Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. November 2019, Nr. 267
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 11.11.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Stahlproduktion

Übernahme gescheitert

Arcelor-Mittal droht, italienisches Stahlwerk zu schließen. Grund seien verschärfter Umweltschutz und Ausschluss strafrechtlicher Immunität
Von Gerhard Feldbauer
RTX77WOQ.jpg
Arcelor-Mittal fordert für eine Übernahme von Ilva laxe Regeln im Umweltschutz und Immunität gegen Strafverfolgung

Ein von der italienischen Regierung mit dem Stahlkonzern Arcelor-Mittal geschlossener Vertrag über die Übernahme des Stahlwerkes Ilva im süditalienischen Taranto ist geplatzt. Der weltweit größte Stahlkonzern (200.000 Beschäftigte, 60 Werke in 26 Ländern, Jahresproduktion 110 Millionen Tonnen Stahl, Umsatz von 105 Milliarden US-Dollar) mit Sitz in Luxemburg hat vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt. Ilva, dem größten Stahlwerk Europas, droht die Schließung und über 10.000 Arbeitern die Entlassung.

Der Käufer begründete seinen Rücktritt mit dem inzwischen von der neuen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und den Sozialdemokraten (Demokratische Partei, PD) beschlossenen Klimadekret (Green New Deal) mit schärferen Bestimmungen zum Umweltschutz, die sich auf die Sanierung des Stahlwerkes, das als eine der »größten Dreckschleudern« Europas gilt, auswirkten. Mit dem Dekret entfalle ebenfalls ein zugesagter Ausschluss von strafrechtlichen Verfolgungen.

Die Regierung in Rom bestreitet die Zusage und schlägt scharfe Töne an. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANSA am Freitag meldete, will sie die Vertragskündigung nicht hinnehmen. »Wir werden alles tun, um die geplanten Investitionen zu ermöglichen, die Beschäftigten zu schützen und die Durchführung der Umweltmaßnahmen zu gewährleisten«, erklärte Premier Giuseppe Conte. Außenminister Luigi di Maio von M5S sekundierte: »Das Gesetz ist für alle gleich.«

Der Europachef von Arcelor-Mittal, Geert van Poelvoorde, konterte, dass man das Ilva-Werk, das man bereits 2017 geleast hatte, am 6. September schließen werde. Zur Bekräftigung seiner Drohung sind bereits 1000 Arbeiter zwangsweise beurlaubt worden. Die Arbeiter von Ilva sind am Freitag einem Aufruf der Metallarbeitergewerkschaft FIOM und der Regionalverbände der CISL und UIL gefolgt und haben geschlossen für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt, um gegen die angekündigte Schließung des Werkes und angedrohte Massenentlassungen zu protestieren.

Premier Conte empfing eine Abordnung der Gewerkschafter und versicherte ihnen in seltener Übereinstimmung, es werde alles unternommen, das Werk zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Zur Ankündigung von Arcelor-Mittal, 5.000 von 10.700 Arbeitsplätzen zu streichen, erklärte Conte: »Es ist für uns völlig inakzeptabel, 5.000 Arbeiter, 5.000 Familien ohne Arbeit und ohne Zukunft zu lassen.« Staatspräsident Sergio Mattarella hat sich persönlich in den Konflikt eingeschaltet und Premier Conte für »eine rasche Lösung« seine Unterstützung zugesagt. Einzig der Chef der faschistischen Lega, Matteo Salvini, schlägt sich auf die Seite des Konzerns und fordert, wie ANSA meldet, »die sofortige Wiedereinführung der Immunität«.

Während die Regierung versucht, den Käufer bei der Stange zu halten, sind bereits Kontakte mit Sajjan Jindall, Präsident und Geschäftsführer des indischen Stahlkonzerns JSW, aufgenommen worden, der sich schon einmal um die Übernahme beworben hatte. Sollte der Verkauf scheitern, will Conte eine kommissarische Leitung einzusetzen. Laut ANSA werde auch eine Verstaatlichung erwogen.

Ilva galt als größtes Stahlwerk Europas lange Zeit als ein Vorzeigeobjekt der Industrialisierung des Mezzogiorno, des zurückgebliebenen Südens Italiens. Jahrzehntelang wurde dabei vertuscht, dass aus den Schornsteinen des 15 Quadratkilometer großen Werkes Dioxine, Schwefeldioxid, und andere tödliche Giftstoffe entwischen, die Umwelt verseuchen. Tausende Arbeiter und Einwohner in der Umgebung erkrankten daher an Krebs, 400 starben. Zeitungen titelten: »Lieber Gift als Arbeitslose.« Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg kritisierte im Januar 2019, der italienische Staat sei bislang unzureichend gegen die Risiken vorgegangen und habe damit die Menschenrechte der Anwohner in der Nähe des Werkes verletzt.

Da es sich bei Ilva immerhin um den zweitgrößten Stahlerzeuger Europas handelt, der bis 2023 eine Fertigprodukten 9,5 Millionen Tonnen erreichen soll, werden die Chancen seines Erhalts, ganz gleich wie, als nicht schlecht angesehen. Zumal sich in der Nähe des Hauptproduktionsortes Taranto einer der größten Tiefseehäfen Europas befindet, was einen leichten Zugang zu Rohstoffen ermöglicht. Nicht zuletzt werde Italien bei einem Verkauf weiter 60 bis 70 Prozent seines Flachstahlbedarfs von Ilva beziehen. Davon ausgehend, meinte die linke Zeitung Manifesto, Arcelor-Mittal plane einen Rücktritt nicht ernstlich, sondern wolle die Regierung erpressen, um sich Straffreiheit vor Ermittlungen bei Nichteinhaltung der Umweltschutzauflagen zu sichern.

Ähnliche:

  • Haben sich nicht aufs Abstellgleis schieben lassen: Die Stahlkoc...
    24.10.2018

    Schädliche Spaltung

    Italien: Uneinigkeit der Gewerkschaften erleichtert arbeiterfeindliche »Reformen«. Lichtblick in der Stahlindustrie
  • 26.04.2016

    Machtvoller Streik

    Italiens Metaller wollen Tarifvertrag und Arbeitsrechte verteidigen
  • Auch ein Feuerschlucker half nicht bei der Mobilisierung für das...
    19.04.2016

    Referendum gescheitert

    Kein Ende der Ölförderung vor Küste Italiens. Zu geringe Beteiligung an Abstimmung

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit