Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 2 / Ausland
Türkische Aggression

»Propaganda bis in die Wohnzimmer«

Türkei: Staatlich gelenkte Medien feiern Einmarsch in Nordsyrien. Derweil gehen Prozesse gegen Regierungskritiker weiter. Ein Gespräch mit Mesale Tolu
Interview: Jan Greve
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Demonstranten fordern bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Berlin die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Journalisten (10.9.2017)

Vergangene Woche sollte in der Türkei der Prozess gegen Sie wegen »Terrorvorwürfen« fortgesetzt werden. Allerdings wurde der Termin verschoben, auf Februar 2020. Kam die Entscheidung für Sie überraschend?

Das war für mich der zehnte Prozesstag. Ich bin es mittlerweile gewohnt, dass der Richter das Verfahren in die Länge zieht. Ähnlich läuft es auch in anderen Fällen. Das ist systematisch so gewollt, damit die Angeklagten eingeschüchtert bleiben und sich nicht mit kritischen Tönen zu Wort melden – aus Angst, das könne das Urteil negativ beeinflussen. In meinem Fall kommt das Kalkül dazu, dass mit der Zeit das Interesse der deutschen Öffentlichkeit an dem Verfahren abnimmt und die türkische Justiz am Ende ohne großen Aufschrei nach Lust und Laune entscheidet. Das ist bislang aber nicht aufgegangen.

Seit August 2018 sind Sie wieder in der BRD. Wie lange läuft das Verfahren gegen Sie?

Seit über zweieinhalb Jahren. Im April 2017 wurde ich von der türkischen Polizei festgenommen. Am 11. Oktober 2017 wurde ich das erste Mal in den Gerichtssaal gebracht, direkt aus dem Gefängnis heraus. In der ganzen Zeit wurde kein Beweis meiner Schuld vorgebracht, das wird sich vermutlich auch in Zukunft nicht ändern. Sie haben nichts gegen mich in der Hand und halten nur an dem Verfahren fest, weil es politisch motiviert ist.

Im Februar sollen nun die Schlussplädoyers gehalten werden. Dann werden wir sehen, ob sie wirklich an den Vorwürfen »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation« sowie »Terrorpropaganda« festhalten. Das könnte eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren bedeuten.

Geht das von Ihnen beschriebene Kalkül auf, durch verzögerte Prozesse die Angeklagten einzuschüchtern?

Teils, teils. Es gibt viele Menschen, die weiter in der Türkei leben und nicht die Möglichkeit haben, auszureisen. Die Journalisten unter ihnen passen mit Sicherheit auf, was sie in ihren Artikeln schreiben und wie sie sich verhalten. Andererseits gibt es diejenigen, die entweder von außerhalb oder die dank ihres Muts auch aus der Türkei heraus weiter kritisch berichten. Ich befürchte allerdings, dass bei einem Großteil eine Selbstzensur stattfindet – auch wenn die nicht unmittelbar gewollt ist.

Mit was für einem Urteil rechnen Sie und Ihre Anwälte in Ihrem Fall?

Wir gehen von einer Haftstrafe aus. Über die Höhe lässt sich bislang nur spekulieren. In den vergangenen Wochen gab es zwar beinahe so viele Verurteilungen wie Freisprüche, das hängt aber immer von der gegenwärtigen politischen Gemengelage ab.

Der Einmarsch türkischer Truppen nach Rojava ist seit vergangener Woche das beherrschende Thema. Wie wird darüber von türkischen Medien berichtet?

Etwa 90 Prozent sind in staatliche Hand übergangen und werden mehr oder weniger direkt von der Regierung gesteuert. Diese Medien berichten einseitig, geradezu kriegslüstern. In den vergangenen Tagen sind Journalisten und Moderatoren selbst ins Kampfgebiet gereist und haben sich in Tarnkleidung vor die Kamera gestellt. Da wird eine regelrechte Show abgezogen, auch beim öffentlichkeitswirksamen Beten für türkische Soldaten. Ein Journalist ließ sich etwa mit Presseweste und einer Waffe in der Hand ablichten. Die Verantwortlichen in der Türkei haben es geschafft, dass die Mehrheit der Bevölkerung wie auch große Teile der Opposition hinter diesem Krieg stehen. Außer der HDP gibt es keine nennenswerte Partei, die sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff positioniert. Die besagten Medien tragen die Kriegspropaganda bis in die Wohnzimmer der Menschen. Da beobachten wir leider viele Journalisten, die ihren Beruf vollkommen verfehlt haben.

Die oppositionellen und freien Medien verfügen im Vergleich über eine viel geringere Reichweite. Sie nutzen Facebook oder Twitter, um ihre Inhalte zu verbreiten. Und das auch nur, solange sie nicht im Vorfeld schon zensiert worden sind.

Wie bewerten Sie die Berichterstattung in der BRD?

Auffällig ist, dass viele Journalisten von vor Ort berichten. Das ist zu begrüßen, zumal viele von einem völkerrechtswidrigen Angriff sprechen. Das ist vielleicht auch ein Erfolg der vielen, die in den vergangenen Jahren dafür gekämpft haben, dass die Verhältnisse in der Türkei kritisch betrachtet werden.

Mesale Tolu ist deutsche Journalistin und Übersetzerin

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