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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 6 / Ausland
Frankreich

Keine Gnade für Kranke

Frankreich: Macron will »Medizintourismus« stoppen. Quotenregelung für »nützliche« Immigranten
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Ein Notlager von Einwanderern in Paris wird von der Polizei geräumt (29.1.2019)

Die neoliberale »Reformpolitik« des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat in nur drei Jahren Amtszeit das linke politische Lager des Landes schwer geschwächt und die Position des faschistischen »Rassemblement National« (RN) gefestigt. Im Kampf gegen RN-Führerin Marine Le Pen und ihre Anhänger lässt sich der Staatschef längst von den gegen Einwanderer und Flüchtlinge gehegten Ressentiments leiten – Themen, die bisher der RN besetzte, werden unter Macron zu Regierungspolitik. Jüngstes Beispiel: Asylbewerbern wird von 2020 an der Gesundheitsdienst verweigert, während »nützliche« Immigranten über eine »Quotenregelung« und »im Interesse der Unternehmer« der heimischen Wirtschaft dienen dürfen.

Macrons rechtskonservativer Premierminister Édouard Philippe und dessen Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, eine ehemalige Sozialdemokratin, verkündeten am Dienstag und Mittwoch die neue Linie: Keine Gnade für Menschen, die nur deshalb nach Frankreich kommen, weil es in ihrem Herkunftsland keine ausreichende medizinische Versorgung gibt. Schluss mit dem »Tourisme médical«, wie es Philippe ausdrückte, der sich auf einen Bericht stützen durfte, den die Generalinspektion für Finanzen und Soziales zu Beginn der Woche veröffentlicht hatte. Dessen Fazit, ein vage definierter »Missbrauch« des angeblich allzu »großzügigen« Gesundheitssystems, spielt Le Pen und ihren Leuten in Hände.

Das in Philippes Regierungssitz »Hôtel Matignon« formulierte Ziel, »ein Signal setzen, das die Einwanderung weniger interessant macht«, bedeutet für Asylbewerber aus Kriegsgebieten oder auch »nur« armen Ländern eine Katastrophe. Sie haben nun keinen direkten Zugang mehr zur ärztlichen Versorgung, sondern müssen drei Monate warten, bevor sie dem sogenannten universellen Krankenschutz zugeteilt werden. Ausgenommen sind lediglich »dringende Fälle«, was immer das heißen mag und wer immer darüber zu entscheiden haben wird. Abgewiesene Asylbewerber, die bisher noch bis zu ihrer Abschiebung, maximal aber zwölf Monate lang krank sein durften, werden demnächst nur noch sechs Monate lang versorgt.

Weil das Abschieben unerwünschter oder, nach Macrons Definition, »illegaler« Einwanderer nicht schnell genug geht – bisher eine »Achillesferse« der französischen Immigrationspolitik, wie es der Premierminister am Mittwoch ausdrückte –, sollen in den kommenden Monaten drei neue Sammellager – Centres de détention – in den Städten Bordeaux, Lyon und Olivet bei Orléans, 140 Kilometer südwestlich von Paris, eingerichtet werden. Ihre Kapazität: rund 370 Menschen, die das Land wieder verlassen müssen.

Besser wird es jenen Einwanderungswilligen gehen, die eine Ausbildung in einem Berufsfeld vorzuweisen haben, in dem in Frankreich Fachkräfte gesucht werden. »Unser Ziel ist selbstverständlich, zuerst den Franzosen Arbeit zu beschaffen«, versicherte Arbeitsministerin Pénicaud, die einst beim Nahrungsmittelmulti Danone die Personalfragen regelte. »Danach werden wir Flüchtlingen die Gelegenheit geben, hier zu arbeiten«, sagte sie dem Sender Europe 1. »Falls es Bedarf gibt – im Interesse des Landes, im Interesse der Unternehmer, und ja, man wird Leute kommen lassen aufgrund ihres Berufes und ihrer Qualifikation und weil man sie braucht.« Das aktuelle System – sprich: einfach alle »Illegalen« rauszuschmeißen – bedauerte auch Pénicauds Chef Philippe, »entspricht nicht unseren wirtschaftlichen Zielen«.

Die Einwanderungsquote für die »nützlichen« Lohnabhängigen soll ab 2020 jedes Jahr neu festgelegt werden, je nach »Bedarf« der einzelnen Regionen des Landes. Eine neue Jahresstatistik werde künftig »zuverlässig den realen Druck des französischen Arbeitsmarktes« abbilden. Wie das im einzelnen aussehen könnte, soll eine Kommission bis März 2020 herausfinden.

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