Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 2 / Inland
Altersarmut

Mehr für »ein paar Menschen«

Opposition kritisiert »Grundrente«. Zuspruch von Sozialverbänden
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Der Kovorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug

Die von der Bundesregierung verkündete Einigung bei der »Grundrente« ist bei der Opposition auf Kritik gestoßen. Die Parteivorsitzenden von Grünen und Linken, Annalena Baerbock und Katja Kipping, sprachen am Montag in Berlin übereinstimmend von einer vertanen Chance, auch wenn die Entscheidungen für einige Betroffene Verbesserungen mit sich brächten. Baerbock begrüßte zwar grundsätzlich, dass es nun eine Entscheidung für die Grundrente gebe, forderte aber, dass diese bereits ab 30 Beitragsjahren gezahlt werden solle und nicht wie von Union und SPD geplant ab 35 Jahren. Zudem pochte die Grünen-Vorsitzende auf ein insgesamt höheres Rentenniveau sowie »eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen« und die bereits »einen sicheren Schutz vor Altersarmut« enthalte. Kipping kritisierte die von der Koalition vorgesehene Einkommensprüfung als Voraussetzung für den Bezug von Grundrente. Damit werde eine solche Prüfung als neues Instrument in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt. Zwar sei die Grundrente »für ein paar Menschen eine Verbesserung«, sie bleibe aber weit hinter dem Erforderlichen zurück.

Sozialverbände begrüßten das Gesetzesvorhaben hingegen. Die Arbeiterwohlfahrt erklärte, die Koalition habe ihre »Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt«. Rund 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, würden von der Grundrente profitieren. Ein Wermutstropfen des Entwurfs sei jedoch, dass der Freibetrag bei der Grundsicherung ebenfalls nur für langjährig Versicherte gelten soll. Der Paritätische Gesamtverband bezeichnete das Vorhaben als einen »intelligenten Kompromiss«. Das Modell stelle eine ausbaufähige Grundlage für eine echte Mindestrentenregelung dar. »Der Schritt, endlich Renteneinkünfte nicht mehr voll in der Altersgrundsicherung anzurechnen, ist überfällig und richtig«, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Es könne jedoch nicht angehen, dass dies nur für Grundsicherungsbezieher mit 35 und mehr Beitragsjahren gelte. Dies sei eine nicht akzeptable Diskriminierung aller anderen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten in der Grundsicherung« (AFP/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Werner Leucht, Neckarsulm: Das ist keine Grundrente Nun haben sich die Regierungsparteien auf eine Grundrente geeinigt. Sie soll aber an eine »Lebensleistung« von 35 Jahren Erwerbstätigkeit gekoppelt sein. Nur: Menschenwürde hängt nicht von einer Leben...
  • Klaus Röther, Halle: Zynisches Almosen Da wird die Ausreichung eines Almosens als Kompensation für die beschämende Tatsache, dass die Berechnungsalgorithmen des anachronistischen Rentensystems es zulassen, nach 35 Beitragsjahren lediglich ...