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Aus: Ausgabe vom 11.10.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Symbolpolitik im Währungsraum

Erste Einigung zum Etat der Euro-Zone

EU-Finanzminister vereinbaren Eckpunkte zu Auszahlungsregeln. Summe auf 17 Milliarden Euro begrenzt
Von Marc Bebenroth
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Mario Centeno (2. v. r.), Chef der Euro-Gruppe und Finanzminister von Portugal, während eines informellen Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister in Helsinki (13.9.2019)

Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaten haben sich nach gut zweijährigen Verhandlungen auf Eckpunkte für das sogenannte Euro-Zonenbudget verständigt. Die Finanzierung und Steuerung seien festgelegt, sagte Mario Centeno, Vorsitzender der Euro-Gruppe, laut Deutscher Presseagentur am Donnerstag in Luxemburg. Nicht einigen konnten sich die Minister demnach auf eine Aufstockung des künftigen Haushalts für die Euro-Zone. Es bleibt damit vorerst weiter bei nur rund 17 Milliarden Euro. Staaten sollen künftig jedes Jahr eine Reihe an Maßnahmen und Investitionsplänen vorlegen, die aus diesem Geldtopf unterstützt werden könnten. Agenturberichten zufolge bleibe die Zuständigkeit für Auszahlungsentscheidungen zwar bei der EU-Kommission, Beschlüsse würden aber von den Mitgliedsstaaten de facto vorab gebilligt.

80 Prozent der Gelder soll nach Bevölkerungszahl und umgekehrten Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) zugewiesen werden, wodurch Länder mit mehr Einwohnern aber geringerer Wirtschaftskraft bevorzugt würden. Centeno stellte dabei laut Nachrichtenagentur AFP klar, dass das Euro-Zonenbudget »kein Kohäsionsfonds« sei, der über Umverteilung vor allem finanzschwächere Länder unterstütze. »Jeder Mitgliedsstaat wird Finanzierungsmittel erhalten – sogar die reichsten werden mindestens 70 Prozent ihrer Einzahlungen zurückbekommen.«

Angesichts der begrenzten Summe von 17 Milliarden Euro handele es sich bei dem gesamten Vorhaben um nicht mehr als einen Mitnahmeeffekt für die nationalen Regierungen, kritisierte Heiner Flassbeck am Donnerstag im Gespräch mit jW. Dieses Volumen habe keinen Effekt und läge praktisch »ganz nahe Null«, so der frühere Chefvolkswirt der Konferenz für Welthandel und Entwicklung bei den Vereinten Nationen (UNCTAD). Allein um in der BRD wirksam gegen die aktuelle Konjunkturkrise vorgehen zu können, benötige man mindestens 10 Milliarden Euro, sagte Flassbeck. Die auch vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte Einigung sei »reine Augenwischerei«.

Das Euro-Zonenbudget ist Teil der »Europa-Visionen« des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er hatte sich 2017 für einen eigenen Haushalt der Länder im Euro-Raum in Höhe von mehreren Milliarden Euro ausgesprochen. Die Einrichtung dieses Budgets propagierte Macron als bedeutsamen symbolischen Akt der EU. Das gemeinsame Währungsgebiet sollte außerdem gegen künftige Banken- und Finanzmarktkrisen gewappnet werden.

Frankreich und die Bundesrepublik vereinbarten im vergangenen Jahr während einer Konferenz im brandenburgischen Meseberg eine eingeschränkte Variante, die wohl als Basis für die am Donnerstag verkündete Einigung diente. Im Sommer dieses Jahres einigten sich die Finanzminister der EU-Staaten dann auf einen Minimalkompromiss. Das Budget soll nun vor allem zur »Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit« und der »Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse« dienen. Es soll zudem auch für Länder zugänlich sein, die der Gemeinschaftswährung in absehbarer Zeit beitreten wollen.

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