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Aus: Ausgabe vom 09.11.2019, Seite 6 / Ausland
Veranstaltungsreihe

Differenzierte Sicht unerwünscht

Österreichs Partei der Arbeit will an die DDR erinnern. Das stößt auf Widerstand
Von Christian Kaserer, Wien
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Solche Bilder werden im Mainstream gern gezeigt: Menschen am 10. November 1989 auf der »Berliner Mauer«

Die DDR war mehr als das, was die Guido-Knopp-Dokumentationen im Rundfunk der Bundesrepublik und Österreichs glauben machen wollen. Und offenbar wird es immer schwieriger, das Bild eines grauen und tristen Unrechtsstaats aufrechtzuerhalten. Darauf deutet nicht nur die im Umfeld des 30. Jahrestages des »Mauerfalls« laufende Medienoffensive hin, sondern auch, dass Veranstaltungen, die sich differenziert mit der DDR auseinandersetzen wollen, für Wirbel sorgen.

Nicht nur in Deutschland wird gegen die tote DDR Sturm gelaufen, auch in Österreich melden sich selbsternannte Geschichtskenner und Hüter bürgerlicher Ordnung zu Wort. So sorgt nun eine für den 11. November geplante Veranstaltung zur DDR in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz für Aufsehen. Eingeladen hat die Partei der Arbeit (PdA) dazu den früheren stellvertretenden Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Bauer, der über seine und die Geschichte seines Landes referieren soll. Dagegen läuft die rechtskonservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) in der parteieigenen Tageszeitung Oberösterreichisches Volksblatt Sturm. Die PdA spricht von einer »regelrechten Hetzkampagne der Linzer ÖVP«.

Anfangs hatte diese Erfolg. Der sozialdemokratisch dominierte Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wollte, sagte die Vereinbarung plötzlich ab. Überraschenderweise sprang daraufhin die Stadt Linz ein und stellte einen Raum in ihrem Volkshaus im Stadtteil Pichling zur Verfügung. Die ÖVP schäumte und wies darauf hin, dass es verboten sei, »extremistischen Inhalten« in Räumlichkeiten der Gemeinde Platz zu bieten. »Wir wollen, dass jene Richtlinie zur Anwendung kommt, die Veranstaltungen untersagt, wenn sie dem Ruf der Stadt Linz schaden«, so der Linzer ÖVP-Klubobmann Martin Hajart gegenüber dem Österreichischen Rundfunk (ORF).

Die in Linz regierenden Sozialdemokraten blieben jedoch standhafter als der ÖGB. »Wir haben sehr genau geprüft, ob bei Veranstalter und Referent verfassungsrechtliche Bedenken vorliegen, und das tut es nicht. Linz ist Friedensstadt, und damit bekennt sie sich zu einer demokratiepolitischen Grundhaltung von Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Meiner Meinung nach würde es dem Ruf der Stadt mehr schaden, wenn wir hier, ohne rechtlich gedeckt zu sein, Zensur ausüben würden«, kommentierte SPÖ-Stadträtin Regina Fechter gegenüber dem ORF. Die Veranstaltung mit Bauer kann in Linz also nach aktuellem Stand stattfinden.

In der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck erwirkten dagegen die regierenden Grünen den Rauswurf der PdA aus öffentlichen Räumen. Kurzfristig konnte man dort für den 13. November einen Mehrzweckraum der Universität gewinnen. Einer am Freitag abend in Wien geplanten Veranstaltung stand ohnehin nichts im Wege – in der Hauptstadt Österreichs verfügt die PdA über eigene Räumlichkeiten.

Veranstaltungstermine: kurzlink.de/pda-ddr

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