Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 6 / Ausland
Neuwahl Spanien

Ultrarechte gestärkt

Spanien: Faschistische Vox wird dritte Kraft bei Parlamentswahl. Regierungsbildung weiter kompliziert
Von Frederic Schnatterer, Madrid
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Ultrarechte auf dem Vormarsch: Anhänger der Partei Vox verfolgen am Sonntag die Wahl in Madrid

Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Spanien vom Sonntag sind deutlich: Obwohl die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Abstimmung mit 28 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, verlor sie im Vergleich zur Wahl am 28. April drei Mandate und rutschte auf 120 Parlamentssitze ab. Auch das Linksbündnis Unidas Podemos (UP, Vereint können wir) aus Podemos und Izquierda Unida (IU, Vereinigte Linke) musste Verluste einstecken und ist nunmehr mit 35 Abgeordneten vertreten. Besonders dramatisch verloren jedoch die Ciudadanos (Bürger), die um fast zehn Punkte auf 6,8 Prozent und von 57 auf zehn Sitze abstürzten.

Trotz des Einbruchs der Ciudadanos ging die Rechte landesweit gestärkt aus den Wahlen hervor. Nachdem sie beim letzten Urnengang das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte, steigerte sich die postfranquistische Partido Popular (PP, Volkspartei) von 66 auf 88 Mandate. Großer Gewinner des Sonntags ist jedoch die ultrarechte Partei Vox um Santiago Abascal, die zur drittstärksten Kraft im Parlament aufsteigen konnte. Die Faschisten erhöhten ihren Stimmanteil auf über 15 Prozent, was einer Steigerung von zuvor 24 auf 52 Mandate entspricht. Statistiken zeigen, dass der Großteil der neuen Vox-Wähler von den Ciudadanos kamen.

Noch vor einem Jahr war Vox auf der politischen Landkarte Spaniens irrelevant gewesen, was dem Land in Europa den Ruf eines Ausnahmestaates eingebracht hatte. Am Sonntag gaben nun 3,6 Millionen der Wahlberechtigten ihre Stimme einer Kraft, die auf Härte gegenüber jeglichen Autonomiebestrebungen im spanischen Staatsgebilde, rassistische Hetze gegen Migranten und »Nichtweiße« sowie Hass gegen alles Progressive setzt. Dazu gehören auch die Gesetze zum Umgang mit der Franco-Diktatur und mit geschlechtsspezifischer Gewalt, die die Partei am liebsten kippen möchte.

Die PSOE konnte ihr Ziel, nach dem Stillstand in Folge der Wahl am 28. April klare Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, nicht erreichen. Damals hatte sich Sánchez einer Koalitionsregierung mit Unidas Podemos unter Beteiligung des UP-Vorsitzenden Pablo Iglesias verweigert. Nachdem der Sozialdemokrat mehrmals an der Wahl zum Regierungschef gescheitert war, wurden Neuwahlen ausgerufen. War zuvor zumindest noch eine Koalition von PSOE und UP unter Tolerierung kleinerer Parteien sowie ein von Teilen der Sozialdemokratie sowie der herrschenden Klasse präferiertes Bündnis von PSOE und Ciudadanos möglich gewesen, sind diese Optionen seit Sonntag vom Tisch.

Weder ein rechter noch ein linker Block kommt auf eine absolute Mehrheit im Parlament, für die 176 der insgesamt 350 Sitze notwendig sind. PP, Vox und Ciudadanos, die unter anderem in Madrid und in Andalusien schon miteinander koalieren, schicken zusammen 150 Abgeordnete nach Madrid. Gemeinsam mit der Podemos-Abspaltung Más País (MP, Mehr Land) von Íñigo Errejón, die drei Sitze im Parlament gewinnen konnte, kommen PSOE und UP auf 158 Sitze. Trotzdem bekräftigte PSOE-Chef Sánchez noch am Wahlabend vor Anhängern seinen Anspruch, eine »progressive Regierung« anzuführen. Für eine solche benötigt der Sozialdemokrat voraussichtlich jedoch die Unterstützung mehrerer Regionalparteien.

Der Wahlsonntag lieferte zudem eine weitere Erkenntnis: Diejenigen Parteien, die für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit eintreten, konnten an den Urnen Erfolge einfahren. So die katalanische Republikanische Linke (ERC), die 13 Sitze gewinnen konnte, Junts per Catalunya, die auf acht Abgeordnete kommen, sowie die antikapitalistische CUP, die aus dem Stand zwei Sitze im Parlament in Madrid errang. Die baskische EH Bildu kam auf fünf Abgeordnete. Ein erstes Bauernopfer hat die Wahl indes schon gefordert: Am Montag vormittag trat Ciudadanos-Chef Albert Rivera von all seinen Ämtern zurück.

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