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Aus: Ausgabe vom 16.10.2019, Seite 6 / Ausland
Österreich

Situation verfahren

Österreich nach den Wahlen: ÖVP beginnt zweite Sondierungsrunde. FPÖ gibt sich flexibel
Von Johannes Greß, Wien
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ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Pamela Rendi-Wagner, Vorsitzende der SPÖ, im Rahmen der Sondierungsgespräche am 8. Oktober 2019 in Wien

Einfach wird es nicht. Zumindest darüber sind sich Österreichs Parteien auf der Suche nach einer neuen Regierung derzeit einig. Das liegt auch daran, dass drei Wochen nach der Wahl die eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch nicht einmal begonnen haben. Potentiell möglich ist alles – vor allem nachdem FPÖ-Chef Norbert Hofer nun durchklingen ließ, dass auch die »Blauen« unter bestimmten Umständen wieder bereitstünden. Am Wahlabend hatten die »Freiheitlichen« eine Regierungsbeteiligung definitiv ausgeschlossen.

Im Schnitt dauern Koalitionsverhandlungen in Österreich 75 Tage, so lang wie in kaum einem anderen EU-Land. Das sich die Gespräche teilweise in die Länge ziehen, liegt daran, dass in Österreich Regierungsprogramme traditionell sehr detailliert ausverhandelt werden. Und dann kommt noch eine österreichische Eigenheit hinzu: die Sondierungsgespräche.

Bevor überhaupt Koalitionsgespräche geführt werden, lädt die stimmenstärkste Partei – in diesem Fall die ÖVP von Exkanzler Sebastian Kurz mit 37,5 Prozent – jede der Parteien zu einer Art Aufwärmrunde. Auch wenn die Programme einzelner Parteien bekannt sind, will man sich zunächst einmal genauer kennenlernen. Die erste Runde der Sondierungsgespräche ist bereits gelaufen, am morgigen Donnerstag empfängt Kurz die SPÖ, am Freitag dann die Grünen und die Neos. Nur die FPÖ sondiert derzeit nicht mit.

Diejenigen, die glauben, dass die Regierung bis Weihnachten steht, zählen eher zu den Optimisten. Altkanzler Kurz sprach von mehreren Monaten. Einige Experten rechnen gar damit, dass es erst um Ostern zu einer Einigung kommen wird. Der Grund: Die Situation ist so verfahren wie kaum zuvor.

Lässt man die wirtschaftsliberalen Neos außen vor, die mit 8,1 Prozent für keine der möglichen Koalitionsvarianten eine Rolle spielen dürften, könnten rechnerisch drei eine Mehrheit haben. Insgesamt 111 von 183 Sitzen hätte eine Koalition aus ÖVP und SPÖ. Besonders wahrscheinlich ist ein solches Bündnis jedoch nicht. Die »Roten« waren es, die gemeinsam mit der FPÖ dem Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz zugestimmt und damit die Neuwahlen überhaupt erst notwendig gemacht hatten. Zudem scheint die SPÖ derzeit – nach einem Verlust von 5,7 Prozentpunkten und dem historisch schlechtesten Ergebnis – vor allem mit sich selbst beschäftigt. Innerhalb der Partei sind aktuell eher Personaldebatten und die Frage um den zukünftigen Kurs dominierend.

Immerhin 97 Sitze hätte ein Bündnis aus ÖVP und Grünen. Letztere sind bei den Parlamentswahlen 2017 noch krachend aus dem Nationalrat geflogen – und dieses Mal mit 13,9 Prozent mindestens ebenso fulminant wieder zurückgekehrt. Offiziell will das in der ÖVP niemand sagen, doch viele wären einem Bündnis zwischen »Schwarz« und »Grün« nicht abgeneigt.

Aber inhaltlich dürfte es schwierig werden zwischen den beiden. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob ein ernstgemeinter Klimaschutz ansatzweise mit dem Marktradikalismus der ÖVP zu vereinbaren ist. Auch in Sachen Migration und sozialer Gerechtigkeit liegen die Positionen der beiden Parteien denkbar weit auseinander. Und: Bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, müsste die »grüne« Basis erst einmal darüber abstimmen. »Der Ausgang ist völlig offen, ich muss das sagen«, meinte dazu der Spitzenkandidat Werner Kogler auf einer Pressekonferenz am gestrigen Dienstag.

Blieben da noch die »Blauen«. Ein Absturz von 26 auf 16,2 Prozent, das liest sich in der Tat nicht wie ein Regierungsauftrag. Jeder der FPÖ-Funktionäre, der am Wahlabend irgendwie in eine Kamera sprechen durfte, wusste das auch zu betonen. Mittlerweile gibt man sich flexibler: »Wenn die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen scheitern, dann werde ich den Bundesparteivorstand der FPÖ einberufen, um diese Lage neu zu bewerten«, sagte Hofer am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Er sei »gespannt, was diese beiden Parteien zustande bringen«, könne sich – je nach Ergebnis – auch Sondierungsgespräche mit Kurz vorstellen. Wie immer man diese Worte interpretieren will – den sicheren Gang in die Opposition hatte man innerhalb der FPÖ schon einmal deutlicher formuliert.

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