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Aus: Ausgabe vom 10.10.2019, Seite 5 / Inland
Pkw-Maut

Konspirative Gespräche

Nichtprotokollierte Treffen zwischen Verkehrsminister und Mautfirmen. Grüne und Linke fordern Entlassung von Scheuer
Von Kristian Stemmler
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Ablenkung als Devise: Die Mau(t)scheleien von Verkehrsminister Scheuer kommen nach und nach ans Licht (Berlin, 8.10.)

Für Andreas Scheuer (CSU) wird die Luft dünn. In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut bringen neue Details den Verkehrsminister, der dem Bundestag »maximal mögliche Transparenz« versprochen hatte, in Erklärungsnot. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete am Mittwoch, das Ministerium habe fünf bisher verschwiegene Spitzengespräche mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch Traffic-Com einräumen müssen. An drei dieser Geheimtreffen habe Scheuer teilgenommen, an einem auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Den Bundestag habe das Ministerium über die Gespräche bisher nicht informiert, in den Akten zur Maut seien sie nicht dokumentiert, so die SZ.

Die Zeitung berief sich auf ein Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU), das ihr vorliegt. Danach hätten die Spitzentreffen am 3. Oktober, dem 26., 27., 29. November und am 7. Dezember 2018 stattgefunden, also zum Teil in der heißen Phase der Verhandlungen über den milliardenschweren Mautvertrag. Während die parallellaufenden Treffen auf Arbeitsebene protokolliert wurden, sei das bei den Spitzengesprächen unterblieben. »Zu diesen Gesprächen gab es weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke«, heißt es in Bilgers Schreiben.

Hintergrund der Affäre: Die CSU hatte ihr Prestigeprojekt gegen den Widerstand der SPD und Bedenken bei der CDU durchgesetzt. Das Verkehrsministerium schloss die Verträge mit den Betreiberfirmen bereits Ende 2018 ab. Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut am 18. Juni kassierte, kündigten die Unternehmen Schadenersatzklagen wegen der entgangenen Einnahmen an. Mehrere Gutachten haben dem Ministerium bescheinigt, die Verträge fehlerhaft gestaltet zu haben. Die Betreiber würden demnach so entschädigt, als wären ihnen die Einnahmen von zwölf Jahren Betrieb entgangen (siehe jW vom 13.9.19).

Die jetzt bekanntgewordenen Informationen sind nicht nur wegen der konspirativ anmutenden Umstände der Spitzengespräche brisant, sondern auch weil weiterhin ein schwerer Verdacht im Raum steht. Führende Vertreter der Betreiberfirmen sollen Scheuer im vergangenen Jahr bei mindestens einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf die Zeit nach dem Urteil des EuGH zu verschieben. Der Minister soll das unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das Projekt abgelehnt haben. Deshalb drohen dem Staat jetzt Schadenersatzzahlungen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags, die ein späterer Vertragsabschluss verhindert hätte.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte eine Ablösung Scheuers. Wer den Bundestag belüge und die Öffentlichkeit täusche, dürfe »nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein«, erklärten die Fraktionssprecher für Finanzen und Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, in einer gemeinsamen Stellungnahme. Angesichts von »nahezu täglichen neuen Täuschungsmanövern des Ministers« hätten sie keinen Vertrauen mehr in seinen Aufklärungswillen. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse Scheuer entlassen.

Jörg Cezanne, der für die Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt, äußerte sich ähnlich. »Ein Bundesminister, der kein Vertrauen genießt, ist nicht mehr tragbar«, erklärte er in einer Pressemitteilung. Scheuer habe sich nach dem Scheitern der Pkw-Maut als großer Aufklärer inszeniert, aber das Gegenteil sei der Fall. Dass die Geheimgespräche nicht in Vermerken dokumentiert wurden, erwecke den Anschein, »dass vorsätzlich kritische Gesprächsgegenstände gegenüber dem Parlament verborgen werden sollten«. Es stehe der Verdacht im Raum, dass die Gespräche genutzt wurden, »um den gesetzlich vorgegebenen Finanzierungsrahmen zu umgehen und somit den Haushaltsgesetzgeber zu täuschen«.

Nicht nur das Mautdebakel macht dem Verkehrsminister derzeit zu schaffen, Ärger gibt es auch bei einem anderen Thema. Der Bundesrechnungshof moniert laut einem Bericht der Welt vom Mittwoch die Umsetzung der Korruptionsbekämpfung in seinem Haus. In dem Ministerium seien »die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert« worden, zitierte das Blatt aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. So habe das Ministerium unter anderem die Frage nach der »Verwendungsdauer von Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten« vernachlässigt. Gemeldete Daten zur Korruptionsprävention seien teilweise fehlerhaft und überholt gewesen.

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