Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Sanktionen

Zu jung für Menschenwürde

Das Hartz-IV-Urteil gilt nicht für unter 25jährige. Wie geht die Politik damit um?
Von Susan Bonath
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Vom höchsten Gericht ermächtigt, die Existenzgrundlage zu kürzen: Hier das Jobcenter in Erfurt

Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Grundsatzurteil fällt, gilt das keineswegs für alle. Denn auch Grundsatzurteile orientieren sich am verhandelten Einzelfall. Im Streit um die Hartz-IV-Sanktionen war der Kläger älter als 25 Jahre. Das spielt eine große Rolle. Denn für jüngere Erwerbsfähige gilt seit 2007 eine weitaus härtere Sonderregelung. Schon bei einem Regelverstoß mit Ausnahme eines versäumten Termins dürfen Jobcenter 15- bis 24jährigen den gesamten Regelsatz für drei Monate entziehen, beim zweiten mal sogar zusätzlich den Mietzuschuss. Zwar haben die Richter dies als »unverhältnismäßig« und als Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, den Schutz der Menschenwürde, verworfen. Doch sie betonten explizit: Das Urteil gilt für diese Gruppe nicht. Wie die Politik damit umgehen wird, ist noch ungewiss.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (SPD) vergangene Woche, er »vermute, dass Artikel 1 für alle Menschen gilt«, wozu dann auch die unter 25jährigen gehörten. Und deshalb müsse man bedenken, so Scheele weiter: »Wenn wir jetzt eine Regelung für über 25jährige schaffen, dann wird der Streit um die unter 25jährigen beginnen, und den möchten wir gerne gemeinschaftlich vermeiden.«

Der BA-Chef will also Streit vermeiden, die Folgen der harten Sanktionen erwähnt er nicht. Diese sind gravierend: Streetworker und Jugendsozialarbeiter bezeichneten die Strafen mehrfach gegenüber jW als einen der Hauptfaktoren dafür, dass Minderjährige und junge Erwachsene sich vollständig aus der »Hilfe« ausklinkten und auf der Straße landeten. Ähnlich legten es auch die Wissenschaftlichen Dienste in einer Auswertung mehrerer Studien im Fe­bruar 2017 dar. Danach hätten Sanktionen maßgeblich zum Anstieg der Zahl obdachloser Jugendlicher beigetragen. Die Strafen führten zu psychischen Problemen, Vereinsamung, Verschuldung bis hin zu Hunger, mangelnder medizinischer Versorgung und Obdachlosigkeit.

Scheele erklärte lediglich: »Das Gesetz ist, wie es ist, und es ist vom Verfassungsgericht nicht für verfassungswidrig angesehen worden bei unter 25jährigen«, betonte er. Darum brauche sein Haus »ein bisschen Abstimmungszeit, wie wir das rechtlich konform ordentlich machen«.

Nun hat Karlsruhe eine Übergangsregelung verordnet. Man wolle die Sanktionen erst einmal für alle aussetzen, hieß es dazu aus dem SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). In einer internen Dienstanweisung, die Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles am Freitag veröffentlicht hatte, heißt es dazu indes, Jobcenter sollten Verfahren wegen »Pflichtverletzungen« weiterhin einleiten, die Sanktionsbescheide jedoch zurückstellen, »bis in den nächsten Wochen weitere Hinweise zur Rechtslage ergehen«. Das gelte zwar zunächst auch für unter 25jährige. Allerdings hebt die BA ebenfalls hervor, dass das Urteil für diese Gruppe nicht gelte.

BA-Sprecherin Aneta Schikora nannte auf Nachfrage einen Zeitraum für dieses Moratorium von zwei Wochen. Bis dahin werde ihre Behörde »mit dem BMAS, den Ländern und kommunalen Spitzen Regelungen für die Übergangsfrist erarbeiten«. Ob und wie darin unter 25jährige berücksichtigt werden sollen, ließ sie offen. »Ich habe meine Zweifel, aber wenn das bei den Jüngeren so weiter geht, wie bisher, müssen die Sozialgerichte ran«, meinte der Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag. Harald Thomé hofft: »Kein Richter wird wohl Menschenwürde nach Lebensaltersstufen staffeln.«

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