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Aus: Ausgabe vom 18.10.2019, Seite 5 / Inland
Rezession

Trübe Aussichten

Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose deutlich nach unten und huldigt weiter der schwarzen Null
Von Steffen Stierle
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (26.8.2018)

Seit Monaten warnen Experten vor dem Abschwung. Nun hat auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erläuterte am Donnerstag in Berlin, die Regierung rechne für das laufende Jahr nur noch mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent. Anfang des Jahres hatte man noch 1,8 Prozent veranschlagt.

Im kommenden Jahr wächst die Wirtschaft laut der neuen Schätzung um 1,0 Prozent. Doch selbst diese eher bescheidene Erwartung könnte noch deutlich zu optimistisch sein. So erläuterte Thomas Theobald, Konjunkturexperte des gewerkschaftsnahen Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), gegenüber jW, die Bundesregierung gehe offensichtlich davon aus, dass sich die Schwäche der Industrie zeitnah auflöst. Aufgrund struktureller Probleme der Industrie und des Arbeitstagekalenders 2020 rechne man beim IMK derzeit für das kommende Jahr nur mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 0,3 Prozent. Bekämpft werden könne der Abschwung, so Theobald weiter, durch eine mutige Ankündigung öffentlicher Investitionen. Es gebe klar definierbare Bedarfe, etwa beim Wohnungsbau und beim Klimaschutz. Durch staatliche Impulse könnten auch private Investitionen mobilisiert werden.

Auch Altmaier forderte am Donnerstag eine »Wachstumspolitik«. Gemeint sind jedoch alte Rezepte, die schon in der Vergangenheit nicht wirkten: Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Laut Theobald sind diese Ansätze »in der gegenwärtigen Situation nicht angebracht«. Steuersenkungen seien gegenüber Investitionen ineffektiv, da sie zu einem großen Teil in Ersparnisse statt in den Konsum fließen. Bürokratieabbau sei ein Allgemeinplatz. Zwar mag es Bereiche geben, wo bürokratische Hürden die Wirtschaft bremsen. Im großen und ganzen bestehe das Problem jedoch nicht in den Regularien, sondern im Personalmangel bei der öffentlichen Verwaltung.

Für mehr Investitionen als Antwort auf die Wachstumsschwäche plädierte am Donnerstag im Rahmen der Verteilungskonferenz der Hans-Böckler-Stiftung und des DGB auch der Ökonom Peter Bofinger. Das frühere Mitglied im wirtschaftlichen Sachverständigenrat der Bundesregierung forderte ein öffentliches Investitionsprogramm über die kommenden zehn Jahre »in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro«. In diesem Punkt war er sich sogar mit seinem Kontrahenten in der Diskussion, dem Chef des unternehmernahen Institutes der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, einig, der anregte, die Schuldenbremse mit einem »Deutschlandfonds« zugunsten öffentlicher Investitionen zu umgehen. Doch die Bundesregierung huldigt weiter der schwarzen Null und hofft darauf, dass ihre alte Medizin irgendwann doch noch wirkt.

Bereits einen Tag vor der Bundesregierung hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Veröffentlichung seines weltwirtschaftlichen Ausblicks die Prognosen deutlich nach unten korrigiert. Die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft wurde von 3,2 auf 3,0 Prozent gesenkt, wobei vor allem die Industrienationen verlieren – und unter diesen am stärksten Deutschland. Für die BRD geht der Währungsfonds im laufenden Jahr wie die Bundesregierung von einem Wachstum von nur 0,5 Prozent aus. Damit bliebe Deutschland deutlich hinter den anderen großen Volkswirtschaften der EU zurück. So erwartet der IWF etwa für Großbritannien und Frankreich im laufenden Jahr einen Zuwachs von jeweils 1,2 Prozent und für Spanien von 2,2 Prozent.

Zur Begründung des erwarteten Wirtschaftseinbruchs in den Industriestaaten heißt es beim IWF, dieser spiegle »in erheblichem Maße eine breit angelegte Abschwächung der Industrieproduktion infolge einer schwächeren Auslandsnachfrage, den globalen Auswirkungen von Handelskonflikten und einer bemerkenswerten Verlangsamung in der globalen Autoproduktion, die vor allem Deutschland stark trifft«.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Hans Bremerkamp, Rostock: Machtwort vermisst Deutschland ist reich. So sagt man jedenfalls immer wieder. Es mag sogar stimmen, aber die Frage ist doch: Wo steckt der Reichtum, und wird er zum Nutzen des Volkes eingesetzt, oder schmort er rund um...

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