Gegründet 1947 Donnerstag, 14. November 2019, Nr. 265
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 31.10.2019, Seite 6 / Ausland
Syrien

Kurdische Kämpfer abgezogen

Nach Ende der Waffenruhe in Syrien kontrolliert Damaskus wieder Teile der Grenze zur Türkei
Von Karin Leukefeld
RTS2TERY.jpg
Die Außenminister der Türkei, Russlands und des Iran (von rechts nach links) am Dienstag vor der Eröffnung des Syrischen Verfassungskomitees in Genf

Nach einer sechstägigen Waffenruhe im Norden Syriens haben sich alle kurdischen Milizen aus dem Gebiet an der türkischen Grenze zwischen Euphrat und Tigris zurückgezogen. 68 Einheiten mit insgesamt 34.000 Kämpfern seien von der »Kontaktlinie« zur türkischen Armee abgezogen, erklärte das russische »Zentrum für die Wiederversöhnung der Kriegsparteien« am Dienstag um 15 Uhr (MEZ). Die Waffenruhe endete offiziell um 16 Uhr (MEZ).

Mitgenommen hätten die kurdischen Kämpfer demnach mehr als 3.000 Waffen und militärisches Material, sagte der russische Generalmajor Juri Borenkow. Sie hätten sich 30 Kilometer von der Grenze entfernt, das Gebiet wird von der Türkei und Russland als »Sicherheitszone« bezeichnet. Das entspreche dem Memorandum, das am 22. Oktober in Sotschi zwischen den türkischen und russischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin vereinbart worden war. Erdogan bestätigte am Dienstag, von Russland über den Abzug informiert worden zu sein. Man werde das durch gemeinsam mit der russischen Seite durchgeführte Patrouillen überprüfen.

Das Generalkommando der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) hatte am vergangenen Sonntag »nach ausführlichen Diskussionen mit der Russischen Föderation über unsere bisherige Ablehnung einiger Punkte des Memorandums, der Umsetzung der Sotschi-Vereinbarung vom 22. Oktober 2019 zugestimmt«, wie es in einer Erklärung heißt. Man habe sich zurückgezogen und fordere Russland auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und einen »konstruktiven Dialog« zwischen der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens und der Zentralregierung in Damaskus sicherzustellen.

Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, sind trotz der Waffenpause zahlreiche Dörfer im Norden Syriens mit schwerer Artillerie, Panzern und Drohnen angegriffen worden. Dabei habe es Opfer auf allen Seiten gegeben. Die Kämpfe konzentrierten sich demnach auf ein Gebiet bei Ain Issa und Tel Tamer (Hasaka), die an der strategisch wichtigen Straße M4 liegen. Diese Straße, die Aleppo, Manbidsch, Hasaka und das irakische Mossul miteinander verbindet, ist wichtig für den Transport von Öl aus den Ölfeldern Schadadi und Sweidiyeh im Nordosten Syriens. Mit der Türkei verbündete Kampfverbände halten seit Tagen die Trinkwasseraufbereitungsanlage Alouk besetzt, die Ras Al-Ain und Teile der Provinz Hasaka versorgt. Die Anlage wurde bei Beginn der türkischen Offensive beschädigt. Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet, hindern die Kampfverbände Ingenieure daran, die notwendigen Reparaturarbeiten vorzunehmen.

Die syrische Armee kontrolliert inzwischen wieder Teile der Grenze zur Türkei, nach Angaben von Generalmajor Borenkow seien 84 Grenzposten übernommen worden. 60 dieser Grenzposten befinden sich demnach zwischen Ras Al-Ain und der Grenzstadt Kamischli, 24 Grenzposten liegen im Gebiet von Ain Al-Arab (Kobani). Am Dienstag erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, die Türkei könne sich wieder zurückziehen, wenn die Regierung in Damaskus in der Lage sei, das syrische Territorium zu schützen und »Terrororganisationen« zu bekämpfen. »Ich denke, dann sollten alle Gebiete an Syrien übergeben werden.«

Cavusoglu hatte sich am Dienstag mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Geir Pedersen, in Genf getroffen, um die Eröffnung des Syrischen Verfassungskomitees am Mittwoch zu besprechen. Neben Cavusoglu nahmen auch die Außenminister Russlands und des Iran, Sergej Lawrow und Dschawad Sarif, an dem Treffen teil. Die Bildung des Syrischen Verfassungskomitees begrüßten die drei Diplomaten vor Journalisten als Ergebnis des Astana-Friedensprozesses. Das Komitee müsse »ohne ausländische Einmischung und von außen auferlegte Fristen« arbeiten können, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Ziel der Arbeit sei, »die größtmögliche Zustimmung des syrischen Volkes« zu erhalten. Bislang ist die Partei der Demokratischen Union (PYD), die die syrischen Kurden vertritt, von dem Komitee ebenso ausgeschlossen wie die größte Oppositionspartei des Landes, die Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP).

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland