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Aus: Ausgabe vom 17.10.2019, Seite 7 / Ausland
Internationale Solidarität

An der Seite Rojavas

Solidaritätsbekundungen für syrische Kurden aus Palästina und Israel. Netanjahu will keine Sanktionen gegen Türkei
Von Nick Brauns
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Demonstranten vor der türkischen Botschaft in Tel Aviv fordern am Sonntag Solidarität mit Rojava

Am Mittwoch haben 13 palästinensische Parteien eine gemeinsame Solidaritätserklärung mit der nordsyrischen Selbstverwaltungsregion Rojava und den Kurden veröffentlicht. Unter den Unterzeichnern finden sich vornehmlich linke Organisationen wie die marxistisch-leninistische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), das mit der syrischen Regierung verbündete PFLP-Generalkommando und die kommunistische Palästinensische Volkspartei.

Zwischen den palästinensischen Parteien und der kurdischen Befreiungsbewegung gibt es seit Anfang der 80er Jahre gute Beziehungen. So wurden die ersten Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Camps der palästinensischen Befreiungsorganisation trainiert. Ihren ersten Kampfeinsatz und die ersten Gefallenen hatten die neuausgebildeten Kämpfer, als sie an der Seite ihrer palästinensischen Genossen 1982 die israelische Invasion im Libanon abwehrten. Die islamistische Hamas unterstützt dagegen den türkischen Angriff auf Nordsyrien und die dortigen Kurden. So fanden in den letzten Tagen in Gaza Kundgebungen mit türkischen Fahnen statt. Verwunderlich ist dies nicht, denn die Hamas zählt ebenso wie ein Teil der türkischen Regierungspartei zur Muslimbruderschaft, und führende Hamas-Kader leben in der Türkei.

In Tel Aviv gab es am Dienstag eine kleine Demonstration von rund 100 Israelis, die dazu aufriefen, den »Genozid am kurdischen Volk zu stoppen«. Es sei »unsere moralische Pflicht, ihnen als Juden zu helfen«, zitierte das jüdische Wochenmagazin Tachles den Organisator der Demonstration, den Reservemajor der israelischen Armee Yair Fink. Über 150 israelische Reservisten hatten zuvor in einer von Fink initiierten Petition Premierminister Benjamin Netanjahu und Generalstabschef Aviv Kochavi aufgefordert, den Kurden in Nordsyrien militärische und humanitäre Hilfsgüter zu liefern. »Israel ist ein Land, das über die nötigen Mittel verfügt, um dem kurdischen Volk zu helfen, und jetzt ist es an der Zeit, dies zu tun«, heißt es darin.

Netanjahu hatte zwar die türkische Invasion verurteilt und vor einer »ethnischen Säuberung der Kurden« gewarnt. Sanktionen gegen die Türkei will die israelische Regierung jedoch nicht erlassen. Denn obwohl Ankara und Tel Aviv auf diplomatischer Ebene regelmäßig aneinander geraten, ist die Türkei einer der wichtigsten Handelspartner Israels. Zudem bestehen zumindest auf dem Papier weiterhin rund ein Dutzend Militärabkommen zwischen beiden Ländern, die in den 90er Jahren ausgerechnet unter der Regierung des türkischen Islamisten Necmettin Erbakan unterzeichnet wurden.

Die israelische Regierung pflegt seit den 60er Jahren enge Beziehungen mit der in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak herrschenden Demokratischen Partei Kurdistans des Barsani-Clans. Tel Aviv war so auch der einzige ausländische Unterstützer des vom damaligen Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Irak, Masud Barsani, angestrengten Unabhängigkeitsreferendums vor zwei Jahren. Zu den Kurden in Nordsyrien, die mehrheitlich den in der Türkei inhaftierten PKK-Vordenker Abdullah Öcalan als ihren Repräsentanten sehen, bestehen dagegen bislang keine offiziellen Beziehungen. Der israelische Geheimdienst Mossad hatte bei der Gefangennahme Öcalans durch türkische Agenten im Jahr 1999 eine Schlüsselrolle gespielt.

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. (17. Oktober 2019 um 03:08 Uhr)
    Mir bleibt die Spucke weg, dass die jW-Redaktion diesen Artikel von Nick Brauns einfach so durchlässt. Dort wird u. a. völlig kritiklos nur Israel-Propaganda vom Feinsten wiedergekäut: Über 150 israelische Reservisten haben die israelische Regierung und das Militär (Petition/Reservemajor Fink) aufgefordert, »den Kurden in Nordsyrien militärische und humanitäre Hilfsgüter zu liefern«, denn »Israel ist ein Land, das über die nötigen Mittel verfügt, um den kurdischen Volk zu helfen, und jetzt ist es an der Zeit, dies zu tun«. Netanjahu hatte »vor einer ethnischen Säuberung der Kurden gewarnt«.

    Dass Israel seit Jahrzehnten massive ethnische Säuberungen im Westjordanland brutal realisiert, die Golanhöhen, Ostjerusalem annektiert, Syrien seit Jahren bombardiert, den IS (bes. auf den Golanhöhen) unterstützte, findet bei Brauns keine Erwähnung.

    Noch absurder: »Tel Aviv war so auch der einzige ausländische Unterstützer des vom damaligen Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Irak, Masud Barsani, angestrengten Unabhängigkeitkeitsreferendums vor zwei Jahren.« Ebenfalls keine Silbe von der massiven, versteckten Wahlkampfhilfe für CIA-Barsani (sollte den irakischen Staat endgültig zerschlagen), die aber voll in die Hose ging, weil das israelische Eingreifen aufflog (z. B. Werbematerial, Israel-Fahnen).

    Die kurdischen und pälestininensischen Kämpfer konnten die israelische Invasion im Libanon 1982 nicht abwehren – wie Brauns behauptet (Massaker in den palestinensischen Flüchtlingslagern in Beirut). Dagegen konnte die Hamas den Israelis 2006 erstmals so schwere Verluste zufügen, dass die Angriffe abgebrochen werden mussten.

    Fazit/Kurden: Die syrischen Kurden sind die verraten Verräter. Mehr als willig haben sie die völkerrechtswidrige Invasion der US-, NATO-Truppen gestützt, die reichsten nichtkurdischen Gebiete und Ölquellen quasi annektiert und mit voller Unterstützung des Wertewestens mit der Aufteilung Syriens sowie mit dem Sturz der Assad-Regierung kalkuliert. Die Kurden begingen in Nordostsyrien schwere Menschenrechtsverletzungen (Plünderungen, Zwangsrekrutierungen, Vertreibungen der arabischen Bevölkerung/vgl. AI).

    Die NATO-Staaten verurteilen die völkerrechtswidrige »Offensive« (besser wäre Überfall) der Türkei auf die Kurden (besser wäre Syrien) – die Annexion Afrins sowie die US-, NATO-Invasion haben sie nicht gejuckt. Es geht darum, den Krieg am Laufen zu halten, um die Ziele dennoch zu erreichen.

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