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Aus: Ausgabe vom 18.10.2019, Seite 2 / Inland
Bundestag

Merkel: »Humanitäres Drama«

Kanzlerin zum Krieg der Türkei in Syrien. Debatte um Anschlag in Halle
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Augen zu: Horst Seehofer, Olaf Scholz und Angela Merkel am Donnerstag während des Redebeitrages von FDP-Fraktionschef Christian Lindner

Der Stopp von Rüstungsexporten aus der Bundesrepublik in die Türkei, der mit dem Angriffskrieg Ankaras in Nordsyrien begründet wird, geht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter als bisher bekannt. Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel, der türkische Angriff auf die Truppen der kurdischen YPG sei »ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen«. Deshalb werde die Bundesregierung »unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern.« Bisher hatte Berlin lediglich angekündigt, dass keine Exporte mehr von Waffen genehmigt werden, die in dem Konflikt zum Einsatz kommen können. Forderungen, den »Flüchtlingspakt« mit der Türkei zu stoppen, wies die Kanzlerin zurück. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollten sich am Donnerstagabend mit dem türkischen Einmarsch in Syrien befassen.

Der Bundestag debattierte im Anschluss an die Regierungserklärung unter anderem Konsequenzen aus dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle (Saale) am 9. Oktober. So hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein »Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus« angekündigt. Darin enthalten sei »ein besserer polizeilicher und baulicher Schutz« für jüdische Einrichtung sowie eine »personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden«, sagte der Minister. Außerdem solle es eine Meldepflicht von »Hass und Hetze im Netz« sowie Vereinsverbote, ein schärferes Waffenrecht und mehr Prävention geben. Seehofer wolle sein Vorhaben an diesem Freitag auf einer Sonderkonferenz mit den Innenministern der Länder beraten.

Seehofer forderte den Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, auf, sich von antisemitischen Äußerungen aus den eigenen Reihen zu distanzieren. Gauland weigerte sich strikt und entgegnete: »So lange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts.« Wenn dies so wäre, »dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors«, sagte er an die Adresse der Regierung mit Blick auf die Migrations- und Asylpolitik. (dpa/AFP/jW)

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