Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 07.11.2019, Seite 15 / Medien
Portoerhöhung

Post-Monopol bedroht Verlage

Zeitschriftenverleger fordern Hilfe vom Bund. Versandpreise sollen 2020 um bis zu sieben Prozent steigen
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Früher waren Post und Bahn mal Muster an Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit, heute regieren nur noch kommerzielle Erwägungen

Deutsche Zeitschriftenverleger fordern vom Bund Hilfestellung bei der Postzustellung ihrer Magazine. Grund seien die Preiserhöhung bei der Deutschen Post. »Angesichts dieser Situation fordern wir Regierung und Gesetzgeber auf, den Fortbestand einer wirtschaftlich verkraftbaren Postzustellung zu ermöglichen und dies möglichst auch werktäglich, und zwar überall, flächendeckend. Dies ist ein Kernelement einer qualitativ hochwertigen Postversorgung in Stadt und Land«, sagte der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Rudolf Thiemann, am Montag bei einem Branchentreffen in Berlin.

Thiemann betonte, es sollte möglich und selbstverständlich sein, dass der Staat in Zeiten, in denen die Kosten der Postzustellung »eine ernsthafte Gefährdung von Presseverlagen« darstellten, Hilfestellung bei einer vergünstigten Postzustellung anbietet. Im September hatte es bei der Deutschen Post geheißen, dass für 2020 die Versandpreise für Tages- und Wochentitel um 3,9 bis 6,9 Prozent erhöht werden. Grund seien steigende Kosten. Über 90 Prozent der Aboauflagen werden per Post zugestellt. »Damit nimmt die Post eine Quasimonopolstellung ein«, sagte Thiemann. Im Oktober hatte es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geheißen, dass eine Unterstützung der Zeitungszustellung geprüft werde. Die Zeitschriftenverleger zeigten sich zugleich zuversichtlich, dass noch in dieser Woche im Bundestag ein Gesetz verabschiedet wird, dem zufolge künftig auf E-Paper ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt.

Problematisch findet der VDZ dagegen Pläne im Bund, die eine Verkürzung der Vertragslaufzeit von Zeitschriftenabos auf maximal ein Jahr vorsehen. »Die negativen Folgen würden die Verlage hart treffen, die Angebote einschränken oder einstellen müssten, und die Leser, für die diese Angebote nicht mehr verfügbar wären«, sagte Thiemann vor dem Branchentreffen der Deutschen Presseagentur. Im März hatte das Bundesverbraucherschutzministerium Eckpunkte für einen stärkeren Schutz vor Kostenfallen vorgelegt. Ein Punkt davon ist, dass Laufzeiten zum Beispiel von Verträgen mit Strom- und Gasanbietern, Fitnessstudios sowie Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements nicht länger als ein Jahr möglich sein sollen. Verbrauchern würde es dadurch ermöglicht, sich schneller von Verträgen zu lösen, die für sie nicht mehr vorteilhaft sind.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in seiner Rede beim Kongress der Zeitschriftenverleger seine Unterstützung für die Branche zu. »Dazu werden wir uns als Land Nordrhein-Westfalen beim Bund dafür einsetzen, die Verlage von den geplanten Beschränkungen der Abonnementlaufzeit auf ein Jahr auszunehmen.« (dpa/jW)

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