Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 11.10.2019, Seite 4 / Inland
Thüringen vor den Landtagswahlen

Inszenierung verwehrt

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scheitert mit Versuch, Beobachtung durch »Verfassungsschutz« zu skandalisieren. Sondersitzung vertagt
Von Kristian Stemmler
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Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, und Stefan Möller (r.), parlamentarischer Geschäftsführer der AfD (Erfurt, 10.10.2019)

Ein »völlig wahnhaftes Verbrechen« sei das gewesen, schrieb Björn Höcke am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter über den Anschlag von Halle. Der Landeschef der thüringischen AfD gab sich entsetzt: »Was sind das nur für Menschen, die anderen Menschen so etwas antun?!«

Der Zufall wollte es, dass am Donnerstag der thüringische Landtag in Erfurt ausgerechnet auf Antrag von Höckes Fraktion zu einer Sondersitzung zusammenkam. Eigentlich wollte die AfD gut zwei Wochen vor der Landtagswahl Stephan Kramer, Chef des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, an den Pranger stellen, weil dieser den Landesverband vor einem Jahr zu einem »Prüffall« erklärt hatte. Doch dazu kam es nicht. Nach den Geschehnissen vom Vortag war es die AfD, die am Pranger stand. Als »Stichwortgeber für Rechtsextremismus« und damit für Taten wie in Halle bezeichnete sie Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionchefin der Partei Die Linke. Hennig-Wellsow beantragte die Absetzung der Sondersitzung, »um es der AfD-Fraktion nicht zu gestatten, sich als Opfer zu gerieren«. Mit den Stimmen von »Rot-Rot-Grün« folgte der Landtag dem Antrag.

Die Sondersitzung zur Einstufung der AfD als Prüffall soll in der kommenden Woche nachgeholt werden, wie Fried Dahmen, Sprecher des Landtages, gegenüber jW am Donnerstag bestätigte. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) hatte die Sitzung mit einer Ansprache eröffnet, in der sie der jüdischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik versicherte, »uneingeschränkt« an ihrer Seite zu stehen. Nach der Ansprache erhoben sich die Abgeordneten zu einer Schweigeminute.

Am Dienstag waren in Jena neue Untersuchungen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) präsentiert worden, die Thüringens AfD näher beleuchten. In einer Analyse des Wahlprogramms des Landesverbandes konstatiert der Politikwissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt, das Wahlprogramm enthalte »keine klare Abgrenzung von rechtsextremistischen Bewegungen«. Verfassungsfeindliche Tendenzen bildeten sich nicht nur bei einzelnen Personen oder in »Flügeln« der Partei ab, sondern in der Programmatik selbst.

Damit charakterisierten sie die Landespartei der AfD »an sich«. Für ein Parteiverbot reichten diese Tendenzen nicht aus, mutmaßt Hafez. Es bestätige sich aber, dass die vom »Verfassungsschutz« im Januar 2019 festgestellten Verdachtsmomente im Hinblick auf eine Ausrichtung »gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« sich auch im neuen Landeswahlprogramm der AfD finden ließen. So zeige die Thüringer AfD »Ansätze eines Gesellschaftsverständnisses, das antipluralistisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet ist«. Sie wende sich gegen »multireligiöse und multiethnische Schmelztiegel wie in Westdeutschland«. Den Islam halte sie für unvereinbar mit der Verfassung und verwehre damit einer Weltreligion den Status der Religionsfreiheit. Hier zeige sich die »Islamfeindlichkeit und damit der Rassismus, der die Partei in ihren programmatischen Grundfesten – und nicht nur radikale Flügel – auszeichnet«. Das Wahlprogramm zeige auch einen »zweifelhaften Umgang« mit Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Medienpolitik, so der Wissenschaftler. Versuche der Regierung, Hass im Internet stärker zu sanktionieren, würden nicht nur nicht gewürdigt, sondern das Internet werde tendenziell als rechtsfreier Raum betrachtet.

Das IDZ stellte auch Ergebnisse einer Befragung von 503 wahlberechtigten Thüringern vor, die sie im Auftrag der vom Bundesfamilienministerium geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung hatte durchführen lassen. 71 Prozent der potentiellen AfD-Wähler finden demnach, die Höcke-Partei sei nicht zu weit rechts, sondern »genau richtig«. Das widerspreche der gängigen Protestwahlthese, interpretierte IDZ-Direktor Matthias Quent den Befund. Mehr als zwei Drittel der AfD-Wähler stünden »politisch hinter dem rechtsradikalen Thüringer Landesverband und wollen nicht nur den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen«. Eine Analyse des Instituts zu den Thüringer Kreistagswahlen 2019 zeige, dass Faktoren wie Arbeitslosenquote oder Einkommen keinen nennenswerten Einfluss auf die Erfolge der AfD haben. Statt dessen schneide sie besonders dort gut ab, wo sich die extreme Rechte über eine lange Zeit »normalisieren« konnte.

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