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Aus: Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 4 / Inland
Unter Protest der Konzerne

»Mietendeckel« nimmt Hürde

Berliner Senat bringt Gesetz auf den Weg. Immobilienlobby heult auf
Von Kristian Stemmler
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Zumindest eine der beiden Forderungen versucht der Berliner Senat mit dem »Mietendeckel« umzusetzen (Wandbild in Kreuzberg, 22.10.2019)

Der Berliner Senat hat am Dienstag das Gesetz für den sogenannten Mietendeckel beschlossen, das einen weiteren Anstieg der Mieten in der Hauptstadt begrenzen soll. Der Koalitionsausschuss von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatte sich am Freitag auf einen Kompromiss geeinigt (siehe jW vom Montag). Danach werden die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre eingefroren. Auch Ausnahmen soll es geben. So können Mieten ab 2022 um 1,3 Prozent jährlich als »Inflationsausgleich« erhöht werden. Zudem können Modernisierungen für mehr Barrierefreiheit oder Klimaschutz laut Gesetzentwurf ohne Genehmigung mit einem Euro pro Qua­dratmeter umgelegt werden.

Sollte das Gesetz das Abgeordnetenhaus passieren, wie geplant zu Beginn 2020 in Kraft treten und dann rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten, darf bei Wiedervermietung künftig kein höherer Betrag als die Vormiete verlangt werden. Eine zen­trale Rolle dabei spielt eine »Tabellenmiete«, die Wohnungen nach Baujahr und Ausstattung staffelt. Die Obergrenze in dieser Tabelle soll verschiedenen Berichten zufolge bei 9,80 Euro Kaltmiete liegen. Bestandsmieten sollen laut Gesetzentwurf nicht mehr als 20 Prozent über den in der Tabelle definierten Werten liegen, andernfalls können Mieter eine Absenkung beantragen. Diese Regelung, die Wuchermieten zu definieren sucht, soll mit neunmonatiger Verzögerung umgesetzt werden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gab am Dienstag zu Protokoll, seine Landesregierung konzentriere sich in dem Gesetzentwurf »auf das, was wir für rechtssicher halten«.

Wie zu erwarten war, löste die Aussicht auf verminderte Profite lauten Protest von Immobilienkonzernen und Lobbygruppen aus. So appellierten am Montag 23 Verbände, Unternehmen und Initiativen in einem offenen Brief an den Senat: »Nehmen Sie Abstand vom Mietendeckel!« Darin heißt es, der Mietendeckel werde »massive negative Auswirkungen« sowohl für die Wirtschaft wie für die Mieter haben.

Auch bürgerliche Medien bemühten sich, Horrorszenarien für den Fall der Einführung des Mietendeckels zu entwerfen. Schon jetzt melde die regionale Bauwirtschaft »massive Auftragseinbrüche«, barmte die Berliner Morgenpost (Montagausgabe) und zitierte Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der »Fachgemeinschaft Bau«. Rund 90 Prozent der Unternehmen der Wohnungswirtschaft, behauptete sie, hätten angekündigt, die Ausgaben für Modernisierung und Sanierung von Wohngebäuden zu stoppen, sollte der Mietendeckel tatsächlich kommen.

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