Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 11.11.2019, Seite 5 / Inland
Gesundheit als Ware

Neuer Markt für Datenkraken

»Digitale-Versorgung-Gesetz« ermöglicht Verkauf von Patienteninformationen an private Forschungseinrichtungen
Von Achim Kessler
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Ob die digitale Gesundheitsassistentin »Vivy« (Bild) hierbei hilft? Hochsensible Gesundheitsdaten sollen per Gesetz weitergegeben werden können

Mit dem in der vergangenen Woche im Bundestag verabschiedeten »Digitale-Versorgung-Gesetz« (DVG) wird neben dem vom Bundesgesundheitsministerium genannten Ziel, »digitale Gesundheitsanwendungen schnell in die Versorgung zu bringen und Innovationen zu fördern«, zugleich die Möglichkeit geschaffen, in nie dagewesenem Maßstab hochsensible Gesundheitsdaten von mehr als 73 Millionen gesetzlich Versicherten zu sammeln, auszuwerten und weiterzugeben – ohne eine Chance auf Widerspruch.

Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten mit dem DVG neue unternehmerische Kompetenzen und können in Zukunft zwei Prozent ihrer Rücklagen in IT-Konzerne investieren (siehe jW vom 4.11.). Dies geht einher mit weitreichenden Befugnissen zur Verarbeitung und -weitergabe von Abrechnungs- und Sozialdaten. Denn eine weitere im Gesetzesentwurf benannte Absicht ist es, Daten für die Gesundheitsforschung nutzbar zu machen. Das heißt, dass die Sozialdaten aller Versicherten zusammengeführt, beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung gesammelt und an ein eigens eingerichtetes Forschungsdatenzentrum übermittelt werden. Auf Antrag sollen neben Krankenkassen auch Unikliniken und Forschungseinrichtungen Zugang zu den kompletten Gesundheitsdaten erhalten. Es wird so der Grundstein gelegt, diese Daten in Zukunft auch privaten, profitgetriebenen Forschungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen und grenzüberschreitend an Dritte weiterreichen zu können.

Zwar gibt es die Vorgabe, dass die Übermittlung der Gesundheitsdaten pseudonymisiert erfolgen und die Möglichkeiten zur Reidentifizierung »minimiert« werden sollen – allerdings gilt dies nicht für alle Stufen des Datenübermittlungsprozesses. Und auch eine Pseudonymisierung ist – wie fälschlicherweise in der Öffentlichkeit häufig angenommen – niemals vollständig sicher. Entsprechende Verschlüsselungsverfahren auf dem gegenwärtigen Stand der Kryptotechnik bieten lediglich einen besseren oder entsprechend schlechteren Schutz vor bestimmten Angriffs- und Hackszenarien. Hier bedarf es eines Sicherheitskonzepts, bei dessen Erarbeitung IT-Sicherheitsexperten und Patientenvertretungen einbezogen und klare Schutzziele definiert werden müssen.

Hier lässt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber nicht einmal den Willen erkennen, ein realistisches und weitsichtiges Sicherheitskonzept auf dem Stand der gegenwärtigen Verschlüsselungsverfahren vorab entlang den Interessen von Patienten zu entwickeln. Er würgt so eine gesellschaftliche Debatte über das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmtheit und der zweifelsfrei gegebenen gesellschaftlichen Relevanz von Gesundheitsforschung ab. Nicht aber der einzelne Nutzer einer App ist das attraktivste Ziel für Datendiebstahl. Die großen Gesundheitsdatensätze, die sich in Zukunft mit der elektronischen Patientenakte, dem geplanten Forschungsdatenzentrum und der weiteren Zusammenführung von Daten durch die Krankenkassen und Leistungserbringer ergeben werden, sind weitaus attraktiver. Die Versicherten werden bislang dennoch keine Möglichkeit haben, dieser Weiterverarbeitung ihrer Daten zu widersprechen. Wenn überhaupt, soll nach bisherigem Stand die Widerspruchsmöglichkeit erst nachträglich durch eine Verordnung geregelt werden.

Das DVG bleibt in puncto Datenschutz vage, und die vorhandenen Datenschutzbestimmungen sind für hochsensible Gesundheitsdaten völlig unzureichend. Das kann nicht im Interesse der Versicherten sein, sondern bedient ausschließlich die IT-Industrie.

Zusammen mit einer rapiden Inwertsetzung von hochsensiblen Gesundheitsdaten und der neuen Datenverarbeitungskompetenz der gesetzlichen Krankenkassen wird mit dem DVG ein neuer Markt für digitale Gesundheitsanwendungen geschaffen, bei gleichzeitiger Aushebelung der informationellen Selbstbestimmung der Versicherten.

Spahn löst mit dem DVG genau jene dystopische Vorstellung ein, die er bereits vor Jahren in seinem Buch »App vom Arzt: Bessere Gesundheit durch digitale Medizin« skizziert hat. Datenschutz ist in dieser Vision nur noch etwas für Gesunde. Alle anderen müssen mit ihren Daten bezahlen, es sei denn sie können sich freikaufen.

Achim Kessler ist Sprecher für ­Gesundheitsökonomie der Linksfraktion im Bundestag

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