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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 4 / Inland
»Solidarische Stadt Hamburg«

Druck auf »Rot-Grün«

Kampagne in Hamburg will linke Kräfte vor anstehender Wahl bündeln
Von Kristian Stemmler
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In Sachen Charisma seinem Vorgänger Olaf Scholz dicht auf den Fersen: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher

»Solidarische Stadt Hamburg« – diesen Titel trägt eine Kampagne, die in der Hansestadt vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 die Weichen in Richtung sozialem Zusammenhalt stellen will. Ein Schwerpunkt liegt auf der Flüchtlingspolitik, es soll aber auch um Themen wie das Recht auf Wohnen oder Hartz IV gehen. Man wolle »verschiedene Kämpfe und sozialpolitische Themen zusammendenken«, erklärte Lara Hansen von der AG »Solidarische Stadt« am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, auf der die Kampagne präsentiert und zugleich eine Aktionswoche eingeläutet wurde.

Eine Initialzündung für das Vorhaben sei das »schändliche Verhalten« der EU-Regierungen gewesen, sagte Herbert Ankenbrand vom »Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen«. Wenn Geflüchtete an die »terroristischen Milizen« Libyens ausgeliefert würden, sei das »ein Zivilisationsbruch«. Ankenbrand kritisierte auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der erklärt habe, die Menschenrechte seien für ihn unverhandelbar, »um sich dann am Montag an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen«. Unterstützt wird die Kampagne bisher von 69 Gruppen und Institutionen. Darunter sind »Seebrücke« und »Sea-Watch«, der Flüchtlingsrat Hamburg, die »Lampedusa-Gruppe«, kirchliche Einrichtungen, Friedensinitiativen, das Obdachlosenmagazin Hinz und Kunzt, das Netzwerk »Recht auf Stadt«, ATTAC Hamburg, das Auschwitz-Komitee und das Deutsche Schauspielhaus.

In einem ersten Papier fordert das Bündnis den »rot-grünen« Senat dazu auf, den Beschluss der Bürgerschaft zur Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen umzusetzen. Zwar habe Hamburg sich im Sommer 2018 – wie mehr als 100 andere deutsche Städte auch – zum »sicheren Hafen« erklärt, sagte Christian Lehmann-Feddersen von »Seebrücke«. Doch das sei »zu einem Label verkommen«, es sei bei »reinen Lippenbekenntnissen« geblieben. Die Kampagne will den Senat dazu bewegen, sich dem Bündnis »Städte sicherer Häfen« und der Initiative »Solidarity Cities« anzuschließen und daraufhin Taten folgen zu lassen.

Im Rahmen der Aktionswoche geht es am heutigen Freitag bei einer Veranstaltung im autonomen Kulturzentrum »Rote Flora« mit dem Journalisten Andreas Speit um die Frage: »Was tun gegen die AfD?« Am kommenden Mittwoch thematisiert eine Veranstaltung im »Centro Sociale« den »Krieg gegen Rojava«. Für den 17. November ist ein Gedenkgottesdienst für die auf ihrer Flucht Gestorbenen in der Hauptkirche St. Jacobi geplant.

Ein Höhepunkt ist für den 15. November auf der Kennedybrücke geplant. Mit Transparenten, Schildern, Westen und Fahnen sollen Autofahrer, Radfahrer und Passanten für die Notwendigkeit sicherer Fluchtwege nach Europa sensibilisiert werden. »Wir werden die Kennedybrücke zur Meile der Solidarität machen«, sagte Harald Möller-Santner vom »Aktionskreis Hamburg hat Platz«.

Die Kampagne will vor allem Bündnis 90/Die Grünen ins Visier nehmen, den Koalitionspartner der SPD. An diesem Samstag wollen Aktivisten auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen einen offenen Brief verteilen, der die Zustände in der Zentralen Erstaufnahme Rahlstedt anprangert. Diese seien seit Oktober 2018 immer schlimmer geworden, sagte Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat. Die Einrichtung gleiche inzwischen faktisch einem der berüchtigten »Anker-Zentren« obgleich diese von den Grünen so vehement abgelehnt würden.

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