Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 09.11.2019, Seite 4 / Inland
Aufklärungsversuche im Bundestag

Als Kleindealer deklariert

Untersuchungsausschuss zu Berliner Terroranschlag befasst sich mit Aktenmanipulation im LKA und V-Mann aus NRW
Von Claudia Wangerin
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Bundespolizist Volker S. am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Auf strafrechtlicher Ebene sind die Ermittlungen gegen zwei Beamte des Berliner Landeskriminalamts (LKA) wegen Aktenmanipulation im »Fall Amri« seit April 2018 eingestellt, da nach Einschätzung der Staatsanwälte kein Vorsatz nachzuweisen war. Gleichwohl befasste sich am Donnerstag der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 mit dem Vorgang. Hintergrund war der Verdacht, dass sich das Attentat hätte verhindern lassen, wenn die Rauschgiftdelikte des späteren mutmaßlichen Haupttäters Anis Amri konsequent verfolgt worden wären. Statt dessen waren sie nachträglich herunterspielt worden.

In den Zeugenstand trat am frühen Nachmittag eine LKA-Beamtin, die im Sommer 2016 abgehörte Telefonate Amris ausgewertet und einen Bericht zu dessen Drogengeschäften verfasst hatte, der nicht bei der Staatsanwaltschaft angekommen war.

Amri habe damals »nicht mehr ganz oben auf der Liste der möglichen Terroristen« gestanden, erklärte die heute 38jährige Kriminaloberkommissarin, die sich mit dem Kürzel A. B. vorgestellt hatte. Der Tunesier habe sich damals »mehr in Richtung BTM« – also Betäubungsmittel – bewegt und in der Dschihadistenszene »keine auffälligen Kontakte mehr« gehabt. Ziel der polizeilichen Maßnahmen sei es gewesen, »ihn von der Straße zu bekommen«.

Dann aber war der zehnseitige Bericht, in dem die Beamtin von »banden- und gewerbsmäßigem« Rauschgifthandel gesprochen hatte, ohne Folgen geblieben. Sie habe diese Formulierung mit Absicht gewählt, weil sich sonst keine weitere Telekommunikationsüberwachung hätte begründen lassen, betonte sie vor dem Ausschuss.

Der zuständige Hauptsachbearbeiter L. habe selbst die Strafanzeige verfassen wollen und von ihr zuerst einen »kurzen Bericht«, nach dem ersten Entwurf aber einen ausführlicheren verlangt. Diesen habe sie dann auch abgeliefert – ohne zu ahnen, dass er in dieser Form nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet würde. Sie sei »aus allen Wolken gefallen«, als sie im Frühjahr 2017 von der Strafanzeige des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt und Fälschung beweiserheblicher Daten erfahren habe.

Ermittelt worden war daraufhin gegen den Hauptsachbearbeiter L. und dessen Vorgesetzten O. – rund ein Jahr lang. Die Staatsanwälte stellten dabei zwar fest, dass der Bericht geändert sowie Abhörprotokolle gekürzt und Amris kriminelle Aktivitäten abgeschwächt dargestellt worden waren – in der Fassung, die erst nach dem Anschlag die Staatsanwaltschaft erreichte, erschien Amri als kleiner Gelegenheitsdealer – sie mochten aber nicht zweifelsfrei Vorsatz erkennen. L. verweigerte dennoch eine Zeugenaussage mit Verweis auf ein Strafverfolgungsrisiko, als ihn im April 2019 der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befragen wollte. Schließlich sei es rechtlich möglich, dass das Verfahren gegen ihn wieder aufgenommen werde, erklärte L. seinerzeit vor dem Gremium, das parallel zum Ausschuss des Bundestags versucht, die Geschehnisse mit stärkerem Fokus auf Berlin aufzuarbeiten.

Im Paul-Löbe-Haus des Bundestags wurden am Donnerstag bis Mitternacht insgesamt drei Zeugen aus drei Bundesländern zur Vorgeschichte des Anschlags befragt. Nach der Berliner Kriminalhauptkommissarin war ein junger Bundespolizist aus Baden-Württemberg an der Reihe, der Amri im Juli 2016 in einem Flixbus kontrolliert und an der Ausreise in die Schweiz gehindert hatte. Er habe den Auftrag gehabt, die »verdächtige Person« zu überprüfen – nicht, sie auf jeden Fall festzunehmen. Da Amri aber keine gültigen Dokumente für die Einreise in die Schweiz gehabt habe, sei es unumgänglich gewesen, ihn am Verlassen Deutschlands zu hindern, so der 27jährige.

Der letzte Zeuge des Tages stellte sich als »VPF 3« und Kriminalhauptkommissar des LKA Nordrhein-Westfalen vor. Der heute 50jährige hatte mit Kollegen den V-Mann »Murat« alias VP 01 geführt, der im Frühjahr 2016 Anis Amri von Dortmund nach Berlin chauffiert und kurz darauf über dessen Anschlagspläne berichtet hatte. Für den Einsatz verantwortlich war die Ermittlungskommission (EK) Ventum, die sich mit der Gruppe um den IS-Propagandisten Ahmed Abdulaziz A. A. alias Abu Walaa und dem Deutschen Islamkreis (DIK) Hildesheim befasste.

Wie zwei Wochen zuvor sein Kollege »VPF 2« bescheinigte auch dieser Zeuge seiner Quelle eine hohe Glaubwürdigkeit, räumte aber auf Nachfrage ein, dass »Murat« mindestens eine Straftat begangen habe. Allerdings sei dies nicht im Rahmen des Einsatzes geschehen. Lediglich in der Freizeit des V-Mannes sei »schon mal was Geringfügiges vorgefallen«. Um welches Delikt es sich genau handelte, wollte er nicht sagen. Allgemein sei es V-Personen nicht erlaubt, im Einsatz Straftaten zu begehen, sagte »VPF 3« am Donnerstag, schränkte aber dann ein, es sei zum Beispiel einer Quelle im BTM-Bereich erlaubt, »wenn sie im Auftrag der Polizei und der Staatsanwaltschaft Drogen ankauft«. Was dies übertragen auf terroristische Szenen bedeutet, ließ er offen.

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