Gegründet 1947 Donnerstag, 14. November 2019, Nr. 265
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 18.10.2019, Seite 4 / Inland
Sonntagsöffnung

Der beste Genosse

Bundesgerichtshof macht Weg für Sonntagsarbeit in »Bäckereicafés« frei. Landesregierungen in Berlin und Thüringen Vorreiter
Von Kristian Stemmler
Politischer_Aschermi_60543507.jpg
Sonntagsarbeit mit links: Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, beim politischen Aschermittwoch in Suhl (5.3.2019)

Sonntage sollen laut Gesetzgeber »als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung« genutzt werden. Doch das gilt nicht für die Angestellten von Bäckereien. Sie müssen sonntags arbeiten, damit die Brötchen pünktlich zum Frühstück auf dem Tisch liegen können. Und nicht selten müssen sie noch ein bisschen länger bleiben. Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil den Sonntagsverkauf in sogenannten Bäckereicafés abgesegnet. Diese seien als Gaststätten zu werten, dürften an Sonn- und Feiertagen daher länger Brot und Brötchen verkaufen als Bäckereien ohne Cafébetrieb. Von Gewerkschaftsseite und der Partei Die Linke gab es Kritik an der Tendenz des Urteils.

Das Verfahren ausgelöst hatte eine Klage der Wettbewerbszentrale, einer Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für »fairen Wettbewerb«, gegen eine Bäckereikette aus dem oberbayerischen Holzkirchen. Das Unternehmen hatte in seinen Münchner Filialen an Sonntagen länger Backwaren verkauft, als es das Gesetz erlaubt. In Bayern dürfen Bäckereien an Sonn- und Feiertagen lediglich für drei Stunden öffnen. Die Wettbewerbszentrale hatte die Kette Anfang 2019 auf Unterlassung verklagt.

Doch das Oberlandesgericht München gab dem Unternehmen recht. Weil Tische und Stühle in den Filialen stehen, seien sie ein Mittelding zwischen Café und Laden und fielen unter das Gaststättengesetz, dürften also länger öffnen. Die Wettbewerbszentrale ging in Revision, wollte sich aber nicht als Spielverderber hinstellen lassen. »Es geht nicht darum, dass wir den Menschen die Sonntagssemmel vermiesen wollen, sondern um die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen«, sagte Geschäftsführer Andreas Ottofülling. Es sei aber zu kritisieren, dass Betriebe die Regel umgingen, »indem sie zwei Tische und zwei Stühle ins Geschäft stellen, um als Bäckereicafé länger öffnen zu können«. Mit der Klage wolle man vor allem kleinere Betriebe schützen, die sich längere Öffnungszeiten nicht leisten könnten.

Leicht skurrile Anklänge hatte die mündliche Verhandlung vor dem BGH am Donnerstag. So wurde ausführlich die Frage erörtert, was genau unter »zubereiteten Speisen« zum »alsbaldigen Verzehr« zu verstehen ist. Denn nur wo diese abgegeben werden, handelt es sich um eine Gaststätte. Der Anwalt der Wettbewerbszentrale plädierte dafür, sich am typischen Angebot eines Restaurants zu orientieren. »Vielleicht gibt es eine Scheibe Brot zur Suppe, aber das Wesentliche ist die Suppe«, sagte er. Der Anwalt der Bäckerei entgegnete, auch bei unbelegten Brötchen und ganzen Broten handele es sich um »zubereitete Speisen« im Sinne des Gesetzes. »Das Brötchen ist als solches verzehrfertig«, sagte er.

Bei der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) stieß das Urteil auf Kritik. Es gebe keine Veranlassung, weitere Ausnahmen vom Sonntagsschutz zuzulassen, erklärte NGG-Pressesprecherin Karin Vladimirov am Donnerstag gegenüber jW. Der Sonntag sei »der einzig verbleibende Tag der Arbeitsruhe und hat herausragende Bedeutung für die Erholung und vor allem für die Möglichkeiten des familiären und sozialen Zusammenseins«. Es sei arbeitsmedizinisch nachgewiesen, dass die Ausweitung von Schicht- und Nachtarbeit auf den Sonntag zu psychosozialen Beeinträchtigungen führe, so Vladimirov.

Bei der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke sieht man das ähnlich. »Der Sonntag darf nicht zum normalen Arbeitstag verkommen«, betonte Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, gegenüber jW. Immer längere Ladenöffnungszeiten führten zu immer mehr prekärer Arbeit. Minijobs und Teilzeit seien die Folge. Betroffen seien hauptsächlich Frauen, denn sie stellten den Großteil der Beschäftigten im Handel. Der Wettbewerb über Öffnungszeiten müsse beendet werden, bundesweit einheitliche Regelungen seien erforderlich. »Es kann nicht sein, dass jedes Bundesland macht, was es will«, so Krellmann.

Die Ladenöffnungszeiten regeln die Bundesländer. In Berlin etwa dürfen Bäckereien am Sonntag neun Stunden lang auf haben, in Nordrhein-Westfalen fünf. In Thüringen hatte die CDU die Öffnungszeiten begrenzt, doch die »linke« Landesregierung erlaubte den Bäckereien die ganztägige Öffnung an Sonn- und Feiertagen. In der Taz vom 12. Oktober bejubelte Lutz Koscielsky, CDU-Mitglied und Eigentümer von sieben Bäckereien mit Gastronomie, den »pragmatischen« Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) für diese Entscheidung: »Er ist die Nummer 1. Es gibt keinen Besseren.« Die Angestellten von Koscielsky wurden nicht um eine Stellungnahme gebeten.

Mehr aus: Inland