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Aus: Ausgabe vom 18.10.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Handelsstreit

Monopolisten unter sich

USA setzen aufgrund von Airbus-Subventionen Strafzölle gegen EU-Staaten in Kraft. Gegenmaßnahmen wegen Boeing-Zuschüssen abzusehen
Von Jörg Kronauer
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Im Kampf um die Dominanz der Lüfte haben weder die EU noch die USA staatliche Beihilfen gescheut

Da soll noch mal jemand sagen, Donald Trump sei ein verbohrter, unverbesserlicher Gegner der Welthandelsorganisation WTO! An diesem Freitag wird der US-Präsident das Gegenteil beweisen: Heute setzt seine Administration dankbar Strafzölle gegen die EU in Kraft, die zu erheben ihr die WTO explizit erlaubt. Sie treffen Ausfuhren aus der Union in die USA im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar. Grund sind milliardenschwere EU-Subventionen für Airbus.

Transatlantischer Streit

Der transatlantische Streit, der den US-Strafzöllen in Sachen Airbus zugrunde liegt, ist fast so alt wie der Versuch der damaligen EWG, mit der Gründung des Flugzeugbauers im Jahr 1970 einen eigenen Luft- und Raumfahrtkonzern als Konkurrenz für den US-Riesen Boeing zu etablieren. Washington sah dem heranwachsenden Rivalen recht früh auf die Finger und beschwerte sich immer wieder, Airbus erhalte unzulässige Subventionen. Brüssel, nicht faul, drehte den Spieß um und beklagte sich regelmäßig über staatliche Zuschüsse für Boeing. Als Airbus erstmals mehr Flugzeuge auslieferte als Boeing – das war im Jahr 2003 der Fall –, eskalierte der Streit: Washington reichte am 6. Oktober 2004 bei der WTO eine Klage gegen die EU-Beihilfen für Airbus ein. Kurz darauf klagte die EU gegen die US-Subventionen für Boeing. Nach äußerst lange währenden Verhandlungen entschied die WTO am 15. Mai 2018 bzw. am 28. März 2019: Beide Seiten haben mit ihren Vorwürfen recht. Am 2. Oktober verkündete sie das Strafmaß im Fall USA vs. EU: Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von insgesamt 7,5 Milliarden US-Dollar.

Die Trump-Administration hat umgehend zugeschlagen und Strafzölle verhängt: 10 Prozent auf Airbus-Flugzeuge, 25 Prozent auf zahlreiche weitere Produkte – von Metallwaren aus Deutschland über französischen Wein bis hin zu spanischem Olivenöl und italienischem Käse. Dass Trump – fürs erste zumindest – weit unter dem möglichen Höchstsatz geblieben ist, hat seinen Grund.

US-Airlines zuerst

Zum einen treffen die Strafzölle auf Airbus-Flieger nicht nur den europäischen Konzern, sondern auch – und vielleicht sogar noch stärker – US-Airlines. Flugzeuge werden sehr langfristig bestellt; laut Berechnung des Wall Street Journal haben US-Fluggesellschaften alleine für 2020 und 2021 den Kauf von rund 280 Airbus-Fliegern vereinbart, und in den Jahren danach kommen wohl knapp 1.000 weitere hinzu. Mit den Strafzöllen verteuern die Flugzeuge sich nun, und zwar zu Lasten der Käufer in den USA. Zwar unterhält Airbus auch ein Werk in Mobile (Alabama), das strafzollfrei produzieren kann, weil Washington keine Strafzölle auf den Import von Flugzeugteilen verhängt hat. Die Kapazität der Fabrik ist aber bislang auf eine sehr geringe Stückzahl begrenzt. Airbus wiederum wird nur ernsthaft Schaden nehmen, wenn der Subventionsstreit über längere Zeit ungelöst bleibt und US-Fluggesellschaften sich mit neuen Kaufverträgen zurückhalten.

Zum anderen muss Washington mit EU-Strafzöllen rechnen – spätestens dann, wenn die WTO im nächsten Jahr das Strafmaß im Verfahren der Union gegen die Boeing-Subventionen verkünden wird. Höhere Zölle als die 10 Prozent auf Airbus-Flieger und die 25 Prozent auf weitere EU-Produkte hätten die Eskalationslatte ziemlich hoch gehängt – in einer Zeit, in der zum Beispiel US-Farmer infolge anderer US-Strafzollschlachten bereits schwer angeschlagen sind. Ohnehin hält die Trump-Administration auch noch die Drohung mit Strafzöllen auf Kfz-Importe aus der EU aufrecht; der Präsident muss darüber bis Mitte November entscheiden.

Einstweilen nutzt Trump die Airbus-Strafzölle, um Spaltkeile in die EU zu treiben. Der Käse etwa, der jetzt in den USA um 25 Prozent verteuert wird, ist in Italien ein nicht unbedeutender Wirtschaftsfaktor. Rom trifft das umso mehr, als Italien im Airbus-Konsortium nicht vertreten ist und deshalb von den Airbus-Subventionen nicht profitiert. Der US-Präsident hat am Mittwoch bei einem Besuch seines italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella im Weißen Haus erklärt, Rom könne durch handelspolitische Sonderabsprachen mit den USA seine Lage verbessern. EU-Regeln lassen das zwar nicht zu. Dass jedoch Italiens erstarkendes EU-kritisches Spektrum die Botschaft des US-Präsidenten verstanden hat – die EU schade Italien letztlich –, davon darf man ausgehen.

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