister Naftali Bennett von der Partei »Neue Rechte« soll neuer Verteidigungsminister Israels werden. Darauf hätten sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bennett geeinigt, teilte Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei am Freitag mit. Der Vorschlag werde der Regierung in der kommenden Sitzung zur Bestätigung unterbreitet. Aktuell ist der Regierungschef auch Verteidigungsminister. Wie der Likud weiter mitteilte, haben sich Netanjahu und Bennett zudem darauf geeinigt, dass die beiden Parteien eine Fraktionsgemeinschaft für die aktuelle Legislaturperiode bilden werden. Bennett habe zugestimmt, dass im Falle einer Regierungsbildung eine andere Person das Amt des Verteidigungsministers übernehmen werde.

Israel befindet sich in einer politischen Krise. Im September hatten die Bürger ein neues Parlament gewählt. Es war bereits die zweite Wahl innerhalb von rund fünf Monaten. Aktuell hat Exmilitärchef Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß den Auftrag zur Regierungsbildung. Gantz kritisierte die Entscheidung und sprach von einer »zynischen Ernennung Bennetts«. Diese sei »wie üblich für Netanjahu« nur »aus politischem und persönlichem Interesse getroffen worden statt im Sinne des Verteidigungsapparates oder für den Staat Israel«. Bevor Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt, war Netanjahu, dem in drei Fällen eine Korruptionsanklage droht, mit dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu formen.

Weder das rechts-religiöse Lager noch das Bündnis »Blau-Weiß« verfügen über eine Mehrheit zur Regierungsbildung. Letzteres war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger. (dpa/jW)

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