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Aus: Ausgabe vom 13.11.2019, Seite 8 / Ansichten

Fürsorgliche des Tages: Warschauer Polizei

Von Reinhard Lauterbach
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Warschauer Polizei: Hauptsache, die Nazis vor den Gegendemonstranten »schützen«

In Polen war am Montag Unabhängigkeitstag, und wie schon seit zehn Jahren, zogen auch diesmal wieder einige zehntausend »Patrioten« zu einem Festmarsch durch die Warschauer Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von 150.000 Teilnehmern, die Stadtverwaltung von knapp 50.000; die Wahrheit wird im oberen fünfstelligen Bereich gelegen haben. Im Publikum die üblichen Faschisten von »Allpolnischer Jugend«, »Falanga«, »Nationalradikalem Lager«, organisierte Fußballfans sowie die sprichwörtlichen »Familien mit Kindern« – als könnten Eltern keine Faschisten sein. Inhaltlich die übliche Sauce aus Nationalismus, Katholizismus und Fremdenfeindlichkeit: »Hier ziehen die weißen Krieger, nationale Katholiken« und »Schützt unsere Ziegen – Moslems raus«. Polizei und Veranstalter rühmten sich, dass das weiß-rote Spektakel störungsfrei zu Ende gegangen sei.

Dazu hatte die Polizei ihr Scherflein beigetragen. Auf einer Straßenkreuzung an der Marschroute der Rechten hatten sich ein paar Dutzend Anhänger der liberalen Opposition unter einem großen Transparent mit der Aufschrift »Verfassung« versammelt. Die Polizei löste die Versammlung auf, bevor die Rechten ankamen, weil sie »eine Gefahr für Leib und Leben« darstelle.

Die Frage ist, für wen. Hätten 50 Liberale einen Marsch von an die 100.000 Rechten ernsthaft gefährden können? Wohl kaum. Also muss die Polizei aus Sorge um Leib und Leben der Gegendemonstranten gehandelt haben. Dass Polens Patrioten gern handgreiflich werden, haben sie oft bewiesen, etwa im Sommer, als sie einen LGBT-Marsch in Bialystok angriffen. Die Polizei weiß das auch – und räumte deshalb den »weiß-roten Bataillonen« prophylaktisch »die Straße frei«. Damit »die Fahne hoch« flattern könne und die Beamten nicht in die Verlegenheit zu kommen brauchten, das Demonstrationsrecht der Minderheit zu verteidigen.

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