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Aus: Ausgabe vom 31.10.2019, Seite 2 / Inland

Rüstungsbeschaffung beschleunigt

Berlin. Das Bundeskabinett will die Beschaffung von Rüstungsgütern und Sicherheitstechnologie beschleunigen. Die Ministerrunde gab am Mittwoch in Berlin grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der bei bestimmten Schlüsseltechnologien Ausnahmen von EU-weiten Ausschreibungen ermöglicht. Damit soll das komplizierte Vergabeverfahren vereinfacht werden, wie es im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert wurde. Vereinfachungen soll es auch bei der Beschaffung von Material für Auslandseinsätze der Bundeswehr geben und wenn die »Abwehr terroristischer Angriffe« schnelles Handeln erfordert. (dpa/jW)

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