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Aus: Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 1 / Inland
Angriffskrieg Türkei

Kramp-Karrenbauer für »Schutzzone«

Koalitionskrach um Einsatz deutscher Soldaten in Syrien. Putin empfängt Erdogan in Sotschi
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Alle Aufmerksamkeit auf sich: CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei der CSU (München, 19.10.)

Der Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer »humanitären Schutzzone« in Nordsyrien vom Montag abend hat am Dienstag für Kritik und Zustimmung gesorgt. In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) hatte die Ministerin erklärt, sie wolle Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in der von der Türkei angegriffenen Region gewinnen. Ziel sei es, die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) weiter zu bekämpfen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Gebiete eine freiwillige Rückkehr von geflüchteten Syrern zu ermöglichen. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte sie.

Den Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte Kramp-Karrenbauer nach dessen Angaben zuvor per SMS informiert, ohne konkret zu werden. Dieser zeigte sich verärgert über den Alleingang und beklagte »eine gewisse Irritation bei unseren Partnern«, deren offene Fragen ihn bereits am Montag abend erreicht hätten. Unbeirrt davon stellte Kramp-Karrenbauer ihre Pläne am Dienstag der Unionsfraktion vor. Laut Sitzungsteilnehmern, die sich gegenüber dpa äußerten, sei der Gedanke einer internationalen »Schutzzone« für Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr vielversprechend, und einen »Versuch allemal wert«. Die Pläne sollten nun in der Koalition besprochen werden. Die SPD reagierte skeptisch auf den Vorstoß. Erhebliche Verärgerung gab es unter den Sozialdemokraten darüber, dass Kramp-Karrenbauer es nicht für nötig gehalten hatte, den Koalitionspartner vorab über ihre Pläne zu informieren.

Moskau will den Vorschlag indes prüfen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge sagte. Er äußerte sich kurz vor einem Zusammentreffen von Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Die Gespräche im russischen Sotschi würden nicht einfach und rasch über die Bühne gehen, sagte Peskow. Aber über die Frage, ob bewaffnete Kurden in Nordsyrien bleiben könnten, müsse allein die syrische Regierung entscheiden. (dpa/jW)