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Aus: Ausgabe vom 01.11.2019, Seite 1 / Ausland

Iraks Präsident kündigt Neuwahlen an

Bagdad. Iraks Präsident Barham Salih hat angekündigt, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, sobald eine Reform des Wahlgesetzes verabschiedet worden ist. Ein Entwurf für die Reform solle »kommende Woche« ins Parlament eingebracht werden, sagte Salih in einer Fernsehansprache am Donnerstag. Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit Beginn der Proteste gegen die politische Führung, die seit Wochen den Irak erschüttern. Salih verkündete zudem, dass Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi zum Rücktritt bereit sei, wenn sich die Parteien auf einen Nachfolger einigen könnten. Unterdessen gab es auch am Donnerstag in mehreren Städten im Südirak wieder Massenproteste. In Diwanija gingen Studenten, Lehrer, Bauern und Krankenhausmitarbeiter auf die Straße. In der Hauptstadt Bagdad kampierten die Protestierenden den achten Tag in Folge auf dem zentralen Tahrir-Platz. (AFP/jW)

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