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Aus: Ausgabe vom 25.10.2019, Seite 5 / Inland
Immobiliengeschäfte

Totalschaden für den Steuerzahler

Regierung in Hessen privatisiert trotz Überprüfung weiter landeseigene Liegenschaften
Von Ralf Wurzbacher
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In der Amtszeit von Roland Koch (CDU) als Ministerpräsident verkaufte Hessen 55 Immobilien des Landes und mietete sie danach

Erst Ende August hatte die hessische Regierung angekündigt, eine Reihe desaströser Immobiliendeals aus der Ära Roland Koch (CDU) auf den Prüfstand zu stellen. Selbst die Möglichkeit, damals verhökerte Objekte rückzuverstaatlichen, mochte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nicht ausschließen (jW berichtete). Keine zwei Monate später ist das nur noch Schnee von gestern. Am Mittwoch beschloss der Haushaltsausschuss des Wiesbadener Landtags mit den Stimmen von CDU und Grünen den Verkauf zweier weiterer staatlicher Liegenschaften. Die Opposition ist empört und warnt vor dem nächsten Totalschaden für den Steuerzahler. Aus ihrer Sicht bekommen die Investoren das Landeseigentum praktisch geschenkt.

Wie bei den unter dem damaligen Ministerpräsidenten Koch eingefädelten sogenannten Leo-Geschäften sollen die Areale der Bereitschaftspolizeien in Mühlheim am Main und in Kassel im »Sale-and-lease-back-Verfahren« verkauft und dann 30 Jahre lang vom Staat zurückgemietet werden. Was danach damit geschieht, obliegt dem Investor. Zur Auswahl stehen künftig eine Weiterverwertung, eine Veräußerung oder die Rückübertragung auf das Land. Den Zuschlag hat eine Tochter der Hochtief AG erhalten, des größten Baukonzerns Deutschlands. Das Angebot des Bieters soll bei einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung um neun Prozent oder 50 Millionen Euro unter den Kosten gelegen haben, die die fällige Sanierung der Gebäude und ihr Betrieb in staatlicher Regie verursachen würden.

Wie in solchen Fällen üblich, hält die Regierung das fragliche Gutachten unter Verschluss. Aus ihrer Parlamentsvorlage geht lediglich hervor, welche Ausgaben veranschlagt sind, sollte bei dem Vorhaben alles nach Plan laufen. Rechnet man allein die ab 2020 fälligen Mietzahlungen hoch, ergeben sich für die Gesamtlaufzeit Kosten von rund 140 Millionen Euro. Dem steht ein Verkaufserlös von nur knapp 19 Millionen Euro gegenüber. Allerdings soll dieser am Ende als Baukostenzuschuss in die Kasse des Betreibers zurückwandern. Dies aber nur für den Fall, dass der Gebäudebestand innerhalb von fünf Jahren im laufenden Betrieb umfassend modernisiert und energetisch ertüchtigt wird. Bei Verstoß gegen die Vorgaben soll das Land den Verkaufspreis für sich behalten dürfen.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Jan Schalauske, nennt diese Zahlen »erstaunlich«. Es sei »kaum zu erklären, wie dieses Geschäft für das Land einen Vorteil haben soll«, erklärte er in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. »Niemand würde als Privatperson auf die Idee kommen, sein Häuschen zu verschenken – mit der Auflage, es energetisch zu sanieren.« Alles in allem beziffert er die offiziell ausgewiesenen Kosten auf weit über 160 Millionen Euro. Allein für die seit drei Jahren laufende Vorbereitung des Projekts soll der Investor fast fünf Millionen Euro in Rechnung gestellt haben. Und ähnlich wie bei der gescheiterten Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drohten laut Schalauske Entschädigungen in Millionenhöhe, sollte der Landtag das Vorhaben doch noch stoppen.

Das wird nicht passieren, zumal das Plenum ohnehin nur noch auf Antrag der Linkspartei in der Angelegenheit befragt wird. Die Bauchschmerzen, die das Geschäft den mitregierenden Grünen anfangs bereitet hatte, haben sich verflüchtigt. Dabei tat man sich zuletzt noch im Namen einer »nachhaltigen Finanzpolitik« als Gegner solcher Deals hervor. Auch auf Bundesebene tritt die Partei gerne als eiserner Kämpfer gegen Privatisierungen in Erscheinung. Im Ernstfall ist der Umfaller jedoch programmiert. Diesmal ließen sich die Hessen-Grünen durch die Aussicht auf eine klimafreundliche Instandsetzung der Gebäude umstimmen. Es sei genau vereinbart, dass diese auf »Passivhausstandard« saniert und so deutlich qualitativ aufgewertet werden, bemerkte die finanzpolitische Sprecherin Miriam Dahlke vor kurzem im Landtag. Apropos »nachhaltig«: Prima Klima herrscht nach dem Sinneswandel auch wieder zwischen den Koalitionspartnern.

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