China kündigt bei WTO Strafzölle gegen die USA an

Genf. China will Strafzölle auf US-Exporte im Umfang von 2,4 Milliarden Dollar (2,15 Mrd Euro) erheben. Das geht aus einem am Montag von der Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlichten Schreiben hervor. Über den Antrag berät am 28. Oktober der WTO-Streitschlichtungsausschuss. Die USA könnten Einspruch erheben, dann würden Schlichter über die Höhe der Summe entscheiden. Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Jahr 2012. China beschwerte sich damals über US-amerikanische Ausgleichszölle. Die hatte Washington verhängt, weil China nach US-Überzeugung Staatsunternehmen unerlaubte Subventionen zahlte.

WTO-Schlichter bemängelten das US-Vorgehen, woraufhin die USA ihre Ausgleichszölle anpassten. Im Juli 2019 bestätigten jedoch WTO-Schlichter, dass die USA frühere Urteile nicht vollständig umgesetzt hatten. Nach den Statuten der Organisation stehen der Gegenpartei dann Strafzölle zu. Chinas Vorgehen ist demnach rechtmäßig. So war es auch im Fall rechtswidriger Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. WTO-Schlichter hatte den USA Anfang Oktober Strafzölle auf EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar erlaubt. (dpa/jW)