Gegründet 1947 Donnerstag, 21. November 2019, Nr. 271
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 14.10.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Austerität

Stolz auf soziale Grausamkeit

Moscovici bezeichnet die in Griechenland angewandte Sparpolitik als »brutal« und »notwendig«
Von Efthymis Angeloudis
Greece_EU_Kyriakos_M_62917180.jpg
Kyriakos Mitsotakis, Griechenlands Ministerpräsident mit Pierre Moscovic, dem scheidenden EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen am 4. Oktober in Athen

Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovisi hat sich nach fünf Jahren im Amt am Donnerstag von der Euro-Gruppe verabschiedet und ein Resümee seiner Amtszeit gezogen, da die Sitzung am Mittwoch die letzte für ihn gewesen war. Als Moscovici als französischer Finanzminister an seinem ersten Treffen des EU-Gremiums teilnahm, konzentrierten sich die Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Zone, wie er sagte, auf Unterstützungsprogramme, befasse sich aber nun mit langfristigen Projekten.

Bei den »Hilfsprogrammen« stelle er fest, dass Fehler gemacht wurden. So hätten zum Beispiel die »Entscheidungen über Griechenland schneller und demokratischer« getroffen werden können. »Ich bin jedoch nicht hier, um das zu beurteilen, da Politik die Kunst des Möglichen ist«, sagte er laut der griechischen Nachrichtenagentur AMNA am Donnerstag und erklärte, »stolz« zu sein auf das, was die Euro-Gruppe erreicht hätte.

Stolz auf ein Programm, dass der scheidende EU-Wirtschaftskommissar zwei Tage später in Athen in einem Interview mit AMNA als Akt »sozialer Brutalität« bezeichnete. Griechenland habe jedoch, so Moscovici, nicht so weitermachen können. Die »Sparmaßnahmen«, die dem Land aufgezwungen wurden, »waren sozial brutal – dessen waren wir uns vollkommen bewusst«, eins müsse man dennoch berücksichtigen: »Es war nicht die Sparpolitik, die die Krise ausgelöst hat. Es war die Krise, die Sparmaßnahmen herbeigeführt hat«, erklärte der EU-Kommissar ohne zu berücksichtigen, dass die drei aufeinanderfolgenden »Sparprogramme« im wesentlichen dazu beigetragen haben, dass sich die griechische Wirtschaft und Bevölkerung nicht von der Wirtschaftskrise erholen.

»Es gab eine Krise, die bewältigt werden musste, um das System aufrechtzuerhalten. Aber nicht alles war perfekt. Bei dem Thema der Überschüsse zum Beispiel sind wir zu weit gegangen«, fuhr Moscovici fort. Er selbst hatte bei den Verhandlungen über die Haushaltsziele Griechenlands mit am Tisch gesessen. Vielleicht wären seine Einwände damals hilfreicher gewesen, als das Land 2015 von seinen Geldgebern gezwungen wurde, bis 2022 einen Primärüberschuss im Staatshaushalt von jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu schaffen.

Auf die Frage nach der heutigen Lage sagte Moscovici, dass die Staatsverschuldung »weiterhin sehr hoch« sei, und machte gleichzeitig deutlich, dass sich die Wirtschaft des Landes nur langsam erholen werde. Er glaube jedoch, »dass Griechenland ein normales Land innerhalb der Euro-Zone wird«. In der Vergangenheit sei Athen in 60 Prozent der Diskussionen der Euro-Gruppe Thema gewesen. »Ab sofort ist die Griechenland-Thematik neutral – als ein einfacher Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Und das ist gut.« Dennoch habe das Land weiterhin Probleme. Die Bevölkerung habe sehr stark gelitten. Der wirtschaftliche Wiederaufschwung werde langsam erfolgen, »aber wir können nicht länger sagen, dass Griechenland der ›arme Verwandte‹ der Europäischen Union oder der ›Kranke Europas‹ ist«.

Ähnliche:

  • Die als »Bad Bank« mißbrauchte EZB...
    25.10.2012

    Nötiger Perspektivwechsel

    Ökonomie. Ankaufprogramme der EZB für Staatsanleihen bieten für linke Politik keinen Ansatz zur Lösung der Euro-Krise. Vielmehr müssen Pläne der Herrschenden ins Visier ­genommen werden, staatsähnliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffen

Mehr aus: Kapital & Arbeit