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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 5 / Inland
Überlastung im Krankenhaus

Frei am Wochenende

Tarifverhandlungen für Ärzte an Unikliniken. Berufsverband Marburger Bund fordert Begrenzung der Arbeitszeit
Von Susanne Knütter
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Arbeitszeiten werden im Nachhinein passend gemacht, weil sie nicht rechtskonform gestaltet werden können

Nur maximal an zwei Wochenenden im Monat Dienst. So lautet eine bescheidene Forderung des Marburger Bundes an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Beide Tarifpartner begannen am Mittwoch die Verhandlungen für etwa 20.000 Ärzte an 23 Unikliniken. Neben der Forderung nach einer Gehaltserhöhung von sechs Prozent gehört die Reduzierung der Arbeitsbelastung für den Ärzteverband zu den zentralen Themen in dieser Tarifrunde.

Eigentlich selbstverständlich

Bislang gebe es keinerlei zahlenmäßige Begrenzung von Diensten an Wochenenden, erklärte Hans-Jörg Freese, Pressesprecher des Marburger Bundes, auf Anfrage von jW. Wegen des »vielfach ausgeprägten Personalmangels haben die Ärztinnen und Ärzte nur in eingeschränkter Weise überhaupt Möglichkeiten, verbindliche und langfristige Planungen von sozialem Leben insbesondere an Wochenenden vorzunehmen«, so Freese. Eine Begrenzung von Wochenenddiensten konnte der Marburger Bund im Mai bereits in den Tarifverhandlungen mit der »Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände« (VKA) durchsetzen.

Der Marburger Bund fordert auch sonst etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte. Größere Planungssicherheit etwa soll in Zukunft durch »klare Höchstgrenzen für Bereitschaftsdienste« und eine »verlässliche Dienstplangestaltung« gewährleistet werden. So soll im Laufe eines Kalendervierteljahres zukünftig durchschnittlich nur viermal und maximal sechsmal monatlich Bereitschaftsdienst angeordnet werden können. In der einzelnen Kalenderwoche sollen Ärzte höchstens zweimal Bereitschaftsdienst übernehmen müssen.

Dienstpläne sollen sechs Wochen vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraumes vorliegen und verbindlich sein. »Kurzfristige Inanspruchnahmen«, heißt es im Forderungskatalog weiter, müssen auf unvorhersehbare Personalausfälle beschränkt sein. Damit sollen die Belastungen behoben werden, die dadurch entstehen, »dass in den jeweiligen Abteilungen – teilweise über längere Zeiträume – nicht genügend Personal vorgehalten wird«, erklärte der Pressesprecher des Marburger Bundes. Ausfälle könnten dann nur kompensiert werden, indem die verbliebenen Personen permanent »überobligatorisch« tätig sind, so Freese. Um »kurzfristige Inanspruchnahmen« zu vermeiden, sollen sie zukünftig sanktioniert werden – z. B. in Form von Zuschlägen.

Zum Alltag der Ärzte gehört nicht nur die Kombination aus Vollarbeit und Bereitschaftsdienst, wodurch die tägliche Arbeitszeit verlängert wird. Pauschale und nachträgliche Kappungen der geleisteten Arbeitszeit, zum Beispiel im Falle von nicht gewährten Pausenzeiten, seien in den Universitätskliniken an der Tagesordnung. Anwesenheitszeiten würden automatisch gekürzt und damit nachträglich passend gemacht, weil sie nicht arbeitsrechtskonform zu gestalten sind. Laut Marburger Bund fehle es den Geschäftsführungen hier weitgehend an Unrechtsbewusstsein. Eine automatisierte und manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung soll hier Abhilfe schaffen. Dabei soll die »gesamte Anwesenheitszeit der Ärztinnen und Ärzte als Arbeitszeit« gewertet werden. Nur wenn diese (sowie auch die zuvor im Text genannten) Voraussetzungen erfüllt sind, soll künftig die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit durch die Kombination von Vollarbeit und Bereitschaftsdienst zulässig sein.

In Frage gestellt

Grundlage dafür, dass ein Tarifvertrag zwischen Marburger Bund und TdL überhaupt zustande kommt, ist für den Berufsverband eine Vereinbarung zur Tarifsicherung. Damit soll der arztspezifische Tarifvertrag trotz des Tarifeinheitsgesetzes dauerhaft anwendbar bleiben. Das Tarifeinheitsgesetz sieht vor, dass in einem Betrieb mit kollidierenden Tarifverträgen derjenige der mitgliederstärksten Gewerkschaft angewendet wird. Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 zufolge bleiben Minderheitstarifverträge weiterhin gültig, wenn die Interessen von gewerkschaftlich organisierten Berufsgruppen durch den Mehrheitstarifvertrag nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Zwar haben selbst Marburger Bund und Verdi sich die Zuständigkeiten für Ärzte auf der einen und nicht-ärztliches Personal auf der anderen Seite aufgeteilt. Der Ärzteverband befürchtet dennoch, dass der Tarifvertrag für die Ärzte wegen des Tarifeinheitsgesetzes nicht angewendet werden könnte. Die TdL sei der letzte Tarifpartner des Marburger Bundes, mit dem eine Vereinbarung zur Tarifsicherung noch nicht getroffen wurde, sagte Freese. Die TdL habe versucht, »bestimmte, durch das Tarifeinheitsgesetz vorgeschriebene Informationspflichten einzuhalten«. Damit habe sie »eine unmittelbare Vorbereitungshandlung zur Anwendung des Gesetzes getroffen«.

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