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Aus: Ausgabe vom 18.10.2019, Seite 7 / Ausland
Regierung und Nazis in Ukraine

Null Berührungsängste

Ukrainischer Premier spricht Grußwort auf Nazikonzert. Präsident laviert zwischen Frieden und Maximalforderungen
Von Reinhard Lauterbach
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Ukrainische Faschisten auf einer Demonstration gegen die »Steinmeier-Formel« am 14. Oktober in Kiew

Offizielle Vertreter der Ukraine erklären regelmäßig, die Faschisten im Land seien eine Randerscheinung, die von der russischen Propaganda »aufgeblasen«, wenn nicht sogar »gesteuert« werde. Am vergangenen Sonntag erwies Ministerpräsident Oleksij Gontscharuk dieser »Randerscheinung« persönlich die Ehre: Er erschien auf einem Konzert der Nazirockband »Sokira Peruna« (Beil des Perun – nach dem altslawischen Gott des Blitzes, ähnlich dem germanischen Wotan) in einem Kiewer Klub und sprach dort im Namen der Regierung ein Grußwort. Die Band besteht seit den 90er Jahren und erlangte mit dem den Holocaust leugnenden Song »Sechs Millionen Worte dummes Geschwätz« zweifelhafte Berühmtheit. Neben antisemitischen Inhalten propagiert sie eine »weiße Vorherrschaft«. All das kann jeder wissen, der in der Lage ist, eine Internetsuchmaschine zu bedienen.

In online veröffentlichten Videos des Auftritts von Gontscharuk ist zu sehen, wie dieser den organisierten »Veteranen« des Kriegs im Donbass versichert, es sei »gut, dass es euch gibt«. Schwierig, dies anders zu lesen als eine Billigung des Krieges, der sie zu Veteranen gemacht hat. Weiter erklärt Gontscharuk: »Weil es euch gibt, leben wir hier in Frieden. Wir arbeiten für euch, ich arbeite für euch – damit die Ukraine stärker wird. Wir möchten sehr, dass unser Land wirklich stark wird. Dass wir die Mittel haben, unsere Armee zu finanzieren und all die Jungs und Mädels, die jeden Tag ihr Leben riskieren, damit der Rest der Ukraine normal leben kann. Dank euch und feiert schön! Ihr seid super!«

Gontscharuks Statement veröffentlichte ursprünglich Jewgeni Karas, Chef der mit Pogromen gegen Roma aufgefallenen und in enger Verbindung zum Kiewer Innenministerium stehenden Schlägerbande »C 14«. Keine Rede von Diskretion, kein Gedruckse über einen »privaten« Auftritt Gontscharuks. Karas hat Gontscharuk mit der Veröffentlichung »festgenagelt«. So sei das Benefizkonzert für die »Veteranen« sogar vom zuständigen Ministerium finanziert worden. Organisiert hatte es nach ukrainischen Medienberichten Andrej Medwedko, ein Mann, der verdächtigt wird, am Mordanschlag auf den »prorussischen« Journalisten Oles Busina im Jahre 2015 beteiligt gewesen zu sein. Kurz: Es war ein staatlich finanziertes Nazievent.

Nachdem erste Kritik an seinem Auftritt lautgeworden war, erklärte Gontscharuk, er habe »das Konzert nicht gehört«, könne aber »den Veteranen auch nicht vorschreiben, welche Lieder sie hören sollen«. Ob der Ministerpräsident persönlich ein Faschist ist, kann dahingestellt bleiben; sein veröffentlichter Lebenslauf zeigt ihn eher als einen der »Geldnehmer«, die, finanziert aus Mitteln ausländischer Stiftungen, daran gearbeitet haben, die Ukraine »europatauglich« zu machen.

Taktisch mag sein Auftritt im schwarzen Hemd auf dem Nazikonzert die Funktion gehabt haben, die rechte Szene zu befrieden. Diese hatte zuletzt bis zu 20.000 Leute auf den Kiewer Maidan unter der Parole »Nein zur Kapitulation« gegen eine angeblich zu konzessionsbereite Haltung der Selenskij-Administration bei den Minsker Friedensgesprächen für den Donbass mobilisiert. Eine kritische Masse für einen neuen Staatsstreich ist das sicher noch nicht, eine angesichts ihrer notorischen Gewaltbereitschaft nicht zu ignorierende »Pressure Group« aber durchaus. Als Reaktion auf die rechten Proteste nahm die Ukraine auf der letzten Sitzung der Minsker Kontaktgruppe die verbalen Zugeständnisse im Rahmen der »Steinmeier-Formel« zurück, auf deren Grundlage der Friedensprozess wieder in Gang kommen sollte. Statt dessen erhob der Kiewer Vertreter, Expräsident Leonid Kutschma, erneut Maximalforderungen, die ein Treffen im »Normandie-Format«, wie es noch für diesen Monat geplant war, unwahrscheinlich machen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij war als angeblicher Kandidat des Friedens gewählt worden. Doch schon jetzt fallen seine Umfragewerte, da er kaum etwas von seinen Ankündigungen wahrgemacht hat. Seine Symbiose mit den Rechten besteht nun darin, dass er, indem er ihnen nachgibt, gleichzeitig der mehrheitlich kriegsmüden Bevölkerung einen Schuldigen vorzeigen kann, warum so schnell kein Frieden erreicht werden kann.

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