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07.11.2019, 18:55:29 / Inland

Rechtsausschuss: Abwahl Brandners beschlossen

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Berlin. Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche abwählen. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, am Donnerstag abend mit. Brandner fehle es an der menschlich wie politisch politisch notwendigen Eignung für den Vorsitz, erklärte Fechner. Zuvor hatte der Geschäftsordnungsausschuss entschieden, dass die geltenden Regelungen eine Abberufung ermöglichten.

Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte mit seinen Reaktionen auf den faschistischen Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und vielen Verletzten für Empörung gesorgt. Zuletzt hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als einen »Judaslohn« verunglimpft. Die anderen Fraktionen im Rechtsausschuss hatten Brandner aufgefordert, seinen Vorsitz freiwillig niederzulegen. Sie werteten seine Äußerung als antisemitisch. Brandner lehnte jedoch einen Rücktritt ab. (dpa/jW)