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Aus: Ausgabe vom 10.10.2019, Seite 6 / Ausland
Tunesien

Werben und ausschließen

Tunesien nach Parlamentswahlen: Parteien richten sich auf komplizierte Regierungsbildung ein
Von Sofian Philip Naceur
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Ein Wahlsieg, über den man sich kaum freuen kann: Vom Parteibüro Ennahdas grüßt Parteichef Ghannouchi

Tunesien stehen langwierige Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung bevor. Denn das am Sonntag neugewählte Parlament ist zersplittert. Die Parteien und unabhängigen Abgeordneten, die in die Kammer einziehen, werden Pro­bleme haben, Mehrheiten für ein noch aufzustellendes Kabinett zu finden. Die Etablierten, die in der letzten Legislaturperiode in Parlament und Regierung tonangebend waren, wurden von den tunesischen Wählern stark abgestraft und haben an Einfluss verloren.

Die unabhängige tunesische Wahlbehörde ISIE hatte angekündigt, die vorläufigen amtlichen Endergebnisse gestern Abend nach jW-Redaktionsschluss zu veröffentlichen. Diese dürften von den bisher bekannten Teilergebnissen und Hochrechnungen aber nur marginal abweichen.

Die Wahlsiegerin ist demnach die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei unter ihrem Vorsitzenden Rached Ghannouchi, die auf 17 bis 19 Prozent der Stimmen kommt und damit rund 40 Mandate in der 217 Sitze zählenden Volksversammlung auf sich vereinen kann. Bei der Parlamentswahl 2014 war sie als zweitstärkste Kraft noch mit 69 Abgeordneten in die Kammer eingezogen. Die erstmals angetretene »populistische« und wirtschaftsliberale Partei »Qalb Tounes« (Herz Tunesiens) des Präsidentschaftskandidaten und Medienmoguls Nabil Karoui, der seit Mitte August aufgrund einer Anklage wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche hinter Gittern sitzt, kommt auf 14 bis 16 Prozent der Stimmen und darf mit rund 33 Sitzen rechnen.

Die sozialdemokratisch-linksliberale »Demokratische Strömung« (Attayar) des bei jungen Wählern beliebten Mohammed Abbou, die aus früheren Kadern des 2011 gestürzten Staatsoberhaupts Zine El-Abidine Ben Ali bestehende antiislamistische und für die Wiederherstellung eines Präsidialsystems werbende »Freie Destur-Partei«, die arabischen Nationalisten der sozialistischen Volksbewegung, die »Koalition der Würde« unter dem Anwalt Seifeddine Makhlouf sowie die wirtschaftsliberale Partei von Premierminister Youssef Chahed, »Tahya Tounes« (Lang lebe Tunesien) zogen allesamt mit jeweils fünf bis sieben Prozent der Stimmen ins Parlament und stellen demnach Fraktionen, die zwischen zwölf und 20 Abgeordnete umfassen dürften. Unabhängige Listen, für die vor der Abstimmung ein starkes Abschneiden prognostiziert worden war, schnitten schlechter ab als erwartet und stellen rund zwölf Prozent der Sitze in der neuen Abgeordnetenkammer.

Die wirtschaftsliberale Partei »Nidaa Tounes« (Ruf Tunesiens), die 2014 mit 86 Mandaten noch als stärkste Kraft ins Parlament eingezogen war, brach beispiellos ein und kann mit maximal vier Sitzen rechnen. Auch die Parteien der linken Volksfront, die 2014 noch 15 Abgeordnete stellten und die einflussreichste linke Kraft in Tunesiens Legislative waren, stürzten mit Ausnahme der Volksbewegung ebenfalls ab. Der Linksblock im Parlament könnte sich jedoch trotzdem noch vergrößern, sollten sich auch unabhängige Abgeordnete einer neuen Allianz anschließen.

Angesichts der inhaltlichen und ideologischen Differenzen zwischen den größeren Fraktionen dürfte die Regierungsbildung demnach mehr als kompliziert werden. Von stabilen politischen Verhältnissen im Parlament ist das Land weit entfernt. Während sich einige Parteien bereits gegenseitig umwerben bzw. Koalitionen mit bestimmten Partnern vehement ausschließen, bringen andere bereits eine Technokratenregierung oder sogar Neuwahlen ins Spiel.

Derweil habe die Abstimmung grundsätzlich internationalen Standards entsprochen, auch wenn es von fast allen Parteien kleinere Verstöße gegen die Wahlgesetze gegeben habe, so Mustapha Benzine von der tunesischen NGO I-Watch, die wie zahlreiche andere Organisationen aus dem In- und Ausland eine Wahlbeobachtermission auf die Beine gestellt hatte. Vor allem die größeren Parteien hätten sich nicht an das Kampagnenverbot am Tag der Abstimmung gehalten und versucht, Wähler zu bestechen, sagte Benzine gegenüber jW. Die Beteiligung brach dabei im Vergleich zu 2014 weniger ein als erwartet und lag bei 41,3 Prozent. Erschreckend niedrig war jedoch die Teilnahme der 18- bis 25jährigen Wähler, von denen laut Wahlbehörde nur fünf Prozent von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätten.

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