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Aus: Ausgabe vom 24.10.2019, Seite 2 / Ausland
»Brexit« Großbritannien

Johnson erneut gescheitert

Großbritanniens Parlament lehnt Gesetzespaket für »Brexit« ab
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Premierminister Boris Johnson auf dem Parteitag der Konservativen am 2. Oktober in Manchester

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist am späten Dienstag abend mit seinem Vorhaben für ein beschleunigtes »Brexit«-Verfahren im britischen Unterhaus gescheitert. Gegen das Verfahren, das eine Einhaltung des EU-Austritts zum 31. Oktober theoretisch ermöglicht hätte, stimmten 322 Abgeordnete, 308 sprachen sich dafür aus. Johnson kündigte daraufhin an, den Gesetzgebungsprozess auszusetzen, bis die EU über die am Samstag von London beantragte Brexit-Verschiebung auf den 31. Januar entschieden hat.

Gleichzeitig betonte der Regierungschef jedoch, er halte am Austrittsdatum 31. Oktober fest. »Unsere Politik bleibt, dass wir (den Brexit) nicht verschieben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten.« Er kündigte an, die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU voranzutreiben.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bot unmittelbar nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses seine Zusammenarbeit an, um einen Zeitplan für das weitere Vorgehen aufzustellen. Labour und andere Parteien hatten Johnsons Vorhaben, das Gesetzespaket innerhalb von nur drei Tagen durch das Unterhaus zu peitschen, abgelehnt. Der Zeitdruck deute darauf hin, dass Johnson die Schwächen des mit Brüssel ausgehandelten Deals kaschieren wolle, hieß es zur Begründung.

Bereits vor der Abstimmung hatte der Premier den Abgeordneten mit Neuwahlen gedroht. Im Falle einer Ablehnung seines Zeitplans durch das Unterhaus könne die Regierung nicht weitermachen wie bisher. »Wir müssten dann eine Neuwahl abhalten.« Sollte die EU der Regierung in London eine Fristverlängerung von drei Monaten für die Umsetzung des Brexit gewähren, wäre eine Neuwahl noch in diesem Jahr möglich. Allerdings benötigt Johnson, der eine Minderheitsregierung anführt, für das Ansetzen von Neuwahlen die Unterstützung von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten.

Noch am späten Dienstag abend kündigte indes EU-Ratspräsident Donald Tusk an, den EU-Mitgliedsstaaten eine Fristverlängerung bis Ende Januar empfehlen zu wollen – dies vor allem auch, um einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen zu verhindern. EU-Parlamentspräsident David Sassoli plädierte am Mittwoch ebenfalls für eine Fristverlängerung bis Ende Januar. (AFP/dpa/jW)

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