Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Stabilitätspakt

Mahnbrief aus Brüssel

Italien und Frankreich erhalten Warnung von EU-Kommission wegen Haushaltsausgaben für 2020
Von Efthymis Angeloudis
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Vizepräsident der EU Kommission, Valdis Dombrovskis (l.) und EU-Kommissar für Wirtschaft Pierre Moscovici

Die Europäische Kommission hat fünf Ländern, darunter Italien und Frankreich, mitgeteilt, dass ihre Haushaltsentwürfe für 2020 möglicherweise gegen die Haushaltsregeln des Euro-Währungsgebiets verstoßen. Die Vertragshüter der EU sandten, wie Bloomberg am Dienstag berichtete, Briefe an Rom und Paris sowie an die Regierungen in Spanien, Portugal und Belgien, um weitere Erläuterungen zu den Budgets dieser Länder zu erhalten, die sie Anfang Oktober in Brüssel vorgelegt hatten.

In dem Schreiben an Finanzminister Bruno Le Maire heißt es, Frankreich werde die Empfehlungen der EU zur Verbesserung seiner strukturellen Haushaltslage und zur Begrenzung von Ausgabensteigerungen nicht erfüllen. »Diese Elemente scheinen nicht mit den haushaltspolitischen Verpflichtungen übereinzustimmen«, heißt es in dem Brief. »Dies deutet auf die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom erforderlichen Budgetaufwand hin.« Der französische Präsident Emmanuel Macron müsste damit Konzessionen erläutern, mit denen er die Gelbwesten besänftigen wollte. Falls er sie zurückzieht, wäre mit einem Aufleben der Bewegung zu rechnen.

Auch Italiens Haushaltsentwurf für das kommende Jahr droht der EU-Kommission zufolge gegen die Regeln der Europäischen Union zu verstoßen. »Der Plan Italiens entspricht nicht dem Richtwert für den Schuldenabbau im Jahr 2020«, heißt es in einem am Dienstag bekanntgewordenen Schreiben der EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici an Finanzminister Roberto Gualtieri. Die Pläne blieben hinter den Empfehlungen der EU zurück, die zu einer Senkung der Ausgaben geraten hat.

Die neu gebildete Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte, die mit Mehrausgaben das Wirtschaftswachstum ankurbeln will, soll bis Mittwoch ihr Vorgehen erläutern. Sie hatte ein moderat expansives Budget zugesagt, mit dem sich das strukturelle Defizit des Landes im Jahr 2020 leicht ausweiten und erst in den kommenden Jahren wieder verringern wird. Der Finanzminister dürfte versuchen, Konfrontationen mit der EU-Kommission zu vermeiden.

Belgien, Spanien und Portugal wurden alle um Klarstellung gebeten, da die von ihnen vorgelegten Haushaltspläne keine weiteren Beschränkungen der Ausgaben vorsehen. Gemäß den EU-Vorschriften darf kein Mitgliedsstaat ein Defizit von mehr als 3 Prozent oder eine Verschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttolinlandproduktes vorweisen. Selbst wenn die Etats der drei Staaten nicht gegen diese Ziele verstoßen, könnte die EU darin Verstöße sehen, wenn nicht deutlich wird, dass Ausgaben in einem von der Kommission vorgesetzten Tempo verringert werden.

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