Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Mittwoch, 11. Dezember 2019, Nr. 288
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 7 / Ausland
Polen

PiS hat ausgeträumt

Polen: Keine Freude bei Regierungspartei trotz Wahlsiegs. Mehrheit im Senat verloren
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
RTS2QKOO.jpg
Wahlkampfveranstaltung der Regierungspartei PiS in Stalowa Wola (18.8.2019)

Am Dienstag wurde die der liberalen Opposition nahestehende Tageszeitung Gazeta Wyborcza schadenfroh: An der Spitze der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) herrsche »Frust«, meldete sie im ersten Satz ihres Aufmachers. Der Grund: Obwohl die PiS in absoluten Zahlen mit acht Millionen Stimmen ein Rekordergebnis erzielte – 2,2 Millionen mehr als 2015 – erhielt sie aufgrund des Auszählungsverfahrens und der hohen Wahlbeteiligung, die auch der Opposition zugute kam, ebenso viele Mandate wie vor vier Jahre: 235 von 460.

Ausgeträumt ist damit der Traum von der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit oder zumindest einer qualifizierten Mehrheit von 60 Prozent der Sitze, mit der sich eventuelle Vetos des Staatspräsidenten überstimmen ließen. Schwerer noch wiegt der Verlust der PiS-Mehrheit im Oberhaus, dem Senat. Hier kam die PiS nur auf 49 der 100 Sitze; von den anderen 51 entfallen 48 auf die Senatoren der Oppositionsparteien und drei auf ihnen nahestehende »Unabhängige«.

Damit ist für die PiS – sofern sie nicht noch »Umfaller« im Senat findet – die Bequemlichkeit dahin, mit der sie in der letzten Legislaturperiode Gesetze im Eilverfahren durchpeitschen konnte: tagsüber im Sejm verabschiedet, abends im Senat, über Nacht vom Staatspräsidenten unterschrieben und am nächsten Tag im Gesetzblatt veröffentlicht.

Der Senat ist in der polnischen Verfassung als Beratungsgremium ­konstruiert. Er hat nicht die Kompetenzen, Gesetze zu kippen, die der Sejm verabschiedet hat, aber er kann ihre Verabschiedung um 30 Tage verzögern und mit eigenen Änderungsanträgen neue Behandlung im Sejm erzwingen. Zudem ernennt oder entlässt er wichtige politische Beamte. Das Patt im Senat war zustande gekommen, weil die Oppositionsparteien sich vor der Wahl darauf geeinigt hatten, in den meisten Wahlkreisen nur einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen.

Eine spannende Situation wegen einer Personalie dürfte es dort schon bald geben. Es geht um Marian Banas, den Präsidenten des polnischen Rechnungshofes. Er war der Protagonist der letzten vor den Wahlen aufgeflogenen Affäre im PiS-Lager: Eine Undercoverreportage des oppositionsnahen Privatsenders TVN 24 enthüllte, dass Banas ein ihm gehörendes Mietshaus in Krakow an vorbestrafte Zuhälter vermietet hatte, die dort eine Weile ein Stundenhotel betrieben. Außerdem stellte sich heraus, dass Banas die – steuerpflichtige – Miete weit unter Marktniveau hielt, mit der Option, später dann – steuerfrei – einen höheren Preis für das Objekt zu erzielen. Für einen Mann, der zuvor Vizefinanzminister gewesen war, nicht unbedingt eine Empfehlung. Außerdem hat er offenbar bei der Abgabe seiner Vermögenserklärungen seit 2015 gelogen. Der Inlandsgeheimdienst CBA hat die Angaben monatelang »geprüft«, angeblich ohne Ergebnis. Jetzt nach der Wahl kommen nach und nach Details ans Licht.

Denn inzwischen will die PiS Banas loswerden – aber der tut ihr den Gefallen nicht. Am Dienstag, dem Tag, an dem PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski von ihm seinen freiwilligen Rücktritt erwartete, trat er nach einigen Tagen selbst genehmigten »Urlaubs« demonstrativ seinen Dienst in der Behörde wieder an. Denn der Rechnungshofchef kann nur mit einer Mehrheit im Senat abberufen werden – aber diese hat die PiS verloren. Und sie muss sich gut überlegen, ob sie auf seiner Abberufung besteht, denn Banas weiß viel über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in den von Kandidaten mit PiS-Parteibuch geleiteten staatlichen Unternehmen – es ist schließlich seine Aufgabe gewesen, ihre Bücher zu prüfen.

Natürlich wird es nicht die Oppositionsmehrheit im Senat sein, die Banas letztlich seinen Posten retten wird. Aber sie wird zunächst genüsslich zusehen, wie er im bereits anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf zur Belastung für seine Partei wird und die Sache noch ein bisschen köcheln lassen – oder für die Abberufung des Mannes einen Preis verlangen.

Regio: